Klartext zu sozialen Fragen

Rede auf der Kundgebung und Demonstration zum 1. Mai
Petra Kapeki vom Berliner Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die Hartzpläne

Liebe Freunde, Kollegen und Genossen,

ich bin vom Berliner Bündnis für soziale Grundrechte-Stoppt die Hartzpläne (Antihartz-Bündnis).
Wir haben uns im Oktober letzten Jahres gegründet, weil wir das Hartz-Konzept und alle ähnlichen Konzepte ablehnen, und um dieser rigiden Arbeitsmarkt- und Sozialreform solidarisch entgegentreten zu können. Seit dem haben wir verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und zwei Demonstrationen organisiert. Informationsveranstaltungen, Seminare und einiges mehr ist noch in Planung.

Viele von Euch werden schon einiges über das Hartz-Konzept gelesen oder gehört haben, viele werden auch schon sehr genau sehen, was dieses Hartz-Konzept bedeutet. Es bedeutet einen wesentlichen Schritt dahin, hier den Kuschelkapitalismus abzuschaffen und uns die brutale Wirklichkeit des Kapitalismus, der international für Millionen unserer Kollegen tägliches Brot ist, näher zu bringen.
Es ist ein Ansatz dafür, alle durch die Arbeiterbewegung erkämpften günstigen gesellschaftlichen Bedingungen zurück zu prügeln.
Es ist aber auch der Ansatz dafür, alle Vergünstigungen, die die herrschende Kaste uns zukommen ließ gänzlich zurückzunehmen. Diese haben sie zwar auch unseren Kollegen aus Staaten der dritten Welt abgepreßt, aber wenn sie die jetzt auf Grund der gesellschaftlichen Bedingungen kassieren können, werden sie das tun.

Man muß einfach zusammenfassend feststellen, die oftmals recht akzeptablen Lebensverhältnisse hier, gesehen im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen unserer Kollegen in Asien oder Afrika, fallen uns jetzt in gewisser Weise auf die Füße.

Das Abfedern von Notlagen durch die herrschende Kaste hier hat dazu geführt, daß wir heute äußerst dramatische Ausgangsbedingungen für ein zur Wehr setzen haben.
Wo bestehen noch Strukturen, aus denen heraus man erfolgreiche Kämpfe führen kann?
Wo sind die geschlossenen Belegschaften großer Betriebe?
Wo sind Gewerkschaftsführungen, die ernsthaft den Erfolg für die arbeitenden Menschen zu erzielen versuchen?
Statt dessen Belegschaften, die zig mal geteilt sind in Stammarbeiter, Leiharbeiter, Ost und West, Arbeiter mit Zeitverträgen und so weiter und so weiter. Und diese Situation wird sich durch das Umsetzen des Hartz-Konzeptes um ein Vielfaches verschärfen.
Das ist eine wirklich beschissene Ausgangsposition, wenn man sie im Lichte dessen betrachtet, wozu die Arbeiter hier im Stande waren.

Andererseits ist es aber positiv, wenn der Kapitalismus hier seine wahre Fratze zeigt. Dieser Staat macht klar, es gibt Klassen in dieser Gesellschaft, und dieser Staat macht klar, daß er der Staat der herrschenden kapitalistischen Klasse ist. Und da kann die Führung von SPD/CDU/PDS oder Bündnis 90/Grüne gestellt werden, im Ergebnis ist es das Gleiche. Sozialstaat - leeres Geschwätz von gestern. Heute dürfen wir für erheblich weniger unseres vorherigen Lohnes in der PSA arbeiten und unsere Kinder müssen für ihre Lehrstelle demnächst bezahlen.

Daran kann man dann aber auch anknüpfen. Leider sind unsere Kundgebungen und Demonstrationen oftmals immer noch eine ziemlich isolierte Angelegenheit. Wir müssen Forderungen entwickeln, mit denen wir hier wirklich eine Mehrheit der Menschen gewinnen können. Mir fällt da die Forderung nach industriellen Arbeitsplätzen ein, die bei Durchsetzung auch eine bessere Ausgangsposition für weitere soziale Kämpfe bilden würde.

Auf der anderen Seite darf man aber auch nicht außer Acht lassen, wie schnell die Kapitalisten ausweichen und Betriebe dichtmachen wenn man ihnen ernsthaft auf den Pelz rückt. Die internationale Verknüpfung von Kollegen und anderen fortschrittlichen Menschen ist aus diesen und hundert anderen Gründen zwingend notwendig.
Die auch hier immer schärfer heraustretenden kapitalistischen Verhältnisse sorgen für Klarheit, das Geseire über Sozialstaat und gemeinsame Interessen der herrschenden Klasse und der Mehrheit der Bevölkerung wird ad absurdum geführt.
Es ist zwingend und dringend und auch möglich, hier für die Veränderung der Gesellschaft zu kämpfen.

Mit etwas Skepsis betrachte ich die Einschätzung bezüglich der Möglichkeit Deutschlands bzw. anderer imperialistischer Staaten, bzw. der EU, in ihren Möglichkeiten, den USA militärisch Konkurrenz zu machen. Die USA, dieser Oberimperialist und Oberkapitalist hat äußerst nachdrücklich bewiesen, daß er die ganze Welt bedroht und in Schach hält, auch seine vorgeblichen Verbündeten. Die USA hat der Welt eine militärische Überlegenheit vorgeführt, an die kein anderer Staat, auch seine imperialistischen Kumpane nicht, heranreicht und wahrscheinlich auf lange Sicht nicht heranreicht. Und dieser Oberimperialist hat brutal und menschenverachtend vorgeführt, daß er sich über alle internationale Regeln und Gesetze hinwegsetzt. Sein Vorteil, seine Macht ist das einzige Kriterium das zählt. Viele Millionen Menschen, auch in unserem Land, haben dies offensichtlich so gesehen.

Leider ist die Chance verpaßt worden, dies sowohl bei den großen Demonstrationen wegen der Bedrohung und letzten Endes des Überfalls auf den Irak, als auch im Aufruf zur 1.-Mai-Kundgebung als Standpunkt von linken Organisationen in diesem Lande deutlich zu machen. Solange uns dies in diesen und anderen Fragen nicht gelingt, schlittern wir immer am Abgrund vollkommener Isolierung entlang. Dies würde bei einem Systemwechsel, der immer denkbarer wird, äußerst dramatische Folgen haben. Ihre gesetzlichen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen kritische und fortschrittliche Kräfte in der Gesellschaft hat sich die herrschende Kaste, speziell in den letzten Jahren, massiv geschaffen.
Glaubwürdigkeit linker und fortschrittlicher Politik wird doch ganz wesentlich auch von realistischer Einschätzung der politischen Situation beeinflußt. In diesem Sinne raufen wir uns zusammen, arbeiten wir auf Einheit der Linken in diesem Lande und international hin, damit wir das kapitalistische System dahin befördern können, wo es hingehört.

Es lebe der 1.Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Menschen !!