Wie das Handelsblatt am 24.10. berichtet, wollen von
Grünen geführte Bundesministerien internatioanle Regierungsabkommen
(wie etwa mit Brasilien) zur zivilen atomtechnischen Zusammenarbeit
kündigen.
"Bundesumweltministerium
und Außenministerium bereiten bereits eine Änderung des aus dem Jahr
1975 stammenden deutsch-brasilianische Technologieabkommen vor.
Allerdings schlagen
sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Industrie Alarm:
Sie bewerten den Vorstoß für eine Kündigung als Versuch der Atomkraftgegner,
weitere Lieferungen etwa der Firma Siemens in das südamerikanische Land
zu verhindern. Siemens hat mit seinem französischen Partner Framatom
bereits die brasilianischen Atomkraftwerke Angra I und II gebaut.
Auch bei der brasilianischen
Regierung stößt das Vorhaben auf Widerstand. Brasilien bekennt sich
ausdrücklich zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Wie das Handelsblatt
aus Kreisen einer brasilianischen Delegation erfuhr, hat Außenminister
Joschka Fischer in der Angelegenheit bereits mit seinem brasilianischen
Kollegen telefoniert."
"In der
Industrie ist man über den Vorstoss des Umwelt- und Außenministeriums
auch deshalb so besorgt, weil das deutsch-brasilianische Abkommen nicht
die einzige Regierungsvereinbarung über kerntechnische Zusammenarbeit
ist. Ähnliche Abkommen hatte die Bundesrepublik auch mit Iran, Spanien,
Ägypten, Rumänien, Russland und China geschlossen."