Rhein-main-Buendnis gegen die Umsetzung von Hartz

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne
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Pressemitteilung Frankfurt den 19.12.2002

Am Mittwoch den 18. Dezember 2002 trafen sich 60 bis 70 Personen aus unter-schiedlichen politischen bzw. gewerkschaftlichen Zusammenhängen im Frankfurter Club Voltaire zur Gründung eines Regionalen Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. Nach der Erörterung der Auswirkungen der aktuellen Arbeitsmarktre-formen auf ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose wurden die Strategien für einen wirksamen Widerstand gegen die Gesetzesnovellen "Neue Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt" und die noch bevorstehenden Reformschritte diskutiert. Die Anwesenden sprachen sich einmütig für eine enge Kooperation der Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus, um eine breitere gesellschaftliche Basis für den Protest und die gezielte Informationskampagnen über die Folgen des bevorstehenden Umbaus des Arbeitsmarktes zu schaffen. Als konkrete Maßnahmen wurden die gemeinsame Durchführung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Protestaktionen und die Vernetzung mit anderen regionalen Zusammenschlüssen gegen die Hartz-Gesetze beschlossen. Politisch basiert das übergreifende Bündnis auf der nachste-henden Gründungserklärung, die von den Anwesenden einstimmig angenommen wurde.

Das nächste Treffen des Bündnisses ist am 15. Januar 2003 ebenfalls im Club Vol-taire.
Im Auftrag, Frank Jäger/BAG-SHI
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne

Gründungserklärung Frankfurt, den 18.12.2002

Wir lehnen die Hartz-Gesetze ab und fordern ihre Rücknahme.
Die Hartz-Gesetze bekämpfen die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit.
Vor allem aber bekämpfen sie die lohnabhängig Beschäftigten, indem sie dazu bei-tragen, Löhne zu senken, die Sozialversicherungen abzubauen und den Kündi-gungsschutz auszuhöhlen.

· Das Herzstück der Hartz-Pläne ist die Ausdehnung der Leiharbeit. Superminister Clement spricht von Verzehnfachung. Stammbelegschaften sollen noch mehr durch schlechter bezahlte LeiharbeiterInnen verdrängt werden.
· Auch geringfügige Beschäftigungen ("Mini-Jobs") werden massiv ausgedehnt. Sie verbilligen Teilzeitkräfte und bieten starke Anreize, normale Beschäftigungsver-hältnisse in Teilzeitjobs aufzulösen. Das betrifft besonders Frauen.
· Mit den sogenannten Ich-AG's wird es möglich sein vor allem Lohnabhängige im Handwerk ersetzt werden.
· Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden ausgedehnt.

Um Beschäftigte mit Hilfe von Arbeitslosen stärker unter Druck zu setzen,
· soll z.B. die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das niedrigere Arbeitslosen-geld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden und
· soll Arbeitslosen immer mehr zugemutet werden.

Wir glauben den Versprechungen nicht, dass mit den Angriffen auf Arbeitslose und Beschäftigte die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Es geht nur um die Erhöhung von Pro-fiten.
Wir wehren uns dagegen, die zunehmende Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und Beschäftigten selbst in die Schuhe zu schieben.
Wir wehren uns gegen Löhne, die die Existenz nicht sichern.

Wir halten ein regionales Bündnis all derjenigen für notwendig, die sich gegen die Hartz-Pläne wehren.
Wir setzen auf breite Gegeninformation gegen die herrschende Propaganda.
Wir werden die Verantwortlichen für die Hartz-Pläne, zu denen auch die Gewerk-schaftsführungen gehören, mit den Folgen konfrontieren, wo immer es möglich ist.
Wir streben gemeinsame Aktionen mit den Anti-Hartz-Bündnissen an, die sich im Bundesgebiet gegründet haben.
Wir lassen uns nicht durch diejenigen überrumpeln, die Gesetze im Schnellverfahren durchpeitschen.

Wir fordern Arbeitszeitverkürzung!
30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich!