Eine Protestkundgebung - „'Blitz-Gesetze' gegen Erwerbslose und Beschäftigte" am 15.11. vor dem Reichstag
Anläßlich der Sitzung des Bundestages, bei der erste Gesetze zur Umsetzung
des sog. Hartz-Konzepts verabschiedet wurden, hatten einige aus dem DGB
und einzelnen Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung vor dem Reichstagsgebäude
aufgerufen. 
Unter
dem Motto „’Blitz-Gesetze’ gegen Erwerbslose und Beschäftigte“ kamen etwa
100-150 Menschen zusammen. Aber leider war ein äußerst ungünstiger Ort
für die Kundgebung gewählt worden, wo kaum weitere Menschen außer den
direkten Teilnehmern erreicht werden konnten. Was um so bedauerlicher
ist, wurde im Laufe der Reden doch vieles sehr Zutreffende zu den Hartz-Plänen
zur Sprache gebracht. So charakterisierte ein Gewerkschaftsvertreter die
Hartz-Pläne z.B. als „... ein Instrument zur flächendeckenden Absenkung
des Arbeitseinkommens, damit der Verringerung des Masseneinkommens und
somit des Rückgangs der Kaufkraft, und es ist ein Instrument der Senkung
des Lohnniveaus in großen Bereichen, der Verdrängung von Normalarbeitsplätzen
und der Vernichtung kleiner selbständiger Betriebe, und es ist ein Instrument
zur weiteren Abkehr vom Solidarprinzip im System des Sozialsicherungssystems
in unserem Land.“
Ein anderer Vertreter von ver.di sprach in seinem Beitrag von „feudalistischer Vorgehensweise“ der Regierung beim Durchpauken von Teilen des Hartz-Konzepts. Er wies in seiner Rede auf die massive Gefahr der Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in Zeitarbeitsverhältnisse hin und forderte zum Schluß eine breite gesellschaftliche und gewerkschaftliche Diskussion in dieser Angelegenheit.
Eine Vertreterin des „Deutscher Juristinnenbund e.V.“ beleuchtete einige Aspekte des Hartz-Konzeptes in ihrer Wirkung insbesondere auf erwerbslose Frauen. Auch sie forderte aufgrund der dramatischen Verschlechterung stärker gegen dieses Konzept vorzugehen.
Die Vertreterin des „Arbeitslosenverbandes Deutschland“ schilderte in
ihrem Beitrag anschaulich einiges an Willkür, das einem Arbeitslosen aufgrund
dieser neuen Gesetze widerfahren kann.
Zum Schluß sprach eine Frau vom Berliner „Anti-Hartz-Bündnis“, welches sich vor kurzem gegründet hat, und machte einige Anmerkungen über die Vorhaben der nächsten Zeit.
In den kulturellen Beiträgen, die zwischen den Redebeiträgen liefen, wurden die Dinge auf ihre Art, musikalisch, satirisch, kritisch beleuchtet.
Es waren wirklich einige sehr informative Berichte über Charakter und Auswirkung des Hartz-Konzeptes auf dieser Kundgebung zu hören und man würde sich wünschen, daß sich die Teile der Basis in den Gewerkschaften, die schon ihre Empörung äußern, bald durchsetzen.
Die auf dieser Kundgebung aufgezeigten Auswirkungen der SPD/Grünen - Regierungspolitik sollten einem weitaus breiteren Publikum vorgestellt werden. Es ist aber unumgänglich, dabei auch eine klare Sprache gegenüber der Gewerkschaftsführung zu sprechen, etwas, was auf dieser Kundgebung zu vermissen war. Sind es doch gerade Spitzenfunktionäre aus DGB und den Einzelgewerkschaften, mit ihrer Zustimmung zu den Hartz-Plänen, die einer breiten gewerkschaftlichen Mobilisierung entgegenwirken und der SPD/Grünen Regierung den Weg für das Durchpeitschen des Hartz-Konzepts ebnen.
kb, 16.11.2002