Bundesweites Aktionsbuendnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu

Bundesweites Aktionsbuendnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu
Protesttagen auf

Am Samstag, 11. Januar 2003, haben sich - koordiniert vom LabourNet
Germany und organisiert von express - Zeitung fuer sozialistische
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - in Frankfurt 26 Vertreterinnen
und Vertreter der regionalen Anti-Hartz-Buendnisse, Erwerbslosen- und
Sozialhilfeempfaengerinnengruppen sowie weiterer sozialer Bewegungen
getroffen, um die notwendigen Proteste gegen die Umsetzung der
Hartz-Vorschlaege zu planen und bundesweit zu koordinieren.

Dem damit gegruendeten - informellen - Bundesweiten
Anti-Hartz-Buendnis gehoeren neben LabourNet Germany und express
sowie der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken an: die
regionalen Anti-Hartz-Buendnisse aus Berlin, Frankfurt/Rhein-Main,
Ruhrgebiet; BAG-SHI, Runder Tisch der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeorganisationen, Europaeische Maersche gegen
Erwerbslosigkeit, ungeschuetzte Beschaeftigung und Ausgrenzung, AK
Erwerbslose Marburg, AK arbeitsloser MetallerInnen Freiburg, AG
Stille Position Selm, AK Faxen dicke Koeln, KOS, FALZ, die Zeitung
"Avanti" sowie Mitglieder von ver.di, IG Metall, GEW, attac, PDS und
FAU aus verschiedenen Staedten. Optional gehoeren diesem Buendnis
auch weitere Gruppierungen an, die zu diesem Treffen verhindert
waren: Anti-Hartz-Buendnis Leipzig und sich in Gruendung befindende
Buendnisse in Stuttgart, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern sowie
Werra-Meissner-Kreis. Hinzu kommen unzaehlige
Vetrauenskoerperleitungen und Betriebsgruppen sowie Gewerkschaften
auf Orts-, Bezirks- und Landesebene, die Beschluesse gegen die
Hartz-Gesetze gefasst haben.

Aufgrund dieser breiten Basis und der Tatsache, dass weiterhin und
verstaerkt ueber die Hartz-Gesetze und ihre Folgen aufgeklaert werden
soll, ist ein erster Aktionsplan beschlossen worden. Er beinhaltet
mehrere Aktionstage, die die unterschiedlichen Opfer- und
Taetergruppen, aber auch die regional divergierende Mobilisierbarkeit
beruecksichtigen:

1) (voraussichtlich) 29. Januar 2003: "Tag der Gewerkschaften": Im
Vorfeld der am 30. Januar beginnenden Verhandlungen ueber einen
flaechendeckenden Tarifvertrag fuer die gesamte Zeitarbeitsbranche
zwischen den Vertretern der Zeitarbeitsverbaende ("Wir haben nur die
Wahl zwischen einem Tarifvertrag und dem equal pay") und des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Reinhard Dombre) sollen die
Gewerkschaften per Brief, Fax, e-mail und Protestaktionen vor den
Gewerkschaftshaeusern zum Rueckzug der Unterstuetzung der
Hartz-Gesetze und aus der Legitimierung der Niedrigloehne und des
Lohndumpings per Tarifvertrag aufgefordert werden.
2) 6. Februar 2003: "Tag der Erwerbslosen". Am traditionellen "St.
Florianstag" der Verkuendung der Erwerbslosenzahlen soll vor und in
Arbeitsaemtern gegen die unzumutbare Behandlung erwerbsloser Menschen
protestiert werden. Betriebsgruppen, Gewerkschaften und sonstige
soziale Bewegungen unterstuetzen die Erwerbslosen in ihren Protesten
gegen Zumutbarkeitsverschaerfungen, Sanktionen und Arbeitszwang.
3) 8. Maerz 2003: "Tag der Frauen" und ihrer besonderen Betroffenheit
durch die Hartz-Gesetze. Alle regionale Gruppierungen werden
aufgefordert, die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag mit
Beitraegen zu diesem Thema zu bereichern.
4) 1. April 2003: kein Aprilscherz, sondern "Tag der PSA" - zur
bundesweit flaechendeckenden Einfuehrung der PersonalServiceAgenturen
soll gegen Zwang zur Leiharbeit, Lohndumping und Niedrigloehne
protestiert werden. PSA-Gruendungen in den verschiedenen Staedten
sollen aber auch vorher nicht ohne Proteste erfolgen.
5) 1. Juli 2003: als vorlaeufiger Hoehepunkt der Proteste wurde der
Tag gewaehlt, an dem voraussichtlich im Bundestag ueber die
"Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entschieden werden
soll. Ob die Mobilisierbarkeit bis zu diesem Tag auch fuer eine
zentrale Aktion in Berlin ausreicht, wird in der "Halbzeit", beim
naechsten Aktionstreffen des bundesweiten Anti-Hartz-Buendnisses am
5. April entschieden.

Alle Beteiligten sind sich darueber im Klaren, dass der Kampf fuer
den Erhalt der letzten sozialen Rechte auch nach dem Sommer weiter
gehen muss. Diese Fortsetzung soll bei einer bundesweiten
Aktionskonferenz nach dem 1. Juli beschlossen werden.

Zunaechst kommt es aber darauf an, die geplanten Aktionen vor Ort
bekannt zu machen und moeglichst breite soziale Bewegungen dafuer zu
mobilisieren. Das LabourNet Germany sammelt alle Informationen und
verbreitet sie zusammen mit Aufklaerungsflugblaettern, die bald
erstellt werden sollen.