Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen
05.04.2003 in Frankfurt/M.
Anwesend: Anti-Hartz-Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Berlin, Ruhrgebiet,
Köln, Marburg, Saarland, Düsseldorf, Offenburg, sowie VertreterInnen
von BAG-E, BAG-SHI, Runder-Tisch und dem Consumentenbund; Gruppe Neue
Einheit, FAU, AK Faxendicke, Metaller-Arbeitslosen Initiative Frankfurt/M.
und die GEW
Als Diskussionsergebnisse wurde folgendes vereinbart:
- Zum 17. Mai plant ver.di eine bundesweite Demonstration in Berlin
gegen Sozialabbau. Unklar ist noch der inhaltliche Schwerpunkt (geplant
ist Gesundheit). Sollte das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit ebenfalls
im Mittelpunkt stehen, so werden wir zu dieser Demonstration aufrufen
und in einem eigenständigen Block, öffentlichkeitswirksam
unseren Protest ausdrücken (z.B. auch gegen die Tarifverhandlungen
mit Leiharbeitsunternehmen). Unsere Teilnahme und der Treffpunkt in
Berlin wird per mail ausgetauscht.
- Wir werden in einem bundesweiten Aufruf, die Initiativen vor Ort auffordern,
alles mögliche zu unternehmen, um die Eröffnung von Personal-Service-Agenturen
(PSA), zu blockieren. Diese werden vermutlich ab Juli versuchen ihre
Büros zu eröffnen.
Dazu wird es ein Flugblatt geben, dass in Kürze verschickt wird.
- Wollen wir am 28. Juni in Berlin eine eigenständige Protestveranstaltung
gegen die drohende Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe organisieren.
Als Mobilisierungsflugblatt verwenden wir das bereits kursierende Flugblatt
"Auf die Strasse...." mit einer leichten Veränderung (an stelle
"Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen den Sozialstaat
nicht mehr erkennen!" heißt es jetzt: "Wenn wir heute nicht eingreifen,
werden wir morgen keinerlei sozialen Rechte mehr haben!").
- Es werden noch verschiedene Großorganisationen angesprochen,
die Veranstaltung mit zu tragen. Interesse bekundete bereits der "Bund
demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (BdWi)". Organisationen,
die sich an dieser Aktion beteiligt möchten, melden sich unter
der e-mail-adresse: der_runde_tisch@web.de.
Alle regionalen Bündnisse gegen die Hartz-Pläne sind aufgefordert,
sich an dieser zentralen Veranstaltung zu beteiligen. Bitte meldet euch
unter der email-adresse: bagshi-frankfurt@web.de
damit wir zu diesem Zweck einen Verteiler für organisatorische
Absprachen einrichten können.
Weitere Aktivitäten und Aktionstermine:
1.Mai-Beteiligung mit unseren Forderungen
Am 5. Juni will der Arbeitslosenverband (ALV) in einer Aktion eine Massenpetition
gegen Sozialabbau einreichen. Die gesammelten Petitionen werden in Berlin
übergeben, an dem Tag, an dem dort eine große Sozialkonferenz
gegen Sozialabbau mit anschließender Großdemonstration stattfinden
soll.
Speziell für Betriebe werden zu den Themen PSA und Zerschlagung
der Arbeitslosenhilfe flyer vorbereitet, die unter der email-adresse express-afp@t-online.de
oder bei www.labournet.de abgerufen
werden können.
Das nächste Bundeskoordinierungstreffen findet erst wieder nach
der geplanten Protestveranstaltung statt. Der Termin wird noch festgelegt.
Harald Rein (BAG-E) und Frank Jäger (BAG-SHI)
www.neue-einheit.com
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