Schluss-Erklärung der
Aktionskonferenz am 4. Juni 2003 in Oberhausen (einstimmig
verabschiedet von den 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 34
Betrieben) „Der
Horrorkatalog von Kanzler Schröder muss vom Tisch!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist empörend! Während sich die Herren Abgeordneten soeben noch eine Diätenerhöhung genehmigten, startet die Bundesregierung einen in der Geschichte der BRD beispiellosen Angriff auf unsere sozialen Rechte und Errungenschaften. Die Regierung bewegt sich dabei exakt im Rahmen dessen, was die Unternehmerverbände fordern. Was in der „Agenda 2010“ als „Reform des Sozialwesens“ bezeichnet
wird, ist in Wirklichkeit der Auftakt zu seiner weitgehenden Zerschlagung.
Schon jetzt werden weitere Angriffe wie Rentenkürzungen, Aufhebung von
Tarifverträgen, Zwangsarbeit für arbeitslose Jugendliche angekündigt.
Die Regierungspläne stoßen bei den Gewerkschaftsmitgliedern
und in den Belegschaften auf breite Ablehnung. Wir können es uns nicht
erlauben, auf irgendwelche Parteitagsbeschlüsse zu hoffen, bei denen nur
kosmetische Veränderungen an Schröders Kurs herauskommen können. Schluss damit! Wir
haben Verantwortung für uns und die Zukunft unserer Jugend! Wir rufen dazu auf, Kämpfe, Streiks und Protestaktionen gegen
die Agenda 2010 vorzubereiten und durchzuführen, bis hin zum Generalstreik Wir verteidigen unsere Gewerkschaften gegen alle Versuche,
sie zu diffamieren oder als „Ewig-Gestrige“ zu verleumden. Wir brauchen
starke Gewerkschaften, überparteilich und kämpferisch! Es ist eine Provokation aller Kolleginnen und Kollegen, wenn
der DGB-Vorsitzende Sommer ausgerechnet am 24. Mai 2003, dem Tag der bundesweiten,
gewerkschaftlichen Massendemonstrationen gegen den Kurs der Bundesregierung,
das „Ende der Proteste“ ankündigt. Dazu hat er weder einen Auftrag noch die Berechtigung. Der
Einsatz der ganzen gewerkschaftlichen Kampfkraft ist erforderlich, um
dieses volksfeindliche Regierungsprogramm zu Fall zu bringen. Am 29. April machten die Metaller in Schweinfurt mit einem
mehrstündigen Streik und Demonstrationen von 5000 Beschäftigten einen
Anfang. Bereiten wir betriebliche Proteste und Aktionen vor. Wir verstehen uns als aktiver Bestandteil des Widerstands und
Protestes, der auch von den Gewerkschaften ausgeht und sind offen für
ein breites Bündnis gegen die Agenda 2010. Wir erklären unsere Solidarität mit den streikenden Metallern
und Stahlarbeitern in den neuen Bundesländern. Ihr Kampf um die 35 Stundenwoche
bei vollem Lohnausgleich richtet sich gegen die Massenarbeitslosigkeit
und die Unternehmerprofite. Wir brauchen keine „Agenda“, sondern ein Kampfprogramm,
mit dem wir wirksam gegen die Massenarbeitslosigkeit vorgehen können.
Entfalten wir darüber eine breite, demokratische Diskussion in den Betrieben. Für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Für die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden! Für mehr Lehrstellen besonders in der Grossindustrie! Gegen Massregelungen und Disziplinierung aktiver Kolleginnen
und Kollegen. Gegen Behinderung von gewerkschaftlicher und politischer
Betätigung im Betrieb!
Praktische Schlussfolgerungen: 1. 2. Einberufung einer weiteren Aktionskonferenz im September
in Oberhausen, um die Erfahrungen auszuwerten und weitere gemeinsame Kampfschritte
vorzubereiten.
Beschlossen von TeilnehmerInnen
aus folgenden Betrieben: Krefeld (Siemens Duewag, Siempelkamp), Duisburg
(Thyssen Krupp Stahl AG, Thyssen Krupp Tailored Blanks GmbH, Hüttenwerke
Krupp Mannesmann, verdi Betriebsgruppe Arbeitsamt, Klinikum Duisburg,
Deutsche Angestellten Akademie, Deutsche Steinkohle AG) Mülheim (ehemalige
Mannesmann-Stahlbetriebe) Oberhausen (MAN Turbo, GHH Rand) Essen (Widia,
Magnequench) Gelsenkirchen (bundesweite Bergarbeiterinitiative „Kumpel
für AUF“, Pilkington-Glas, verdi Kollegen der Stadtverwaltung) Bochum:
Johnson Controls Automotive, Opel
AG, Berufsfortbildungswerk Bochum/Herne, Herne (verdi-Erwerbsloseninitiative)
Recklinghausen (Hella) Dortmund (Siemens VDO, Hoesch Spundwand GmbH, Thyssen
Krupp Stahl AG) Hattingen (Kone, Orenstein&Koppel) Velbert (Erbslöh
GmbH) Troisdorf (Corus Mannstaedt-Werke) Düsseldorf (Euro Sales Finance,
Vodafone D2), Offenbach (MAN Roland AG) Esslingen (Festo), Stuttgart (Mahle
AG) sowie weiteren Einzelpersonen
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