Protokoll des 3. bundesweiten Koordinierungstreffens der regionalen Bündnisse gegen Hartz u.a.19.7. 2003, Frankfurt/M., Bürgerhaus Gallus, 11.30 - ca. 16.15Anwesend waren 30 Vertreter von Gruppen und Bündnissen bzw. Einzelpersonen. Die Sitzung wurde von Mag Wompel (labournet.de) und Frank Jaeger (BAG-Shi) geleitet. Vertreten waren:
1. Vorstellung der anwesenden Gruppen, Berichte aus ihren Aktivitäten2. Bericht von der Pressekonferenz des Runden Tischs der Erwerbslosen-Initiativen am 30.6.in BerlinDiese habe leider trotz erstklassiger Vorbereitung wegen der Abwesenheit von Journalisten der bürgerlichen Presse ihr Ziel verfehlt. 3. Kontroverse um die Kritik aus Köln an der Nichtverwirklichung des Beschlusses der letzten Koord.-Sitzung am 5.4. 03, am 28.6. eine zentrale Veranstaltung in Berlin auf die Beine zu stellen, seitens der Vertreter von BAG-SHI und BAG-E, und an fehlender Information der regionalen Bündnisse über diese Entscheidung (Die Kritik war zuvor per e-mail verschickt worden)."Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung, den Veranstaltungsplan fallenzulassen,
sagten Frank (BAG-Shi) und Harald (BAG-E), sie hätten keine Rückmeldung
aus den regionalen Bündnissen, außer aus Berlin, zu diesem
Beschluß erhalten. Da im Protokoll des 5.4. festgehalten worden
sei, daß sich Vertreter aus den Bündnissen zur Mitarbeit bei
der Vorbereitung der Veranstaltung melden sollten, dies aber nicht geschehen
sei, hätten sie keine Basis für die Organisation einer zentralen
Veranstaltung gesehen und daher keine weiteren Schritte unternommen. Als
einzige Ersatz-Möglichkeit sei die Pressekonferenz gemeinsam mit
dem BDW am Tag der Sozialhilfebezieher, 30.6., geblieben. (s. Pkt. 2)
Die Vertreterin aus Berlin erinnert daran, daß sie mehrfach BAG-SHI
wegen Mitarbeit an der Vorbereitung angemailt hat." Als ein Ergebnis der Kritik wurde festgehalten, daß ein elektronisches Kommunikationssystem eingerichtet wird, das alle Adressen, Protokolle, Flugi-entwürfe etc. allen Teilnehmern der Koordinationstreffen korrekt übermittelt. Im späteren Verlauf der Sitzung erklärte sich Mag W. bereit, einen offenen Verteiler für alle Teilnehmer der 3 bisherigen bundesweiten Koordinationstreffen zu erstellen und dafür zu sorgen, daß alles Relevante auch rechtzeitig über diesen Verteiler allen zugeht. Die Kölner erklärten sich bereit, ein wachsames Auge auf die Durchführung der Kommunikation zu werfen. Damit wurde dieser Punkt abgeschlossen. 4. Was organisiert Attac?Aus dem kurzen Bericht eines Attac-Vertreters ging hervor, daß konkrete Pläne von attac für Aktionen auf dem Gebiet, auf dem die Bündnisses arbeiten, nicht vorliegen. Attac ist derzeit dabei, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was seine Ortsgruppen überhaupt auf dem sozialpolitischen Gebiet tun. Es kann nicht von einer "Aktionskonferenz" zu diesen Fragen an Rande der Sommerakademie von Attac ausgegangen werden. 5. Einschätzung unserer Arbeit, Perspektiven, Verhältnis zu dem Streik der IGMetall, eigene PläneUnter diesem TOP gab es eine angeregte Diskussion nicht ohne kontroverse Spitzen mit vielen Wortmeldungen. Die deutliche Mehrheit unterstützte schließlich eine von einem Mitglied des Berliner Bündnisses vorgelegte Erklärung über das Verhältnis unserer Bündnisse und Initiativen zum Metallerstreik und zur Auseinandersetzung in der IGMetall mit folgendem Wortlaut: "In Anbetracht dessen, daß sich die Bündnisse gegen die Entrechtung wenden, für soziale Grundrechte eintreten und erklärtermaßen auch immer die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung unterstützt haben, hat das Koordinierungstreffen der Anti-Hartz-Bündnisse vom 19.7.03 über den Streik zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland diskutiert. Die Teilnehmer des Koordinierungstreffen wenden sich dagegen, den Gewerkschaften jegliche Kampfkraft zu nehmen und sie zu Erfüllungsinstrumenten solcher Pläne des Sozialabbaues wie der "Agenda 2010", sowie bei der internationalen Ausbeutung zu machen. Daß Unternehmerverbände und der Innenminister auftreten und bestimmen möchten, wer die Führung der IG Metall innehat, daß in personellen Fragen der Führung der Gewerkschaft solch massiver Einfluß gerade gegen diejenigen, die den Streik geführt haben, genommen wird, zeigt, worum es bei dieser Auseinandersetzung um die personelle Besetzung geht. Der Streik für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland war eine bedeutende Sache und lag auch ganz im Interesse unseres Kampfes gegen den sozialen Abbau, der hier läuft. An einem entscheidenden Punkt, wo der Streik erheblichen Druck auf Werke der Automobilindustrie im Westen zu entfalten begann und viele seine Ausweitung wollten, wurde er von oben her abgebrochen. Wir halten es weiter für notwendig, die Angleichung für die KollegInnen im Osten durchzusetzen. Gegen diesen Streik, gegen die Gewerkschaften, insbesondere gegen diejenigen, die ihn geführt haben, fand und findet immer noch eine ungeheure Hetzkampagne in den Medien statt, und es wird jedem Betriebsratsfürsten aus der Automobilindustrie, jedem, wenn er nur gegen den Streik ist, breitester Raum gegeben. Wir wenden uns gegen diese Hetze und gegen jede Zusammenarbeit von Betriebsratsfürsten, von Zwickel oder anderen mit den Medien gegen den Streik und diejenigen, die ihn geführt haben. Insbesondere wenden wir uns gegen jeden Versuch, das Streikrecht weiter einzuschränken oder letztlich sogar Streiks ganz verbieten zu wollen. Das volle Streikrecht ist ein Grundrecht, für das wir eintreten. Wir rufen auf, dieses Thema in allen Anti-Hartz- und Bündnissen gegen den Sozialabbau zu behandeln und den Widerstand gegen diese Machenschaften zu unterstützen. Ohne kampffähige Gewerkschaftsorganisationen verliert jeder soziale Kampf erheblich an Durchsetzungskraft. Wir fordern auch, daß dieses Thema in den Sozialforen behandelt wird sowie Teil der Demo wird, die diese für den Herbst vorbereiten wollen." Zur Vorbereitung zentraler Aktionen im Herbst wurde beschlossen, zunächst am 16.8. zu einer Aktionskonferenz unter möglichst großer Beteiligung auch anderer interessierter Organisationen zusammenzukommen. Diese soll eine zentrale Demo (mehrheitlich gewünschter Termin: 1.11.) sowie einen betrieblichen Aktionstag am 20.10 ("2010") versuchen vorzubereiten. Die anwesenden Vertreter der Gewerkschaftslinken sicherten ihre Kooperation bei diesen von ihnen selbst favorisierten Plänen zu, obwohl sie vor dem Termin 16.8. selbst noch nicht tagen. Alle Mitteilungen sollen derzeit über Mag Wompel gehen, da Frank abwesend ist. Protokoll: Christoph Klein
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