Resolution

Resolution vom 3. Koordinierungstreffen der regionalen Bündnisse gegen Hartz & Co am 19. Juli 2003 in Frankfurt

In Anbetracht dessen, daß sich die Bündnisse gegen die Entrechtung wenden, für soziale Grundrechte eintreten und erklärtermaßen auch immer die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung unterstützt haben, hat das Koordinierungstreffen der Anti-Hartz-Bündnisse vom 19.7.03 über den Streik zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland diskutiert.

Die Teilnehmer des Koordinierungstreffen wenden sich dagegen, den Gewerkschaften jegliche Kampfkraft zu nehmen und sie zu Erfüllungsinstrumenten solcher Pläne des Sozialabbaues wie der „Agenda 2010“, sowie bei der internationalen Ausbeutung zu machen.
Daß Unternehmerverbände und der Innenminister auftreten und bestimmen möchten, wer die Führung der IG Metall innehat, daß in personellen Fragen der Führung der Gewerkschaft solch massiver Einfluß gerade gegen diejenigen, die den Streik geführt haben, genommen wird, zeigt, worum es bei dieser Auseinandersetzung um die personelle Besetzung geht.

Der Streik für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland war eine bedeutende Sache und lag auch ganz im Interesse unseres Kampfes gegen den sozialen Abbau, der hier läuft. An einem entscheidenden Punkt, wo der Streik erheblichen Druck auf Werke der Automobilindustrie im Westen zu entfalten begann und viele seine Ausweitung wollten, wurde er von oben her abgebrochen. Wir halten es weiter für notwendig, die Angleichung für die KollegInnen im Osten durchzusetzen.

Gegen diesen Streik, gegen die Gewerkschaften, insbesondere gegen diejenigen, die ihn geführt haben, fand und findet immer noch eine ungeheure Hetzkampagne in den Medien statt, und es wird jedem Betriebsratsfürsten aus der Automobilindustrie, jedem, wenn er nur gegen den Streik ist, breitester Raum gegeben. Wir wenden uns gegen diese Hetze und gegen jede Zusammenarbeit von Betriebsratsfürsten, von Zwickel oder anderen mit den Medien gegen den Streik und diejenigen, die ihn geführt haben.

Insbesondere wenden wir uns gegen jeden Versuch, das Streikrecht weiter einzuschränken oder letztlich sogar Streiks ganz verbieten zu wollen. Das volle Streikrecht ist ein Grundrecht, für das wir eintreten.

Wir rufen auf, dieses Thema in allen Anti-Hartz- und Bündnissen gegen den Sozialabbau zu behandeln und den Widerstand gegen diese Machenschaften zu unterstützen. Ohne kampffähige Gewerkschaftsorganisationen verliert jeder soziale Kampf erheblich an Durchsetzungskraft.
Wir fordern auch, daß dieses Thema in den Sozialforen behandelt wird sowie Teil der Demo wird, die diese für den Herbst vorbereiten wollen.