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In der letzten Woche hat sich in Bochum ein ruhrgebietsweites Bündnis gegen soziale Demontage und insbesondere gegen die laufenden Hartz-Pläne gegründet. Anlässlich der ersten Sitzung des Arbeitsausschusses der AG: Morgen, Dienstag, 17.12., 19 Uhr im Soziokulturellen Zentrum Bahnhof Langendreer, Bochum, Wallbaumweg 108, schicken wir Ihnen hiermit eine Presseerklärung und die Liste der Gründungsmitglieder zu. Mit freundlichen Grüßen (bei Rückfragen) Presse-Erklärung AG "Soziale Grundrechte
– stoppt die Hartz-Pläne!" gegründet. Am Montag, 9.12.02, hat sich – bei einem Treffen mit Interessierten aus dem ganzen Ruhrgebiet im Bochumer Bahnhof Langendreer – die Arbeitsgemeinschaft "Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!" gegründet. Auf dem Treffen wurde schon nach wenigen Minuten deutlich, dass sich überall in den Gewerkschaften, vor allem bei ver.di und der IG-Metall, Bergbau und Chemie, in Betriebsräten, Parteien, sozialen Verbänden und Initiativen, wie z.B. attac, Widerstand regt. Die anwesenden Arbeitslosen-Initiativen und Frauengruppen berichteten über Aktionen, mit denen über die empörenden Angriffe der rot-grünen Bundesregierung auf erkämpfte soziale Rechte und Standards informiert wird. Dabei sollen die "Hartz-Pläne" - als aktuelle Zuspitzung dieser Angriffe – in den Mittelpunkt des Widerstands rücken. Die anwesenden Vertreter der Studierenden an den Ruhrgebiets-Universitäten kündigten an, dass sie sich dem Bündnis mit ihrem Protest gegen Studiengebühren, die jetzt Studienkonten heißen, anschließen werden. Die rund 30 Gründungsteilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens bildeten einen Koordinationskreis, der sich noch im Dezember erneut treffen wird, um Informationsmaterialien, Veranstaltungen und Aktionen vorzubereiten. Nach Auffassung der Gründungsmitglieder der AG steht im Mittelpunkt der derzeitigen neoliberalen Sozial- und Verteilungspolitik unter dem Schlagwort "Modernisierung des Sozialstaates" dessen weitere Abschaffung. Dabei ging es zunächst um das Rentensystem, aktuell um die gesundheitliche Versorgung und insbesondere um die Arbeitslosenversicherung. Hierbei sind die von Wirtschaft und Regierung verfolgten "Hartz-Pläne" die vermutlich massivsten Angriffe auf grundlegende Standards und soziale Grundrechte der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Die AG erblickt darin den entscheidenden Teil eines anti-sozialstaatlichen Systemwechsels: Wirkliche Beschäftigungseffekte finden kaum statt. Dagegen soll ein Einspareffekt von rund sieben Mrd. Euro jährlich auf dem Rücken der Erwerbslosen erzielt werden. Dazu geht es unter anderem um die Ausweitung prekärer Arbeit zu Niedriglöhnen, um die Verschärfung des Drucks auf die Opfer der Arbeitslosigkeit in Richtung "Pflichtarbeitssystem", um massive Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber, um erhebliche Verschlechterung der Versicherungsleistung bei der Erwerbslosenunterstützung - mit dem Höhepunkt der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. So haben Mitglieder der AG aus Herne bereits berechnet, dass dort mehr als 1.400 Menschen ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren würden, wenn die Hartz-Pläne Rechtskraft erlangen. Doch sollen letztlich nicht nur die Erwerbslosen getroffen werden, sondern alle Lohnabhängigen werden unter Druck gesetzt – inklusive der Erzwingung von mehr Untertanengeist. Nachdem in immer mehr Betrieben und Regionen die Empörung über
diese Politik wächst, setzt die AG auf breite Information und Aufklärung.
Kritik und Protest werden auch bedeuten, die Verantwortlichen dieser Politik
in Parteien und Wirtschaftsverbänden möglichst direkt anzuklagen
und mit den Folgen ihrer Entscheidungen zu konfrontieren. Zusammen mit
den Initiativen, die sich zur Zeit in anderen Regionen gründen, (in
Berlin hat Anfang Dezember eine Protestkonferenz mit über 500 TeilnehmerInnen
stattgefunden) werden vernetzte Aktionen, Informations-Veranstaltungen,
Protestkundgebungen und diverse Widerstandskampagnen die jetzt notwendigen
Mittel sein, um die Angriffe von oben noch abzuwehren! Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft:
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