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Quelle: www.kommunisten-online.de
Neue „Verteidigungspolitischen Richtlinien": Bundeswehr soll nun auch offiziell zur Okkupations- und Bürgerkriegsarmee werden Die
noch unveröffentlichten „Verteidigungspolitischen Richtlinien" sehen
weltweite Bundeswehreinsätze und die Okkupation fremder Territorien, sowie
Bundeswehreinsätze im Inland vor. Seit
dem Jugoslawienkrieg 1999 verfolgt die Bundesregierung die Politik, verstärkt
deutsches Militär weltweit einzusetzen. Aber noch nie wurde es so unverfroren
zugegeben. Nach den ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien".
sollen angebliche Rückzugsgebiete von Terroristen das Ziel der Militäreinsätzen
sein. Es heißt in der Schrift. ,,Künftige Einsätze lassen sich (...)
weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen."
Wie so was funktioniert, hat US-Präsident Bush ja jüngst im Irak demonstriert. Aber
auch das Inland gehört dazu.
Wenn demnächst der deutsche Michel nicht mehr das macht, was die Bankenbosse,
Börsenspekulanten, Konzernchefs und ihre Dreigroschenjungs in der Bundesregierung
wollen, dann heißt es bei der Bundeswehr: „Marsch, Marsch!“ gegen den
Vater, Mutter, Bruder oder Schwester, gegen den Schulfreund, kurz: gegen
den aufmümpfigen Pöbel. In dem Papier. Es heißt im Papier des Struck-Ministeriums,
die Bundeswehr solle zu bewaffneten Einsätzen im Inland berechtigt sein,
,,wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn
zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastruktur ein erheblicher Personaleinsatz
erforderlich wird" Also
auch im Falle größerer Streiks oder Massendemonstrationen. Es
wird aber noch toller:
Verkündet Struck die Verteidigung Deutschlands am Hindukush, so gehen
die Herren in Uniform in einem anderen – allerdings internen - Bundeswehrpapier,
das aus dem ,,Zentrum für Anlaysen und Studien" der Bundeswehr
in Waldbröl (NRW, Bergisches Land) stammt, noch weiter. Unter „,,Militärische
Szenarien", steht da, man
müsse sich mit der ,,politischen und militärischen Führung der Völksrepublik
China" beschäftigen. Also:
Verteidigung Deutschlands an der chinesischen Mauer und am Jangtse-Fluss! Auch „präventive“ Kriegseinsätze, als Pseudonym für offene Aggressionen, sind vorgesehen. Ich
fürchte jedoch, was China betrifft, übernehmen sich die Herren Generäle.
Es gibt einen schönen Vergleich aus den 70er Jahren: Wenn
alle Soldaten der Bundeswehr Köche wären, würde das nicht ausreichen,
den Bedarf der chinesischen Armee an Köchen zu decken. Die
ach so friedfertigen Herren Schröder, Struck und Fischer planen, sich
an der Neuordnung der Welt aktiver und nicht nur als Juniorpartner der
USA, zu beteiligen. Ob das aber Uncle Sam gerne sieht? Wie
auch immer, als Juniorpartner und Komplizen werden die deutschen Militaristen
den USA willkommen sein. Noch
etwas zu den Inlandseinsätzen:
Die Generäle in der Bendlerstraße zu Berlin sehen die innenpolitischen
Zustände offenbar realistischer als es manche gestandenen Linken tun.
Die Generäle bereiten sich schon jetzt darauf vor, eines Tages das kapitalistische
System zu retten, wenn die Menschen in Deutschland, wenn das deutsche
Volk, die Schweinereien der Herrschenden nicht mehr mitmachen wollen.. Und
die SPD hat darin ja auch so ihre Tradition. Denkt nur an den Bluthund
Noske, an die Schlächter an den Arbeitern und revolutionären Soldaten
1918/1919. Die Militärs vermuten, dass es eine Schmerzgrenze gibt, wo die jetzt noch braven Deutschen den Herrschenden die Gefolgschaft aufkündigen. Die Soldaten der Bundeswehr sollen dann das letzte Aufgebot sein.
siehe auch: http://www.german-foreign-policy.com
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