Demonstration in Düsseldorf 31.01.04

Demonstration in Düsseldorf 31.01.04 - unterlaufen durch Antifas und Anarchisten

"Unsere Agenda heißt Widerstand! Gegen die große Koalition der Sozialräuber!"

Unter diesem Motto hatten u.a. ver.di-Vertreter, die zu Anfang des Zuges erschienen, allerdings in geringer Zahl, ferner eine Reihe von Studentenschaften, sozialen Bündnissen und Anarcho-Gruppen ("antifa-...") aufgerufen. Vor dem Hauptbahnhof versammelten sich etwa 2.000 Menschen, darunter relativ viele Studenten, und auch relativ viele Jugendliche, die in Richtung Anarchoszene tendierten. Außerdem verschiedene politische Organisationen wie DKP, PDS, SAV, FAU u.a.m. Jedoch war es insgesamt eine, gemessen an den politischen Umständen, viel zu kleine Demo, die auch nicht nach außen in die Bevölkerung ausgriff.

Ein Vertreter unserer Organisation trug ein Sandwich mit der Aufforderung: "Unterstützt die Metaller!", das mit diesem Inhalt eine Ausnahme auf der Demo darstellte und mehrfach begrüßt wurde.

Nach einem Zug durch teilweise sehr belebte Einkaufsstraßen, wo die Demo viel Aufmerksamkeit erregte und durchaus eine positive Wirkung entfaltete, kam es in der Schlußphase, die durch unbelebte Amtsbezirke etc. führte, zu Reibereien zwischen anarchistischen Teilnehmern und der Polizei, bei denen nach meinem Eindruck und den Berichten anderer die Initiative bei den Anarchos lag. Die Polizei agierte zwar mit mehreren Videokameras, jedoch relativ wenig Personal. Es gab u.a. einen Brandanschlag auf ein x-beliebiges Ladenlokal am Routenverlauf. Anarchos sollen insbesondere versucht haben, mit Pöbeleien gegen Polizistinnen (ca. 30% der Polizisten) zu provozieren. Die Abschlußkundgebung schließlich wurde von diesen Aktivitäten unterbrochen, löste sich deswegen formlos auf und konnte nicht zuende geführt werden.

Sie hatte schon unerfreulich begonnen. Nach einem Beitrag von DIDF, der bereits besonderes Augenmerk auf die Lage "der Migranten" zu lenkten versuchte, machte eine Vertreterin von "Kein Mensch ist illegal" alle möglichen unsinnigen und provokativen Ausführungen etwa mit dem Tenor: "den Migranten" alles, was sie sich wünschen. Angesichts der Tatsache, daß die Migranten sozial und politisch die gegensätzlichsten Kräfte umfassen, z. B. auch Menschen, die reaktionärste Politik betreiben und genau zu diesem Zweck migrieren, wie z.B. islamische Fundamentalisten, die hier Asyl bekommen, um auch im Sinne des hiesigen Systems die hierher migrierten Arbeiter aus ihren Ländern zu unterdrücken, ist ein solches Gerede unerträglich. Abgesehen davon richtet sich die "Agenda 2010" nicht schwerpunktmäßig gegen "Migranten", sondern gegen große Teile der Bevölkerung, sodaß es jedenfalls verfehlt war, mit der Migrantenthematik die Hauptzeit für Redebeiträge zum Abschluß der Demo zu besetzen.
Größere Teile der Teilnehmer verließen in dieser Zeit bereits die Kundgebung und begaben sich dahin, wo die Reibereien mit der Polizei fortgesetzt wurden. Weitere Redebeiträge kamen nicht mehr zustande. Dann kamen Leute ans Mikro, die die Kundgebung unterbrachen mit Mitteilungen wie, daß die Polizei Menschen festgenommen habe etc. Das Letzte, was den restlichen Teilnehmern dann über die Anlage mitgeteilt wurde, war, daß 2 Leute festgenommen seien und daß man zum Polizeipräsidium ziehen solle, anschließend wurde der Lautsprecherwagen abgezogen.

In dieser Weise wurde eine Demonstration für elementaren berechtigten sozialen Widerstand daran gehindert, ihre eigenen Themen in einer Abschlußkundgebung zu behandeln und den Teilnehmern inhaltlich etwas mitzugeben. Stattdessen verlief sie sich in lächerlichen Plänkeleien. Das ist bedauerlich, und sicherlich im Interesse dieses Staates, der die krassen Bestimmungen der sozialen Entrechtung durchsetzen will.

Chr. Klein, 1.2.04