Mail des Donnerstagskreises der vereinigten Linken in der SPD
Berlin
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Morgen findet der erste Prozeß zur Entscheidung über die sogenannte"Amschlußförderung"
im sozialen Wohnungsbau Berlin statt.
Diese Fördeung kostete und kostet uns Milliarden €.
Das System der Förderung ist, wie ein Kenner der Materie in der Berliner
Zeitung aussagte kriminell". Trotzem beharren die Kläger auf
der Weiterförderung aus dem Staatssäckel- welcher wie die Studenten
Berlins und jeder ander Mensch weiß - leer ist.
Wofür ist Geld da? Für die Universitäten Berlins
oder für den Berliner Bausumpf!
Und zwar Millionen von Euro!
Morgen soll zu diesem Thema im Verwaltungsgericht MOABIT in der
Kirchstraße 7 - ab 10.ooUhr im Plenarsaal- in einem konkreten Fall
- Recht gesprochen werden.
Das Urteil hat Bedeutung auch für die nachfolgenden Fälle!
Es muß uns interessieren welche Argumente der Kläger
und welche Argumente die Verteidiger der Ablehnung der
Anschlußförderung vor Gericht vortragen.
Diese Argumente müssen in die Öffentlichkeit!
Deshalb bitte ich jeden und jede, die die Zeit haben, morgen Vormittag
ab 9.30 Uhr vor Gericht zu sein. Wir wissen nicht wieviel Plätze
im Gerichtssaal sind. Der Prozess ist öffentlich.Also wer pünktlich
kommt, der kann auch rein.
In der Anlage sende ich Euch zur Vorbereitung auf morgen unsere letzte
Broschüre zum Thema: Anschlußförderung
[Anmerkung]
Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Schermer
Sprecherin des Donnerstagskreises
Telefon: 788 96 428
[Anmerkung] Schriftenreihe des Donnerstagskreises
der vereinigten Linken in der SPD Berlin - "Erkennen und Gestalten"
- Nr. 15: Über
die Fortsetzung der Anschlussförderung – oder: Wie man den
Staat ruiniert!
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