* Es ist an der Zeit, daß die Drahtzieherei aus den Staatsorganen selbst ans Tageslicht gezogen wird
* Funktionsweise dieser "terroristischen Gruppierungen"
Die Stoßrichtung der "RAF" und damit zusammenhängender Gruppierungen
macht deutlich, wohin diese Gruppen einzuordnen sind. Hinter dem Terrorismus
der "RAF" stecken andere Kräfte als die in der Öffentlichkeit
Behaupteten. Dies ist schon lange kein besonderes Geheimnis in diesem Land
mehr. Selbst zutiefst in dem Staat verankerte Zeitungen wie die "FAZ" müssen
schreiben, daß es neben der Geschichte des Terrorismus in diesem
Land auch noch eine Geschichte der ominösen, unerklärlichen "Fahndungspannen"
gibt, die die Ernsthaftigkeit der behördlichen Maßnahmen von
vornherein in Frage stellen und die eine Begünstigung der Täter
an entscheidenden Punkten erahnen lassen.
Seit nunmehr über zwanzig Jahren gibt es die sogenannte "RAF".
Mindestens vier Generationen bis zu der heutigen hat diese angebliche Organisation
schon durchgemacht. Dabei blieben die politischen Zielsetzungen weitgehend
im Dunklen. Aber trotz vollkommen diffusem Programm und völlig unterschiedlicher
personeller Zusammensetzung im Laufe der Zeit gibt es bei diesen "Organisationen"
eine erstaunliche Kontinuität in ihren Taten und Provokationen. Die
"RAF" folgte der Studentenbewegung und den daraus hervorgehenden revolutionären
Organisationen seit 1970 wie ein Schatten.
Was die ersten Anfänge dieses Terrorismus und die Hintergründe
betrifft, so sind gerade in den letzten Jahren viele bemerkenswerte Details
bekannt geworden, was die Aufdeckung der grundsätzlichen Zusammenhänge
der "RAF" und ähnlicher Gruppierungen erleichtert. Die Aufdeckung
der "STASI-RAF-Connection" und nicht zuletzt der Berliner Schmücker-Prozeß
haben vieles handgreiflich gemacht, was das Gefüge und die Funktionsweise
dieser Sorte von Terroristen- Organisationen betrifft. Hinzu kommen Aufdeckungen
aus dem Ausland wie in Italien.
Bei den Anfängen dieser Sorte von Terrorismus spielte der Berliner
Verfassungsschutz, gewisse Polizeiorgane, aber auch ausländische Geheimdienste
eine Rolle. Die ersten Bomben, die hier in Berlin gelegt worden waren,
wurden unter sehr aktiver Mitwirkung eines V-Mannes des Berliner Verfassungsschutzes
gelegt. Dies ist eine seit langem bekannte Geschichte, jedenfalls für
Kenner der Materie. Er hieß Peter Urbach. Aber seit Aufdeckung dieses
Umstandes bereits Anfang der 70er Jahre hat der Verfassungsschutz niemals
aufgehört, diese Praktiken fortzusetzen. Nach außen hin traten
diese Organe mit der Unschuldsmiene auf: Sie würden nur das Minimalmaß
an Gesetzwidrigkeiten begehen, damit ihre V-Leute "arbeitsfähig" innerhalb
der Organisationen blieben. Ganz anders liegen die Dinge. Als aktive Initiatoren,
Mitbegründer von Organisationen und Mitwirkende an wahren Mordtaten
sind sie hervorgetreten. Wenn, wie in dem Fall des Schmücker-Prozesses,
der nach langen Bemühungen auch die Verbindungen Verfassungsschutz
- "Bewegung 2. Juni" behandelte, weit mehr an die Oberfläche kam,
als den Verantwortlichen lieb war, und wenn Fragen im dazugehörigen
Untersuchungsausschuß an die Betreffenden gerichtet wurden, so hieß
die Antwort zu oft: Dazu haben wir keine Aussagegenehmigung — und die Justiz
beläßt es dabei. Aber trotz allem ist bei diesem Prozeß
und dem dazugehörigen Untersuchungsausschuß eine Menge an die
Öffentlichkeit getreten, so daß die Verstrickung aktenkundig
wurde.
In den ersten Jahren kam der Terrorismus auch als Antwort auf zahlreiche
Gewalthandlungen von seiten der Staatsgewalt auf, mit denen jene nicht
selten die anfänglich pazifistische Bewegung überraschte. Auf
zahllosen Demonstrationen wurden Unschuldige zusammengeknüppelt und
hinterher die Verprügelten und Mißhandelten zu Strafen verurteilt.
Der Staat entpuppte sich selbst als Gewalttäter, und dies rief
entsprechende Reaktionen hervor. Unter anderem entstanden anarchistische
Strömungen, die versuchten, spontan Gewalt dagegen zu setzen. Aber
die politische Unmündigkeit und Schwäche dieser Kräfte waren
der Boden für subversive Tätigkeiten aller Art. Die Verzweiflung
verschiedener junger Menschen wurde ausgenutzt zur hemmungslosen Initiierung
einer gewissen Sorte von Organisationen, die die Linke in der Öffentlichkeit
in das kriminelle Licht rücken sollte. Diese Organisationen wurden
selbst wieder zum Gegenstand umfassender Medienkampagnen mit direkter Verunglimpfung
aller revolutionären Kräfte im Lande.
Auch die erste vermutliche Kaufhausbrandstiftung war bereits ein dunkles
Machwerk, bei der Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Bis heute sind
die Umstände dunkel. Mitte Mai 1967 wurden in einem Brüsseler
Kaufhaus Flugblätter mit agitatorischem Inhalt gegen den Vietnam-Krieg
und gegen die USA verteilt. Ca. eine Woche später, am 22. Mai 1967,
brannte in Brüssel das Kaufhaus ab, mit der traurigen Bilanz von 300
Toten. Die Hintergründe dieser Sache sind bis heute nicht geklärt.
Sofort wußte man einen Schuldigen und nannte eine revolutionäre
Organisation, was man später wieder zurücknahm. Dann hieß
es, das Ganze sei ein tragischer Unfall gewesen. Ausgehend von diesem Ereignis
jedenfalls kam es zur Initiierung von abstoßenden, massenfeindlichen
Handlungen, die eine ganze Kette von Untaten auslösten. Ein Teil der
Anarchisten aus der "Kommune 1", in der auch jener Verfassungsschutz-Spitzel
Peter Urbach verkehrte, nahm dies selbst zum Anlaß der Abfassung
von makabren Flugblättern, mit denen sie angeblich zum Widerstand
gegen den Vietnam-Krieg aufrütteln wollten und ironische Bemerkungen
zu häufigeren Brandstiftungen in Kaufhäusern machten. Dies wurde
später in angeblich symbolischen Handlungen dieser verworrenen Anarchisten
in die Tat umgesetzt, wenngleich man auf keine Vernichtung von Menschenleben
zielte. Dies wurde zum Ausgangspunkt der illegalen Tätigkeit der späteren
"RAF".
Provokationen, schmutzige Handlungen und gegen die Bevölkerung
gerichtete brandstifterische Tätigkeit spielten von Anfang an bei
dieser Sorte von Terrorismus eine Rolle. Für uns ist es wichtig, die
Rolle sowohl der Medien als auch der Justizorgane, die diese Gruppen als
selbständig operierende darstellen, zu enttarnen. Denn diese Geschichten
von den selbständigen anarchistischen Gruppen, die es als primäre
Staatsfeinde zu bekämpfen gilt, sind Staatsmärchen.
Es war in der Vergangenheit zuweilen so, daß die Medien diese
Leute als eine "echte Gefahr für den Staat" hochspielten und die ganze
Sache aufbauschten, um das entsprechende Klima im Land zu erreichen. Von
manchen Anschlägen wußten die Presseorgane vorher und lancierten,
wer zu ermorden sei und wogegen der Anschlag zu richten sei; manchmal erfolgte
Veröffentlichung von Listen zukünftiger Opfer und ähnliches.
Wenn ein Anschlag verübt worden war, dann dauerte es oft nur wenige Stunden, bis zu einem Tag, bis bereits Bilder der mutmaßlichen Täter veröffentlicht werden konnten. Man kannte diese Gruppen also!
Dieser Terrorismus hat auch eine politische Stoßrichtung, die nicht so offenkundig ist, die aber trotzdem bei etwas näherer Betrachtung der Taten leicht zu analysieren ist. Wenn man die Schriften der "Terroristen" liest, dann liest man einige verworrene Sätze und allgemeine Vokabeln von "Schweinen", die es zu bekämpfen gilt, und man kann keinerlei nähere politische Differenzierung und Analyse erkennen. Wenn man aber die Gezieltheit der Taten anschaut, da sieht man sehr wohl eine Richtung, worauf wir im weiteren noch einmal kurz zu sprechen kommen werden.
In Europa gibt es nun einmal neben den Widersprüchen zwischen den
Banken und den Unternehmern und Grundbesitzern auf der einen Seite und
der großen Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite auch
noch die Widersprüche zu den Kräften, die von außen her
diesen Kontinent beherrschen und die innerhalb dieser Staaten mittels zahlreicher
Methoden der Einflußnahme mitregieren. Schaut man sich die Taten
während der 80er Jahre z.B. an, so dominiert die Stoßrichtung,
daß solche Vertreter bekämpft werden, die dem Einfluß
der Hegemonialmächte, in den 80er Jahren gerade auch der früheren
Sowjetunion, entgegentraten oder ihn zumindest störten. Politisch
liegt die Stoßrichtung dieses Terrorismus in etwa gleich mit der
der "Grünen" oder verschiedener pseudolinker Organisationen, wenngleich
diese sich von der Methodik absetzen.
Die "RAF" entstand zu einer Zeit, als in den europäischen Ländern gerade Kräfte entstanden waren, die sowohl die eigene Bourgeoisie im Lande als auch die USA als auch die Sowjetunion erbarmungslos kritisierten und dabei auch davon sprachen, daß sich die Entwicklung zur Gewalt hin eskalieren kann, und die Gewalt als grundsätzliches Mittel der Verteidigung der Unterdrückten und als Mittel der Befreiung befürworteten. Dagegen setzten diese "Terroristen"- Gruppen eine Taktik, die gewissermaßen in blinden Gewalthandlungen angeblich einzelne Vertreter treffen sollte, und strichen außerdem die bekannte Kritik an der sowjetischen Vorherrschaft und dem sowjetischen Revisionismus, der eine Kernrolle auch bei der Unterdrückung der Dritten Welt spielte als Komplize der USA, aus dem politischen Denken weg.
Die westdeutsche und West-Berliner ML-Bewegung, die strikt die SED und die KPdSU als revisionistisch und sogar faschistisch verurteilte, bemühte sich um eine Strategie, die der Mehrheit der Bevölkerung Rechnung trug und mit der sich die Mehrheit identifizieren konnte. Die klare Abgrenzung gegenüber der DDR und der Sowjetunion und die klare Verurteilung und Bekämpfung von jeder Art von Ausbeutung erwiesen sich dabei als sehr nützlich. Grundsätzlich war wieder der Zugang in der politischen Argumentation zur breiten Mehrheit der Bevölkerung unter den damaligen politischen Bedingungen vorhanden. Von dem Elite-Denken mancher Studentenführer, die in der Bevölkerung nur eine manipulierte Masse sahen, kam man zurück, die Mehrheit selbst wieder als revolutionäres Subjekt zu begreifen.
Jene Gruppierungen aber drückten diese Kenntnisse beiseite, die schon zwei Jahre damals existierten und Anfang der 70er Jahre sich unter Zehntausenden von aktiven Linken verbreiteten.
Was eine der bekanntesten anarchistischen Gruppierungen, nämlich die "Bewegung 2. Juni", angeht, so ist im Zusammenhang mit dem langjährigen Schmücker-Prozeß einiges über die dortigen Zusammenhänge aufgedeckt worden. Nach 16 Prozeß-Jahren wurde nach gemeinschaftlichem Vorstoß der Rechtsanwälte der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und der Richter der Prozeß mehr oder minder abrupt beendet, damit die Rolle des Verfassungsschutzes nicht noch weiter aufgedeckt würde.
Die "Bewegung 2. Juni" ist eine Organisation unter der Kontrolle der schwärzesten Reaktion. Das haben wir Mitte der 70er Jahre schon öffentlich behauptet, und das hat sich zumindest an Hand eines gewissen Teils, der in dem Schmücker-Prozeß zur Sprache kam, auch von den Fakten her bestätigt. Der Verfassungsschutz schaffte die Waffe zum Mord heran, schaffte sie hinterher wieder weg, und wahrscheinlich war er selbst unmittelbarer Tatbeteiligter. Einer der Hauptbeteiligten an dem Mord, der in dem offiziellen Dokument des Abgeordnetenhauses von Berlin genannte ehemalige Zuhälter und V-Mann Volker von Weingraber erhält eine stattliche Villa in der Toscana von 900 000 DM Wert, mitsamt einem Weinberg, als Entlohnung für seine schmutzigen Taten von seiten des Verfassungsschutzes und lebt seitdem seit vielen Jahren unbehelligt. Wenn die "Verfassungsschützer" vor der Untersuchungskommission weitergehend aussagen mußten, dann kam es, wie gesagt, zu der lapidaren Bemerkung: Dazu habe ich keine Aussage-Genehmigung.
Das Modell, was man über diese anarchistischen Gruppen anfertigen muß, wie es sich nach dem heutigen Erkenntnisstand ergibt, erscheint in etwa als folgendes:
Diese Gruppen bestehen keineswegs nur aus den in der Öffentlichkeit oftmals erwähnten Personen, die auf den Fahndungslisten erscheinen, sondern auch aus einem weitaus größeren sog. "Sympathisantenkreis", logistischem Unterbau und ähnlichem. Dieser Unterbau stellt aber keineswegs nur die Zuträger und Helfer, sondern maßgeblich auch die Initiatoren. Gegen wen der Mord gerichtet wird, gegen wen sich ein Anschlag richtet, das wird mit Sicherheit auch aus diesen Kreisen bestimmt. Sie bestimmen und beeinflussen also maßgeblich auch die "öffentlichen" Terroristen. In diesem Kreis aber sitzen nach den bisherigen Erkenntnissen gerade auch die Dienste wie die vorgenannten oder welche aus dem Ausland (oder auch die frühere STASI). Von daher sind auch die guten Kenntnisse über die Personen so erklärlich, die in den Zeitungen manchmal jahrelang vor der Verhaftung der Betreffenden veröffentlicht werden können und die manchmal auch ihre persönliche Herausstellung mit einigen Details erklären.
Über diesen Fakt ist auch erklärlich, was es mit den sogenannten Fahndungspannen auf sich hat. Wenn wie im Falle der Schleyer-Entführung sagen wir einmal eine örtliche Polizei tatsächlich aufgrund von Informationen den Aufenthalt der gesuchten Personen ermittelt, dann droht es die Machenschaften und die Lenkung dieser ganzen Vorgänge zu durchbrechen. Dann verschwinden die entscheidenden Informationen innerhalb der "Sonderkommission". Dies war zum Beispiel im Falle der Schleyer-Entführung während des längeren Aufenthaltes des Entführten in Erftstadt-Liblar der Fall, eine der eklatantesten dieser sogenannten Fahndungspannen.
In diesem Steuerungssystem liegt der Knackpunkt, aus dem sich heraus die Dinge erklären.
Diese seit zwanzig Jahren immer wiederholte Kampagne diente zur Unterdrucksetzung der Öffentlichkeit und zur Ablenkung von wesentlichen politischen Fragen. Ein spezieller Gegner aber, der mit dieser Kampagne getroffen werden sollte, war mehrfach unsere Organisation, weil wir eine ganz andere Konzeption vertraten und die Korruption in der Gesellschaft angriffen, z.B. die Verbreitung des Rauschgiftes schon 1971, die de facto mit staatlicher Duldung und sogar Unterstützung erfolgte. Wir griffen nicht nur die Rechten, sondern auch die Komplizenschaft zwischen maßgeblichen westdeutschen führenden Politikern und der sowjetischen Führungsschicht in der Öffentlichkeit an. Wir attackierten die Außenpolitik, die sich als "Entspannung" bezeichnete und die in Wahrheit dazu diente, in Osteuropa alle revolutionären Kräfte zurückzuhalten und zu unterdrücken, und die der Sowjetunion an bestimmten Punkten sogar freie Hand gegenüber China oder anderen Teilen der Dritten Welt gewährte.
Zu den politischen Irreführungen kamen weitere. Immer wieder versuchte man, in die Nähe unserer Organisation Leute aus diesem speziellen Milieu zu schleusen, um Verbindungen nahezulegen, die nicht existieren. Sei es das Hineinschleusen in ehemalige Wohnungen, in die Nähe von Wohnungen oder Häusern, oder anderes. Dies hat sich über Jahre hin wiederholt. Deshalb hat unsere Organisation ein spezielles Interesse daran, die Hintergründe dieser Dinge aufzudecken. Sie sind ein Teil eines umfassenden Arbeitsprogramms, was wir bereits 1990 beschlossen haben.
Mit dieser Kampagne wurde bereits Anfang der siebziger Jahre Unterdrucksetzung in großem Umfang betrieben. Offiziell galten diese Anarchisten als ernsthafte "Staatsgefahr", die umgekehrt auf staatlicher Seite zur Rechtfertigung von allem Möglichen diente: Zur Datenerhebung gegenüber den Bürgern, zur Ausspionierung anderer Organisationen und zur Diffamierung aller revolutionären Kräfte oder was man auch nur dafür hielt.
Man muß insbesondere auch unterscheiden, worauf die Medien zielten
und was die Stoßrichtung dieser einzelnen Aktionen selbst beinhaltete.
In den Medien lief die Kampagne über angebliche Revolutionäre,
die "die proletarische Revolution wollten", die für die klassenlose
Gesellschaft kämpften, die sogar "Marxismus-Leninismus" vertraten
und andere Anspielungen, die auf ganz andere Kräfte zutreffen als
sie behaupteten. Man versuchte also andere mit diesen Veröffentlichungen
zu treffen und in Verbindung zu bringen.
Diese Kampagne in den Medien sollte diejenigen treffen, die eine revolutionäre
Konzeption unter Bejahung der modernen Industriegesellschaft entwickelten,
die die positive Seite der Gesellschaft zu schätzen wußten und
gleichzeitig eine unversöhnliche Stoßrichtung gegenüber
dem politischen System und seinem allmählich voranschreitenden Verfall
und Degeneration vertraten.
Die Stoßrichtungen dieser Gruppierungen oder der Drahtzieher
selber aber war eine ganz andere. Sie sollte insbesondere alle diejenigen
treffen, die dem Hegemonismus im Land im Wege standen, Leute aus Wirtschaft,
Politik und Vertreter sogar von Rüstungsfirmen und ähnlichem,
die den Monopolansprüchen der USA oder — in der Zeit von 1981-1986
besonders ausgeprägt — der früheren Sowjetunion im Wege standen.
Dies soll einmal aufgezeigt werden anhand der Dinge, die sich in den achtziger
Jahren ereigneten. In den siebziger Jahren liegen die Dinge etwas komplizierter,
aber im Wesentlichen auch nicht viel anders. Man sehe einmal die Ziele
der Mordtaten der achtziger Jahre an:
Um die Tatsache zu beweisen, daß es sich hierbei um politische Handlungen handelt, mit denen man gezielt versucht, die Politik einen bestimmten Landes zu beeinflussen, kann man auch auf das Ausland schauen, da wo die Dinge sich durch stärkere Zuspitzung schon weiter entlarvt haben, und dies ist insbesondere Italien. Die sogenannte "RAF" hatte Kontakte zu den "Roten Brigaden" in Italien, einer von ihrer ganzen Struktur her ähnlichen Gruppierung. Nun ist es aber bei den "Roten Brigaden" inzwischen herausgekommen, daß sie Kontakte zu den ganz rechten Geheimclubs "Loge P 2" hatte, die sich mit Putschplänen der Rechten in Italien befaßte und öffentlich die Meinung zu beeinflussen suchte und die der mutmaßliche Urheber mehrerer grausamer Terroranschläge war. Einige maßgebliche Vertreter der "P 2" sind wenigstens für einen Teil ihrer Taten bestraft worden, wenngleich sie auch noch für weitere Taten dank der Großzügigkeit der bürgerlichen Justiz leer ausgingen. Hier verbinden sich ganz rechte Kreise im Lande mit amerikanischen Kreisen, und diese Verbindung tut sich wiederum mit dieser Form des Terrorismus zusammen. Gibt es irgendeinen Grund zur Annahme, daß es in Deutschland vom Prinzip her anders ist? Vielleicht ist die politische Konstellation etwas anders gelagert, denn hier spielt die Entspannungspolitik eine größere Rolle. Aber vom Prinzip her ist es nicht anders.
Es gibt in den ganzen zwanzig Jahren nicht eine einzige Anklageerhebung gegen einen Behördenvertreter wegen einer Begünstigung der Anschläge, obwohl es zahlreiche Verbindungen in den Staatsapparat geben muß.
Es ist in Wirklichkeit so, daß diese Kräfte alles machen, daß sie vor nichts zurückschrecken, und nach zwanzig Jahren ist es an der Zeit, die Wahrheit über diese Dinge an das Tageslicht zu ziehen, und es kann nur durch wiederholte Behandlung der Dinge erfolgen. Wir werden dies auch in einer detaillierten Arbeit tun, zumal wir selbst ein dringendes Interesse an diesen Dingen haben. Es muß bekannt werden, wie diese "terroristischen" Gruppierungen funktionieren, warum es funktionierte und warum es bis in alle Ewigkeiten fortdauerte. Das ist übrigens auch der einzige Weg, das Ende dieser Dinge zu erreichen. Man muß damit rechnen, daß es im weiteren zu erheblichen Widersprüchen in diesem Lande kommt und daß erneut mit derartigen Taten versucht wird, das politische Leben im Lande zu beeinflussen. Niemand mit Verantwortungsbewußtsein und schon gar nicht progressive Kräfte, schon gar nicht revolutionäre Gruppierungen können an diesem Fortwirken irgendein Interesse haben, da es nur zu Brandstiftungen und reaktionären Taten gegenüber der Bevölkerung animiert. Diejenigen in den Behörden, in den führenden Schichten, die diese Dinge betreiben, inszenieren die Dinge, um ihre eigenen schmutzigen Handlungen zu decken und sich den Vorwand für üble Mißhandlungen und Entstellungen der Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.
Man muß sich schließlich fragen, wozu z.B. die aufwendigsten Gefängnisse gebaut wurden, um einerseits die Inhaftierten aus diesen Gruppen extrem zu isolieren, und andererseits einzugestehen, daß gerade aus diesen Gefängnissen heraus viele Taten organisiert werden. Hat diese Isolierung etwas damit zu tun, daß die hier behandelten Dinge nicht herauskommen sollen?
Wir wollen schließlich hinzufügen, daß diese Kritik
nicht für jede Form des Terrorismus auf der Welt zutrifft. Ein Staat,
der seine eigene mehrheitliche Bevölkerung oder ethnische Minderheiten
vergewaltigt, ein System der Ausbeutung, das jedes Gesetz bricht oder jede
Form der Sittlichkeit verläßt, kann und muß unter Umständen
auch mit individuellem Terror bekämpft werden. Dafür gibt es
genügend historische Beispiele. Aber das muß vermittelbar sein,
angemessen sein und humanen Zwecken dienen, nicht aber der Reaktion.
Hartmut Dicke
Geschrieben März/Anf. April '92
Lilienthalstr.22
Drucklegung 12.4.92
Berlin 61
Nachtrag: Einen halben Tag nach der ersten Drucklegung dieses Flugblattes kam die sensationelle Meldung über eine Entscheidung der "RAF" an die Öffentlichkeit, man wolle in Zukunft keine Mordanschläge mehr durchführen. Nun denn! Das erübrigt aber keineswegs die Aufdeckung der staatlichen Verknüpfung der "RAF", die sich nach den Ereignissen der letzten Jahre um so mehr aufdrängt.
__________________________
©
1992 Verlag NEUE EINHEIT (Inh. Hartmut
Dicke)