Der 25. Jahrestag des 1. Mai 1972

NEUE EINHEIT Extrablatt Nr.31 vom 1.Mai 1997 Der 25. Jahrestag des 1. Mai 1972 in Berlin Was danach erfolgte

Der 1. Mai 1997 ist der 25. Jahrestag eines Ereignisses, das heute viele nicht mehr kennen, das aber trotzdem eine beträchtliche politische Auswirkung hatte, allein was die weitere Entwicklung der revolutionären Parteien der siebziger Jahre betraf, was seine Auswirkungen bis heute hat.

.Am 1. Mai 1972 fanden vier Demonstrationen, darunter drei revolutionäre Demonstrationen, statt. Allein eine, die der jüngsten und neu aufkommenden Gruppe: KPD/ML(Neue Einheit), eine Demonstration von 200 bis 300 Teilnehmern, wurde von Anfang an von der Polizei mit massivem Aufgebot umlagert und schließlich zwei mal trotz heftiger Gegenwehr niedergeschlagen. Danach kam es jahrelang zu Prozessen, die die politische Arbeit dieser Organisation erheblich einschränkten. Die den Betroffenen wegen angeblichen "Landfriedensbruchs" lange Gefängnisstrafen androhten und in zwei Fällen auch zu längeren Gefängnisaufenthalten führten.

Den Anlaß für diesen Zusammenstoß bildete eine revolutionäre Organisation, die unmißverständlich den unechten Charakter einer Reihe von Organisationen beim Namen nannte, denen sie die 180-Grad-Wendung, wie sie später tatsächlich stattfand, vorhersagte. Wort und Tat müssen bei den Linken und Revolutionären übereinstimmen, sonst ergibt sich ein Effekt für die Gegenseite. Diese Organisation geißelte nicht nur die bestehende Gesellschaft, sie attackierte auch härter als jede andere die Gesellschaft des Revisionismus im damaligen "Osten", forderte eine unmißverständliche Auseinandersetzung mit den Strömungen unter den Arbeitern ("Arbeiteraristokratismus") und sagte die Konvulsionen voraus, die sich, auch aus dem Aufbegehren der Dritten Welt, in unserer Gesellschaft ergeben.

Obwohl frühzeitig totgesagt, konnte die KPD/ML (Neue Einheit) überleben, weil sie sich entschieden den Machenschaften der damaligen Justiz entgegenstellte und trotz geringer Zahl diesen Prozessen entgegenwirkte, Vorsorge vor Übergriffen der Justiz traf, eine breitestmögliche öffentliche Propaganda trieb und die schlimmsten Androhungen, die gegen uns erfolgten, zu verhindern wußte.

Auffällig schon damals, daß diese Organisation sich auf die Grundlage der modernen Industriegesellschaft stellte, die damals noch ganz anders hier aussah, denn damals war der größte Teil der eigenen Produktion noch im eigenen Land, und deswegen die Klassengesellschaft im eigenen Land auch noch sehr anschaulich, während sie heute viel stärker international hervortritt.

Man kann übrigens die Dokumente aus der damaligen Zeit nur verstehen, wenn man diese erheblich andere Struktur gegenüber der heutigen Zeit in Betracht zieht. Damals war auch Berlin von belegschaftsstarken Betrieben gekennzeichnet und von einer revolutionären Jugend- und Studentenbewegung, die begann sich mit den ersteren zu verbinden. Von alledem kann in der jetzigen Zeit keine Rede mehr sein.

Seit dieser Zeit hat unsere Organisation an einer Unzahl von politischen Kampagnen teilgenommen, theoretische Ausarbeitungen gemacht und sich den neuen Anforderungen, wie sie sich heute zum Beispiel aus den internationalen Veränderungen ergeben, gestellt. Sie hat immer ihre Selbständigkeit gewahrt, stützt sich ausschließlich auf die Beiträge ihrer Mitglieder, die als Arbeiter oder Angestellte arbeiten. Ein und manchmal zwei Mitglieder arbeiten "hauptberuflich" für diese Organisation.

Nach 1972

Wir fassen aus dem heutigen Anlaß einmal einiges zusammen, was nach 1972 geleistet wurde. Wir haben früher schon gelegentlich die Ereignisse des Jahres 72 dargestellt. Die gesamte Arbeit, die wir heute machen, ist zu umfangreich, um sie in einer kurzen Darstellung zu erfassen, deshalb konzentrieren wir uns auf eine Reihe besonders anschaulicher und markanter Punkte:

In der Zeit 1973 bis 77 kämpfte unsere Organisation an führender und erster Stelle gegen den damals politisch und militärisch immer einflußreicher werdenden sowjetischen Sozialimperialismus und Militarismus, der nach außen hin für Westeuropa keine unbeträchtliche Gefahr darstellte und nach innen die Sowjetunion ruiniert hat.

Sie unterwarf sich dabei nicht der sog. "Demokratie" der westlichen Staaten, die in Wirklichkeit eine Diktatur der Bourgeoisie und der internationalen Finanzoligarchie ist. Sie dienerte sich diesen nicht an, verherrlichte sie nicht. Diese sog. bürgerliche "Demokratie" führt die Länder, wie man inzwischen sehen kann, in eine Sackgasse und die Nationen und die Arbeiter in die Katastrophe.

In der Zeit 1973 bis 1977 kämpfte also unsere Organisation an führender und erster Stelle gegen den Sozialimperialismus und Militarismus, der damals im Zusammenhang mit der Entspannungspolitik zu einer Gefahr wurde. Sie tat das in Übereinstimmung mit dem damaligen China Mao Zedongs, aber auch aus eigener Analyse.

War das richtig? Man schaue einmal, wie morbide, wie wenig kreativ und wie rückständig sich die sowjetische Ökonomie im nachhinein erwiesen hat, und gleichzeitig erfolgte die damals größte Rüstung der Welt! Die Sowjetunion hat sich in der breschnewschen Periode buchstäblich zu Tode gerüstet. Nur zum Teil erfolgte diese Rüstung durch den Druck, den die USA ausübten, aber die hegemonialen Bestrebungen waren unverkennbar. Und wenn es unter den damaligen Bedingungen gelungen wäre, diplomatisch die westeuropäischen Länder zu neutralisieren und gegeneinander auszuspielen, wäre es für die westeuropäischen Staaten wie auch für andere Bereiche wie Afrika gefährlich geworden. Eine Gesellschaft mit derartigen Widersprüchen wie die Sowjetgesellschaft in dieser Zeit war unweigerlich eine aggressive Macht. Die Usurpation der Macht, die bürgerliche bürokratische Clique an der Macht, die die sozialistischen Intentionen mißbrauchte, beinhaltete auch Gefahr nach außen.

Dabei verteidigten wir auch in dieser Zeit die grundlegende Linie zur Beseitigung aller Klassenwidersprüche, wandten uns indirekt gerade auch gegen diejenigen in China, die die außenpolitische Konzeption von Mao Zedong zur Isolierung der revolutionären Kräfte über den äußeren Apparat mißbrauchten. Und wir traten gegen die Einmischung zugunsten entlarvter Organisationen in unserem Lande von seiten chinesischer Vertreter (z.B. Yao Wen-Yüan) auf.

1976/77 aber trat unsere Organisation, auf sich selbst gestützt, massiv gegen den größten Umsturz dieser Jahre auf: der Umsturz in China, der sich nicht nur gegen die Kulturrevolution, die der Höhepunkt der Revolution unter Mao Zedong war, richtete, sondern der faktisch die gesamte VR China in Frage stellte, die doch die internationale Entwicklung von 1949 bis 1976 so nachhaltig beeinflußt hatte und insbesondere während der letzten 10 Jahre die Revolution überall beflügelt hatte. Unter dem Beifall der gesamten kapitalistischen Presse unter der Führung der USA wurde dieser Umsturz gefeiert und überall die Kräfte, die die Prinzipien der Revolution, der proletarischen Diktatur, des Volkskrieges und auch des Klassenkampfes in der sozialistischen Periode verteidigten, bekämpft und hintertrieben.

Gleichzeitig begann vor allem in Deutschland seit Ende 1974, vor allem aber seit 1976 die Ökokampagne zu wirken, bei der die sog. K-Gruppen die wir seinerzeit bekämpft hatten, den entschiedenen Stoßtrupp bildeten. Ohne diese militanten Stoßtrupps, die ihre Kraft ursprünglich aus der ML-Bewegung gezogen hatten, wäre die kleinbürgerliche "Bürgerbewegung" gegen Kernenergie niemals zu einer entscheidenden Kraft in diesem Lande geworden. Allein das macht schon die Wichtigkeit der damaligen Geschehnisse klar.

Außerdem wurde der "Terrorismus" 1977 in dem Lande hochgetrieben, was die Lage für revolutionäre Organisationen erheblich erschwerte. Diese KPD/ML(Neue Einheit) ging gegen alle diese Angriffe mit der äußersten Anstrengung vor, zuzüglich noch gegen Angriffe aus den eigenen Reihen.

Die Anti-AKW-Bewegung ist ein Teil des Ökologismus. Wir traten dem Ökologismus entgegen, der von der Finanzoligarchie seit Mitte der 70er Jahre massiv in der Öffentlichkeit propagiert wurde, und nun auch von den sogenannten Linken propagiert wurde. Der Ökologismus wird als ein Deckmantel der Deindustrialisierung genutzt. Die Neue Einheit hat als einzige Gruppe die Naturwissenschaften und insbesondere auch die Atomenergie verteidigt, die seinerzeit unter dem revolutionären Druck des Sozialismus und auch der Dritten Welt entwickelt worden war.

Sie bekämpfte die kulturpessimistischen Anschauungen, die mit den Grünen verbunden sind. Diese greifen die Industriegesellschaft an, statt die gesellschaftlichen, kapitalistischen Formen, in denen sie sich entwickelt.

Wir wußten zu verteidigen, daß es eine Revolution nur mit der Industriegesellschaft gibt und nicht gegen sie.

Unsere Organisation machte frühzeitig die Produktionsverlagerungen zu einem Thema, sah die Entwicklungen, die sich heute in aller Öffentlichkeit und Dramatik entwickeln, machte das Thema der Verlagerung von Industriearbeitsplätzen in sog. Billiglohnländer bereits in den siebziger Jahren zu einem zentralen Punkt

Weitere wichtige Aufgabengebiete waren: Während der Jahre 1979 - 81 die Entfachung einer zeitweiligen Kriegshysterie zu bekämpfen, die den USA dazu diente, sich wieder als Führungsmacht zu etablieren.

1982 /83 kämpfte diese Organisation unter anderem gegen den israelischen Zionismus und seine Aggression im Libanon, machte die Interessen des unterdrückten palästinensischen Volkes zu ihrer eigenen Sache.

1984 / 85 nahm sie intensiv an der 35-Stunden-Woche-Bewegung teil und förderte diese Bewegung, soweit dies ihren Kräften überhaupt möglich war.

Von Mitte der siebziger Jahre an entwickelte sie auch zunehmend eine Kritik an den eigenen marxistischen -leninistischen Grundlagen; eine wesentliche Kritik mußte her, Fehler mußten aufgedeckt werden. Sie erweiterte das theoretische Feld, auf dem sie stand und bemühte sich, die neuen Erfahrungen, die sich aus der Computerindustrie ergaben, auch in die ökonomisch-theoretische Arbeit einzubeziehen.

Die historischen Erfahrungen mit der Sowjetunion mußten noch weiter untersucht werden und dies mit dem bisherigen Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen abgeglichen werden und die Grundlagen damit erweitert werden. Für uns ist das folgende fundamental: Die Dinge immer wieder neu an den Realitäten zu untersuchen. Daran muß alles gemessen werden, auch der Marxismus selbst.

1989 erschien die Kritik "Leninismus und Zivilisation" von Klaus Sender, die an den bisherigen Grundlagen eine gewisse Kritik übte, ohne aber die Sowjetrevolution in ihrer Bedeutung zu verleugnen.

Selbstverständlich begrüßte unsere Organisation die deutsche Einheit, ohne aber den Vorgang der systematischen Einkassierung der DDR zu beschönigen und ohne einen Kniefall zu machen vor der völligen, von Korruption beherrschten Übernahme der DDR-Volkswirtschaft. Es kam zu einer Demaskierung der bundesrepublikanischen Volkswirtschaft im Gefolge dieser Einheit. Das Wesen der Bundesrepublik ist erst nach dem Ende der Herausforderung durch den Osten in vollem Ausmaß in der Praxis hervorgetreten.

1991 trat diese Gruppe entschiedener als jede andere gegen den imperialistische Krieg der USA gegen den Irak auf, die unter dem Deckmantel der UNO ein Bündnis auch mit vielen arabischen Staaten gegen den Irak zusammengebracht hatten. Wir verteidigten auch die legitimen Rechte des Irak.

Immer wieder schrieben wir über die Hintergründe des sog. Terrorismus, bei dem viele Verstrickungen mit dem Staat vorlagen. 1992 erschien die Schrift "Die Staats-Connection".

Es war in den vergangenen Jahren nicht möglich, eine revolutionäre sozialistische Partei aufzubauen. Dies ist nicht durch das Versagen irgendwelcher Personen oder durch einzelne untergeordnete Umstände verursacht, sondern durch die ökonomischen Umstände der Periode, in die unser Wirken gefallen ist. In einer Zeit, in der Deutschland wie auch eine Reihe anderer europäischer Staaten sich grob gesprochen von einem industriellen Schwerpunkt in eine Finanzdrehscheibe verwandelt haben, war der Aufbau einer revolutionären Partei, zumal unter so schwierigen Ausgangsbedingungen, unmöglich. Dieser Wahrheit muß man spätestens seit den achtziger Jahren ins Auge schauen. An jenem 1. Mai 1972 im Wedding war dies noch nicht erkennbar.

In unserem Land

Die damalige Demonstration von 1972 hat gezeigt, daß es nicht ungefährlich für kleinere, revolutionäre Gruppen ist, an solcher "Heerschau" des Proletariats teilzunehmen. Die Freiheit der Demonstration existiert nur so lange, wie die Herrschenden meinen, sie hätten alles unter Kontrolle. Solche Demonstrationen können auch die gefährliche Funktion haben, daß sie die Revolutionäre und ihre Sympathisanten wie auf einem Präsentierteller vor die staatlichen Organe stellen. Damals waren wir mehr oder minder gezwungen, eine solche zu organisieren. Letztlich hat uns diese harte Prüfung des Jahres 1972 geholfen, im weiteren weitaus genauer die materiellen Kräfte zu prüfen, auf denen wir stehen.

Heute ist unsere Arbeit der veränderten Situation gemäß viel stärker international ausgerichtet.

Es ist noch einmal festzuhalten, daß wir die einzigen, aber wirklich auch die einzigen sind, die diese Rolle des Ökologismus kritisierten und aufdeckten. Dieser Ökologismus geht seit mehr als zwanzig Jahren mit einer schleichenden Deindustrialisierung einher, ja noch mehr: dieser Prozeß, der mit der allmählichen Freisetzung von Millionen von Arbeitern verbunden ist, wird von ihnen gerechtfertigt, wobei sie die Verantwortung gerne von sich weisen. Sie machen auf Antikapitalismus, aber wenn sie selbst irgendwelche Gesetze erlassen, wenn sie selbst ihre ökonomische Politik umsetzen, dann wird es, wie es auch nicht anders sein kann, noch unsozialer als bei einer gewöhnlichen bürgerlichen Regierung.

Wenn zum Beispiel die Sozialdemokratie zu recht die vollkommen unsoziale Politik der CDU/CSU/FDP - Koalition angreift, so muß man sich darüber im klaren sein, daß die sog. Ökosteuerprogramme die unsoziale Entwicklung noch mehr forcieren werden als bisher.

Der Staat hat hier jahrelang eine regelrechte Politik gegen das Kind betrieben, die Bundesrepublik hat als einziges Land der Welt seit 1971(!) konstant eine negative Geburtenrate. Es gibt in ganz Europa nichts vergleichbares, die Geburtenrate zur Zeit liegt um ca. 50 % unter der einfachen Reproduktion. Dies ist bedingt durch die extrem hohen Mieten, teuren Wohnungen oder Häuser, durch die steuerliche Begünstigung der kinderlosen Ehe, durch die extreme Schwierigkeit, Beruf und Kindererziehung in diesem Land gleichzeitig zu leisten, vor allem aber durch ein kulturelles Milieu, das dem Kind und der Kindererziehung feindlich ist. Zu Recht stellen sogar offizielle Kinderschutzorganisationen fest, daß die Bundesrepublik das kinderfeindlichste Land in Europa, wenn nicht in der Welt ist. Dabei hat dieser Staat sich die notwendigen Arbeitskräfte, die er normalerweise aus der eigenen Reproduktion gewinnen würde, durch faktischen Ankäufe von Arbeitskräften aus anderen Ländern geholt, entweder unter ethnologischen Vorwänden, wie bei den "Aussiedlern" oder aber durch verschiedene Methoden von Migration, die systematisch gegen die bestehende Bevölkerung ausgespielt wird und mit der man die elementarste Ausbeutung betreiben und sichern kann. Diese Politik führt zu einem extremen den gesamten Fortschritt behindernden Parasitimus in diesem Land. Als die DDR der Bundesrepublik eingegliedert wurde, sank als mit das allererste die Geburtenrate drastisch. An diesen Punkten wird deutlich, wie sehr dieses Regime das eigene Volk haßt.

Dieses Regime, das sich demokratisch nennt, unterdrückt keineswegs nur die Migranten und beutet einen Teil von ihnen zu niedrigsten Bedingungen aus, sie hassen auch das eigenen Volk, sie hassen die hohe Vergesellschaftung der Produktion, die hohe Ballung, die Konzentrierung der Industrie. Nichts anderes als diese Gegnerschaft ist es, die in der alltäglichen grünen Litanei faktisch aller Parteien und der Medien, Fernsehen, Rundfunk, Presse und nicht zuletzt durch die Kirchen zum Ausdruck kommt. Der Umweltschutz ist dabei nur Vorwand für ganz andere politische Maßnahmen. Die Bourgeoisie hat ein doppelseitiges Verhältnis zur Industrie, sie braucht sie und fürchtet sie wegen der sozialen Konsequenzen.

Die vollen Auswirkungen dieser Politik werden sich erst in den nächsten Jahrzehnten zeigen, einiges kündigt sich jetzt schon an: die Rentenfrage! Aber es gibt auch noch andere Fragen, wie die der nationalen Homogenität und des gesellschaftlichen, historischen Zusammenhanges, ohne den kein Land in der Welt auskommt. Auch die Frage der Ausbildung und das kulturelle System sind davon betroffen. Wir haben eine Migration bei gleichzeitiger offenbar gewollter Reduzierung der eigenen Bevölkerung. Das ist etwas ganz anderes als etwa ein "Einwanderungsland" wie die USA. Kein Land der Welt betreibt ungestraft eine solche parasitäre Politik. Die Parteien dieses Landes aber sind unfähig, das Land aus den Widersprüchen herauszuziehen. Sie sind die Gefangenen ihrer eigenen Politik.

Und wieder wird man, wenn man die Testfrage stellt, welche angeblich linke oder revolutionäre Organisation denn diese Mißstände kritisiert (mal von unserer Gruppe abgesehen) mit einer großen Fehlanzeige antworten müssen.

Ist es berechtigt, auch als "kleine Gruppe" gegen all dies zu arbeiten und eine Reihe grundlegender richtiger Werte und Ideen zu verteidigen? Ja, unbedingt! Auch wenn wir in Zukunft vielleicht in anderen Formen arbeiten, so ist doch der Anlaß gegeben, dies für die vergangene Periode zu konstatieren. Der 25. Jahrestag ist dazu ein guter Anlaß.