Die soziale Katastrophe der Steuerreform
Rezension des Buches:
von Carsten Krebs, Danyel T. Reiche, Martin Rocholl Birkhäuser-Verlag, Berlin Basel Boston 1998 Herausgegeben von: DNR (Deutscher Naturschutzring), NABU (Naturschutzbund Deutschland), BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) mit Vorworten von: Ernst Ulrich von Weizsäcker, Klaus Zwickel und Matthias Max Schön |
Man muß bei diesem Buch, ähnlich
wie bei Wahlprogrammen der Parteien in der BRD, unterscheiden zwischen
den versprochenen Wohltaten und den wirklichen Absichten und Wirkungen.
Letztere sind meist weniger wohltuend für die große Mehrheit,
so auch hier.
Als die wirkliche Absicht des hier
vorgetragenen Konzepts "Energiesteuer" bzw. Ökologische Steuerreform
treten hervor alte grüne Wünsche, mittels des Hochtreibens der
Energiepreise:
Zu diesen angeblichen Wirkungen weiter unten.
Vielleicht hier noch eine Bemerkung
vorweg.
Wenn man sich mit den Fragen befaßt,
wieso die Reichtumsverteilung in diesem Lande immer krasser ungleich wird,
wieso immer mehr produktive ökonomische Aktivitäten erstickt
werden und die Arbeitslosigkeit wächst und wächst, kommt man
am Parasitismus, der diesem System innewohnt, an der Frage, welche Stellung
hier z. B. Staat, Finanzkapital und Grundbesitz tatsächlich einnehmen,
nicht vorbei. Jeder Vorschlag einer ökonomischen Politik muß
auch diese Kräfte behandeln, und wenn es schon von vornherein um allgemeine
Steuererhöhungen in enormem Umfang geht, wie hier, sollte man erwarten,
daß die Autoren hier klar Stellung beziehen. Das fehlt jedoch in
dem Buch völlig.
Noch eine Vorbemerkung:
Zu den unbefragten Voraussetzungen
der Autoren zählen vor allem das Klimadogma sowie das Antikernkraft-Dogma.
Obwohl die Fragen der historischen Klimaentwicklung sowie der Einflüsse
von CO-2 etc. auf das Klima in der wissenschaftlichen Diskussion offensichtlich
überhaupt noch nicht geklärt sind, steht für Krebs, Reiche,
Rocholl fest: Die Reduzierung des CO-2-Ausstoßes ist oberste politische
Pflicht. Gleichzeitig negieren sie die Kernenergie. Von diesem höchst
problematischen Ausgangspunkt aus wird nun eine Energiediskussion geführt.
Ich beschränke mich hier auf
die Analyse ihres sozialen Charakters. Er ist deutlich genug. Man könnte
natürlich sagen: wenn diese Voraussetzungen der Autoren falsch sind,
ist die ganze Energiediskussion ohnehin müßig, warum also noch
eine Analyse. Weil ich aber die Diskussion hier nicht auf diese relativ
umfänglichen Fragen ausdehnen will, die auch längst anderweitig
behandelt worden sind, gehe ich hier einen anderen Weg und zeige lediglich
den sozialen Gehalt einer Politik, die auf diesen Voraussetzungen aufbaut.
Wie soll die aufkommensneutrale Energiesteuer funktionieren?
Die Darlegung von Krebs, Reiche, Rocholl bezieht sich v.a. auf eine "allgemeine Energiesteuer":
Die ebenfalls als Unterpunkt ihres Konzepts befürwortete Erhöhung des Benzinpreises auf das 5-DM-Niveau durch eine weitere zusätzliche Steuer wird nur knapp erörtert. Den Autoren schwebt hier angeblich ebenfalls eine "Aufkommensneutralität" vor, indem diese Steuer angeblich zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer dienen solle. Sie schieben dieses Konzept allerdings ziemlich weit nach hinten, wohl weil sie befürchten müssen, daß der sozial katastrophale Charakter ihres ganzen Denkens dadurch sofort in den Vordergrund rückt.
Die sog. "Aufkommensneutralität" der allgemeine Energiesteuer besteht im Konzept von Krebs, Reiche, Rocholl darin, daß mit dem Aufkommen dieser Steuer die Sozialversicherungen bezuschußt werden. Sowohl die Betriebe als auch die Arbeitnehmer würden dann geringere Beiträge zahlen müssen. Das nennen sie "Arbeit verbilligen". Da Betriebe mit großem Energieverbrauch und wenigen Beschäftigten mehr Energiesteuer zahlen müßten und weniger Geld als Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen zurückerhielten, während sich Betriebe mit wenig Energieverbrauch und vielen Beschäftigten genau umgekehrt stehen würden, ergebe sich in der Wirtschaft eine Verschiebung:
"Energieintensive Produkte werden teurer, während arbeitsintensiv produzierte Waren und Dienstleistungen billiger werden." (57)
Faktisch verteuern sich die Grundbedürfnisse drastisch.
Was geschieht nun mit den durchschnittlichen
Arbeitseinkommen?
Die höheren Energiekosten werden
lt. Krebs, Reiche, Rocholl durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
ausgeglichen. Sie schreiben kurzerhand:
"Dadurch haben alle Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche, um Investitionen in Energieeinsparungen zu finanzieren bzw. die erhöhten Energiekosten für Heizung, Warmwasser, Strom und Kraftstoffe zu bezahlen." (58)
Aber es handelt sich in Wirklichkeit nicht einmal um Lohnerhaltung, sondern um massive faktische Lohnsenkung mittels einer allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten. Man kann nicht Treibstoffe, Heizenergie und Strom empfindlich verteuern, ohne daß sich das unmittelbar preissteigernd auf fast sämtliche Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auswirkt. Dieser Punkt wird von Krebs, Reiche, Rocholl überhaupt nicht behandelt, nicht einmal in ablenkend-beschönigender Weise. Sie sehen hier auch keine Kompensation vor, wahrscheinlich weil ihnen der Punkt überhaupt unangenehm ist. Aber er liegt auf der Hand.
Die Energiesteuer macht direkt die gesamte Lebenshaltung teurer, incl. der elementaren Lebensmittel. Für diese schlagen Krebs, Reiche, Rocholl noch verschärfend die Biobauernwirtschaft vor, die bei gleichem Ausstoß ein Drittel mehr Arbeitskräfte benötige - d.h. die Lebensmittel schon dadurch wesentlich teurer macht. Dieses Biobauerntum soll nach ihrem Konzept nun nicht in einer Marktnische verharren, sondern sie verlangen seine Abschirmung vor überregionaler oder gar internationaler Konkurrenz, um ihm so eine dominante Stellung zu verschaffen. Das enthält das Konzept der "Regionalisierung", das übrigens die gesamte Konsumgüterwirtschaft, nicht nur die Lebensmittel, einbezieht. "Regionalisierung" besagt, daß die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen, handwerklichen und industriellen Kapitalisten einer Region deren Markt möglichst exklusiv für sich mit Beschlag belegen sollen. Erreicht werden soll dies v.a. durch Veränderungen des Verkehrssystems. Die starke Verteuerung von Autotransport, der Abbau von Straßen, überhaupt eine Verminderung der verkehrsmäßigen "Durchlässigkeit" des Landes dienen einer solchen "Regionalisierung" der Wirtschaft im Konzept von Krebs, Reiche, Rocholl.
So sagt auch M.M. Schön, der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, der ebenfalls ein Vorwort beigesteuert hat:
Krebs, Reiche, Rocholl vertreten
in der Verkehrsfrage "Entschleunigung" und "Entflechtung". "Entflechtung"
ist das Gegenteil von "Verflechtung", die definiert wird als "höhere
Durchlässigkeit von Raum" (157). Sie streben eine geringere Durchlässigkeit
des Raumes an. Mit einer "nahräumigen, PS-armen Mobilität und
mittlerer Geschwindigkeit" (157) ausgestattet, wird es aber umständlicher,
teurer und zeitraubender, statt bspw. im 20 km Umkreis einer Landstadt
wie Gießen herumzugurken, nur einmal nach Frankfurt/M. zu fahren
(60 km), von Köln ganz zu schweigen. Die Folgen für soziale Konktakte,
z.B. innerhalb der Familie, des Freundeskreises, für die Teilnahme
am kulturellen Leben (Bibliotheken, Museen, Veranstaltungen) sind offenkundig.
D.h., Entsozialisierung und Senkung des Kulturniveaus bilden weitere verheimlichte
Punkte auf der Agenda von Krebs, Reiche, Rocholl .
Der Weg zur Arbeit soll durch Senkung
und Wegfall von Steuerermäßigungen teurer werden; allein hieraus
soll der Staat 7 Mrd. DM mehr einnehmen können. Das ist eine spezielle
Schweinerei gegenüber Arbeitnehmern, die für die teilweise langwierigen
Fahrten kein Entgelt erhalten, und nun auch noch kräftiger berappen
sollen (164 f.)
Ganz extrem benachteiligt werden
durch das Konzept die vielen Míllionen von Menschen, die keine oder
ganz wenig Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil sie bspw. von
Rente oder Sozialhilfe oder ganz knappen Löhnen oder 620-DM-jobs leben,
darunter viele alleinerziehende Mütter mit Kindern, und die in ihrer
Mehrzahl ohnehin schon vieles nicht mehr bezahlen können. Auf sie
schlägt die gesamte Verteuerung der Grundbedürfnisse von vornherein
voll durch, ohne daß sie die - versprochene - Kompensation durch
Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge erhalten könnten. Hier
wird von Krebs, Reiche, Rocholl ein sog. sozialer Ausgleich versprochen.
Es heißt beschönigend: "Der soziale Ausgleich erfordert einen
gewissen Verwaltungsaufwand, denn für jeden Haushalt muß überprüft
werden, ob und in welcher Höhe Anspruch auf den sozialen Ausgleich
besteht." (103) Mit anderen Worten, der Staat, der mit der Energiesteuer
Millionen von Menschen dem Pauperismus ausliefert, verspricht, daß
man bei einer noch weiter aufgeblähten Bürokratie Almosen zur
Linderung desselben beantragen könne. An diesem Punkt tritt der völlig
asoziale Charakter des Ökosteuerprogramms besonders augenfällig
hervor.
Lohnsenkung und Primitivisierung der Arbeit
Während bei Krebs, Reiche, Rocholl so getan wird, als gebe es diese einschneidende Verteuerung der Lebensmittel sowie anderer Primärbedürfnisse nicht, oder wenn schon ein bißchen Verteuerung, dann ließe sie sich locker durch staatliche Ausgleichszahlungen kompensieren, wird im Vorwort von E.U. v. Weizsäcker dankenswerterweise die Absicht der direkten Lohnsenkung durch die Energiesteuer deutlich ausgesprochen. (Kleine Panne der Redaktion?) Weizsäcker verlangt die generelle Verteuerung des Ressourcenverbrauchs, wozu der Energieverbrauch gehört.
Allerdings wäre eine ganze Menge Kapital von der Arbeitsrationalisierung abgezogen worden; das heißt, die Arbeitslosigkeit sollte im Vergleich zum ‘Nichtstun-Fall’ abnehmen. Aber auch die Arbeitsproduktivität und damit der Spielraum für Löhne bliebe hinter dem Vergleichsfall zurück."(S. 12, meine Hv.)
Krebs, Reiche, Rocholl sowie auch
v. Weizsäcker vertreten, daß das Arbeitsvolumen in der deutschen
Gesellschaft dadurch zunehme, daß man Maschinen eines hochindustrialisierten
Landes durch Menschen ersetze, ein fundamental rückwärtsgerichtetes
und irreales Programm, das nicht umsonst zur Lieblingspropaganda der deutschen
Nazis gehörte. Diese Idee ist noch weit reaktionärer als die
Praxis des internationalen Kapitals, das in Entwicklungsländern, wo
es noch kaum ein entwickeltes technisches Industriesystem gibt, massenweise
manuelle Billigarbeit ausbeutet.
Auch die IGMetall für die Ökologische Steuerreform
Wenn hier die illustren Wissenschaftler der Re-primitivisierung und Verbilligung der Arbeit ihre Absichten ausplaudern, sollte man doch eigentlich vehementen Widerspruch der Gewerkschaften erwarten. Es gehört zu den interessanten Informationen des Buches, daß auch Klaus Zwickel, der Vorsitzende der IGMetall, ein Vorwort beigesteuert hat, in dem er in keiner Weise Einspruch erhebt. Hier sagt er:
Weitere Ideen zur Förderung rückständiger und parasitärer Formen des Kapitalismus mittels der Energiesteuer
Ein Lieblingsargument von Krebs, Reiche, Rocholl, das ungefähr auf jeder dritten Seite wiederholt wird, ist das folgende: wegen der Energiesteuer und der damit verbundenen Verbilligung der Arbeitskraft werden mehr Arbeitskräfte eingestellt in den Bereichen Häusermodernisierung, insbesondere der Energieeinsparung, in Berufen, die solches planen und ausführen (Architekten, Ingenieure, Handwerker), sowie in der Schaffung von natürlichen Erholungsgebieten und Renaturierung geschädigter Gebiete, schließlich auch in der Reparatur von alltäglichen Gütern (so bspw. S. 60).
Bekanntlich ist in Deutschland der Immobiliensektor finanziell besonders aufgebläht und ein offensichtliches Haupt-Tummelfeld des ökonomischen Parasitismus. Das reicht von den extremen Grundstückspreisen, bedingt durch eine völlig ungehemmte und oft auch direkt staatlicherseits betriebene Spekulation, über die rückständigen Bau- und Renovierungsmethoden des deutschen Handwerks bis zum exzessiven privaten Aufwand fürs schöne und ökologisch gewissensbereinigte Heim, den so viele Spießer hier mangels wirklicher Kultur und Engagements treiben. Wäre das Land noch in erster Linie ein Industrieland, das sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müßte, könnte es sich einen derart unanständig vergrößerten unproduktiven Sektor gar nicht leisten. Man kann den enormen Mittelfluß hierein nur aus der zunehmenden parasitären Stellung des Landes erklären, dessen Finanzkapital zunehmend auf seine Weise die übrigen Völker ausnimmt und auf gewissen Kanälen natürlich auch dem einheimischen Spießer und der ihn bedienenden Ökonomie Einiges zukommen läßt.
Eigentlich braucht man solche Vorschläge,
ausgerechnet diesen Sektor noch weiter zu puschen, nicht in Detail
zu kommentieren. Sie tragen ihre Herkunft auf der Stirn.
Warum sollte man ausgerechnet
einem Staat, der astronomisch hoch verschuldet ist, neue Steuern in die
Hand geben?
Die Verschuldung des deutschen Staates
hat längst Dimensionen erreicht, angesichts derer selbst professionellen
bürgerlichen Ideenproduzenten nichts mehr an Tilgungskonzepten einfällt.
Wie die fast täglich neu aufgetischten
Forderungen nach weiteren Steuern, Gebühren, Finanzmanipulationen
etc. zeigen, geht es nur noch um die Füllung der sich ständig
neu auftuenden Löcher.
Wie kann man in einer solchen Lage
der Öffentlichkeit erklären, sie solle nur fleißig zusätzliche
Dutzende und bald Hunderte Milliarden DM jährlich an Energiesteuer
und Mineralölsteuer für das Auto abführen, sie bekomme ja
alles "aufkommensneutral" zurück? Der Fiskus ist doch längst
weitgehend ein Organ der Kanalisierung von Abgaben an die mit dem Staat
besonders eng liierten Schichten von Kapitalisten, Banken, "Anlegern",
"Steuersparern", Spekulanten aller möglichen Art, an den Staat selbst
und seine (höheren) Diener geworden. Die Verschuldung gehört
zum Instrumentarium dieser Zweckentfremdung. Statt bspw. Schulen instandzuhalten
und Lehrer einzustellen, müssen Schulden bedient werden, d.h. Geldbesitzer
reicher gemacht werden.
Wer kein Konzept hat, wer nicht
einmal die Frage aufwirft, wie mit der Entfremdung der Abgaben von den
staatlichen Aufgaben und ihrer Zuwendung an die unverhohlene Bereicherung
Schluß gemacht werden kann, sollte nicht über Ökonomie
reden, erst recht nicht noch neue Billionen für diese Mechanismen
einfordern!
Krebs, Reiche, Rocholl wollen mit
ihrem "aufgeklärt grünen" Buch nicht nur größere Teile
der Kapitalisten als bisher für die grüne Variante des Kapitalismus
gewinnen, sondern rechnen sich auch im Staat stärkeren Einfluß
für ihre Richtung aus, indem sie sich redlich für ihn abmühen,
seine Bürokratie weiter aufzublähen versprechen, und seine dürren
Forderungen nach mehr Geld mit einem idyllischen Bild von Prosperität
und Umweltfreundlichkeit ummalen.
Warum eigentlich Steuern, wenn
man das 3-Liter-Auto haben will?
Warum Steuern, wenn man bessere
Energietechnik an Bauten haben will?
Krebs, Reiche, Rocholl versuchen,
wie auch viele andere, den brutalen Charakter der Forderung "5 DM/l" wegzureden,
indem sie auf das "3-Liter-Auto" verweisen. Die Kraftstoffsteuer soll ang.
in dem Schritt steigen, in dem der Spritverbrauch durch technische Fortschritte
reduziert wird, sodaß im Ergebnis, sollte in 10 Jahren der Verbrauch
tatsächlich auf drei Liter reduziert sein ist, für den km nicht
mehr an Treibstoffkosten anfielen als jetzt.
Doch daß man überhaupt
Steuern einsetzen muß, um diese Einsparungen technisch möglich
zu machen, ist nicht einzusehen. Die Autohersteller - das sollte man jedenfalls
annehmen - haben selbst ein Interesse an weiteren Senkungen des Verbrauchs,
denn derartige Modelle verkaufen sich natürlich umso besser. Wenn
das nicht ausreichen sollte, könnte der Staat nach eingehendem Studium
der technischen Möglichkeiten festlegen, daß bspw. in 2005 das
5-Liter-Auto, in 2010 das 3-Liter Auto verbindlich ist, d.h. daß
Standard-Autotypen mit höherem Verbrauch nicht mehr zugelassen werden,
und größere Typen mit höherem Verbrauch nur unter Sondersteuern.
Wenn behauptet wird, zu diesem Zweck
müßten weitere -zig Milliarden an Steuern pro Jahr eingetrieben
werden, dann spricht daraus bloß die Steuergier des bankrotten Staates,
einmal mehr als "Umweltschutz" drapiert.
Daß von von den ökonomischen
Vorteilen technischer Fortschritte nicht einmal mehr Bruchteile wie meist
noch bisher, sondern nun überhaupt nichts mehr oder sogar verstärkte
Belastungen an den Bürger weitergeben werden sollen, ist auch ein
Novum der deutschen Sozialgeschichte.
Ähnlich verhält es sich
mit den Darlegungen von Krebs, Reiche, Rocholl zum Bausektor: nur die Energiesteuer
könne bewirken, daß die Hausenergie rationellere Technik bekomme.
Auch das ist nicht einzusehen, denn an und für sich müßten
Vermieter und Immobilienverkäufer, deren Objekte besonders gut Energie
sparen, wirtschaftlich erfolgreich sein, und auf diese Weise würde
sich die Energie-Effizienz rasch verbreiten und ihre Technik damit auch
verbilligen. In Deutschland jedoch hat man schon seit langem die Energiekosten
für die Hausbeheizung staatlicherseits hochgetrieben und damit die
wirtschaftlichen Vorteile von Verbesserungen der Energieeffizienz für
die Mehrheit zunichte gemacht. Man erzwingt auf diese Weise hohe Investitionen
in die Einsparungstechniken, ohne daß die Verbrauchskosten für
die Bewohner sinken, außerdem steigt aber noch ihre Grundmiete, weil
diese Investitionen umgelegt werden. Dieses System trägt zur Verteuerung
des Wohnens hierzulande bei und ist damit eine Belastung der gesamten Ökonomie.
Daran ändern natürlich auch Subventionen nichts, die für
solche Investitionen angeboten werden. Sie halten nur deren Preisniveau
hoch. Krebs, Reiche, Rocholl wollen nun dieses System potenzieren.
Für Heizenergie etc. sollen noch viel höhere Steuern gezahlt
werden, und noch viel mehr teure Handwerkelei am Bau dann diese Mehrkosten
teilweise wieder einsparen. Das heißt im Klartext, daß sie
auch eine Politik des noch teureren Wohnens fördern, außer
der Erhöhung der Kosten für die übrigen Elementarbedürfnisse.
Aus welchen Mitteln die erhöhten
Subventionen gezahlt werden sollen, bleibt außerdem unklar, da das
Aufkommen der Energiesteuer ja bereits "aufkommensneutral" in die Sozialversicherungen
geflossen ist.
Ideologische Highlights der Herren Krebs, Reiche, Rocholl
Zur Vorgeschichte und dem ideologischen Hintergrund des Buches sagen Krebs, Reiche, Rocholl. S. 22 f. selbst:
- 1992 sei auf dem "Erdgipfel" der
UN in Rio "das Konzept der Nachhaltigkeit (‘Sustainable Development’)
zum neuen Leitbild internationaler Politik erklärt" worden.
In der dort beschlossenen "Agenda
21" werde, allerdings in einer unverbindlichen Weise, beschrieben, wie
der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung eingeschlagen werden soll. Immerhin
sehe "Agenda 21" "die Erarbeitung nationaler Nachhaltigkeitsstrategien
mit verbindlich einzuhaltenden Umweltzielen vor".
(23)
Die Bundesregierung jedoch bremse, daher hätten die NGOs es unternommen, den notwendigen Diskussionsprozeß einzuleiten. In diesem Rahmen sei die Studie
- "Zukunftsfähiges Deutschland" erarbeitet worden, vom "Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie" (sein Chef ist E.U. v. Weizsäcker), im Auftrag von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der katholischen Organisation Misereor, 1995 vorgestellt.
Diese Studie knüpfe an das von dem Niederländer Hans Opschoor erarbeitete "Konzept des Umweltraumes" an.
Wer denkt da nicht an Kritiker des
grünen Programms, die ihm die Absicht der Bevölkerungsreduzierung
durch Mangel und den heimlichen Wunsch nach der Restauration des Kasten-
oder Feudalsystems anlasten?
Zur aktuellen politischen Zweckbestimmung des Buches
Die grüne Politik hat ihren Ursprung hauptsächlich in den parasitärsten, fortschrittfeindlichsten Kreisen der hohen Bourgeoisie, insbesondere im Finanzkapital und seiner weltweiten Diktatur, in Staatskreisen etc. Diese Zusammenhänge sind von der NEUEN EINHEIT seit langem und mehrfach dargelegt worden. Im vorliegenden Buch spiegelt sich das schon darin ganz elementar wider, daß gerade die offensichtlichsten Kräfte des Parasitismus und der Fortschrittshemmung, Finanzkapital, Grundbesitz und Staat, aus der kritischen Erörterung völlig ausgespart werden und im Gegenteil ein Programm umfangreicher weiterer Steuererpressungen propagiert wird, das diesen Kräften auch unmittelbar finanziell die größten Vorteile zuschanzt (natürlich ohne das zu sagen).
Teilweise gibt es Widerstand auch
in hohen Kapitalistenkreisen gegen das grüne Programm. Wie bereits
bemerkt, versuchen Krebs, Reiche, Rocholl nun insbesondere in solchen Kapitalistenkreisen
mehr Anhang für das grüne Programm zu werben, die bisher Einwände
erheben. Geradezu plakativ wird der energieintensiven Großindustrie
versprochen, daß (ausgerechnet) sie die Energiesteuer nicht werde
zu bezahlen brauchen. Der übrigen Industrie, wie z.B. dem Maschinen-
oder dem Kraftfahrzeugbau wird versprochen, daß sie derart große
Einsparungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen erwarten dürften,
daß sie die Belastung durch die Energiesteuer locker wegstecken könnten.
Die versprochenen Begünstigungen
für Klein- und Mittelkapitalisten insbesondere rückständiger
Art habe ich etwas detaillierter bereits behandelt.
Der großen Mehrheit der Bevölkerung jedoch, von der die Mittel wirklich eingetrieben werden sollen, und die von dieser ganzen Politik noch viel mehr geschädigt und eingeschränkt wird als es bloß in der Erhöhung des gesamten Preisniveaus sich ausdrückt, wird ein Märchen erzählt, daß das alles nicht so schlimm werde, im Gegenteil.
Man muß auch ganz deutlich sagen: Es ist ein Märchen, wenn Krebs, Reiche, Rocholl behaupten, die internationale Stellung Deutschlands als industrieller Exporteur werde durch die Energiesteuer nicht negativ beeinflußt. Der enorme Druck auf die Massen, der zivilisatorische Rückschritt, das weitere Züchten der parasitärsten Seiten am Kapitalismus im Lande müssen sich unweigerlich auf die internationale ökonomische Stellung Deutschlands als industrieller Warenexporteur negativ auswirken. Damit entsteht noch zusätzlicher Druck, daß weitertreibende technisch-industrielle Entwicklungen das Land verlassen werden.
Natürlich richtet sich das Buch auch an den ökologisch beeinflußten, politisch-ökonomisch wenig analysierenden deutschen Bürger, in der Hoffnung, daß er auch diesen Schwindel noch unterstützen oder wenigstens nicht so krumm nehmen werde. Gezielt werden diejenigen Wähler umworben, denen Fragen wie Arbeiter- und Angestelltenlöhne, Sozialversicherung und dergl. noch etwas bedeuten. Sie sollen mit diesem Buch beruhigt, d.h. betrogen werden.
Im Wahljahr 1998 erschienen, soll das Buch ganz gezielt mitwirken an der weiteren Abflachung von Hindernissen für diejenigen politischen Kräfte, die für die geschilderte äußerst negative grüne Politik stehen. Sie sollen sich möglichst bei der Wahl im September durchsetzen. Es gibt sie in allen Parteien, wenn auch in unterschiedlicher Stärke; daher sind auch verschiedene Parteienkombinationen denkbar, die als eine mögliche Regierung diese Politik durchsetzen sollen. Die Haupthindernisse sehen Krebs, Reiche, Rocholl anscheinend bei den Wählermassen, die von Steuern nun wirklich die Nase voll haben, sowie in bestimmten Kapitalistenkreisen. Gegen diese Hindernisse richten sie ihre Suada der verlogenen Versprechungen und der realen Bestechungen.
Walter
Grobe
Mitglied
der Redaktion Neue Einheit
August
1998