Die führenden Staaten der NATO haben sich, so heißt es, bereit erklärt, einer UNO-geführten Truppe zuzustimmen. Scheinbar haben sie damit auf die unmittelbare Forderung nach einer von der NATO kontrollierten Besatzungstruppe für den Kosovo und darüberhinaus nach Besatzungsrechten für ganz Serbien verzichtet. D.h. der Rambouillet-Vertrag, der der Ausgangspunkt für das Bombardement war, wird damit nicht mehr in seiner unmittelbaren Form aufrechterhalten. Dies wird als Erfolg der Diplomatie gefeiert. Aber die Frage ist, ob das wirklich ein Erfolg der Diplomatie ist. Wenn jetzt die UNO auf der Grundlage dessen, was bereits von der NATO de facto gemacht worden ist, nämlich die zivile Industrie Serbiens zu zerstören, tätig wird, dann legitimiert sie im Nachhinein diese Aggression und ermuntert dazu, im weiteren ähnliche Verhaltensweisen zu wiederholen. Die NATO hat gebombt mit den Forderungen von Rambouillet und will jetzt ganz einfach unter der offiziellen Leitung der UNO weitermachen können.

Wenn die russische Diplomatie, die unter dem finanziellen Druck des Westens steht, in dieser Sache nachgibt und damit scheinbar eine Lösung schafft, aber in Wirklichkeit den Urhebern dieses Verbrechens aus der Klemme hilft, dann sollte man nicht vergessen, daß die NATO Pläne hat, die weit über Serbien hinausgehen und insbesondere auch Rußland selbst bedrohen. Man sollte dem kleinen serbischen Volk von 10 Millionen Menschen dankbar sein dafür, daß es in solch einer Entschiedenheit diesem Druck bis jetzt widerstanden hat, und damit die Absichten der NATO vor einer Vielzahl von Völkern und Nationen wie auf dem Präsentierteller offengelegt hat. Das dürfte auch für Rußland wichtig sein.

Wenn Serbien jetzt diplomatisch isoliert wird, dann ist dies nur ein Augenblickserfolg, der im weiteren zu größten Nachteilen gerade auch für Rußland und alle die, die von der NATO bedroht sind, führen kann. Man darf sich keine Illusionen über das, was die NATO beabsichtigt, machen. Es geht überhaupt nicht um die Flüchtlingsbewegung im Kosovo, es geht ihr darum, letztlich das gesamte wesentliche atomare und sonstige hochentwickelte militärische Potential unter ihre Kontrolle zu bringen. Hat nicht die NATO auch eine Kooperation mit Rußland begonnen, mit vielversprechenden Phrasen - und was ist heute? Jenseits aller dieser Kooperation werden derartige Kriege durchgeführt, und notfalls sogar in der Kontaktgruppe Rußland einfach außen vor gelassen. 

Als Mindestes muß erreicht werden, daß die Verantwortlichen der UNO offiziell von der NATO-Aggression Abstand nehmen, sonst ist die Aktivität der UNO nichts wert, sonst legitimiert sie sogar nachträglich die Aggression. Zumindest dürfen die NATO-Aggressoren demonstrativ nicht an der UNO-Einsatztruppe entscheidend beteiligt sein. Das außerordentliche Bemühen der deutschen Diplomatie, die auch von den USA und Großbritannien gebraucht wird, derweil sie den Unerbittlichen spielen, sollte Anlaß sein, das unmißverständlich zu fordern. Wir hoffen nicht, daß der Widerstandsgeist Serbiens, der von den Völkern zunehmend mit Achtung betrachtet wird, Furcht in den Kreisen der russischen Regierung und Diplomatie hervorruft.

Die Anprangerung auch der UNO-Organe, die zu der NATO- Aggression schweigen oder sogar dem Bruch der UNO-Satzung Vorschub leisten, ist noch lange nicht ausreichend erfolgt. Gerade im Falle der Aggression spielen diejenigen, die auf leisen Sohlen kommen und den Widerstand aufweichen, einen sehr gefährlichen Part.

Redaktion Neue Einheit
6.5.1999