Die NATO führt schwere Luftschläge gegen Jugoslawien durch, führt ihre schwere Kriegsmaschinerie ins Feld, um dieses Land in die Knie zu zwingen. Es geht dabei um keinen anderen Punkt als die Forderung der NATO, daß im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Kosovo die NATO von ihr selbst kontrollierte Truppen dort auf dem Territorium Serbiens stationieren kann. Aus keinem anderen Grunde als dem, daß Serbien diese Besatzung auf seinem eigenen Territorium ablehnt, wird Serbien als "Aggressor" bezeichnet und für die Angriffe verantwortlich gemacht, die die NATO gegen das serbische und jugoslawische Territorium massiv unternimmt. Das ist eine politische Perversion, eine Verdrehung, geprägt von ungezügelter militärischer Arroganz, die sich in Form von blankem Militärdiktat, von Bracchialgewalt äußert. Die Medien berichten darüber in einer unglaublich verbogenen Weise, die allerdings in dieser Sache nicht zum ersten Mal auftritt. Unser ganzer Staat, die Bundesrepublik Deutschland, erweist sich erneut als völlig in die NATO einbezogen, wie auch die meisten anderen Staaten in Europa in ähnlicher Weise handeln. Sogar bestimmte der NATO nahestehende konservative Politiker und Journalisten erklären, daß das Vorgehen mit dem Völkerrecht, dem UNO-Statut und mit dem NATO-Statut selbst nicht vereinbar ist. Trotzdem behaupten bundesdeutsche Politiker verschiedener Couleur, daß der Fall der Aggression von Seiten Jugoslawiens eindeutig vorliege. Aus schwarz mach’ weiß. Der Fall der Aggression ist allerdings eindeutig, diese Bekenntnisse sind insofern in makabrer Weise wahr, wenn auch ganz anders, als man vorzugeben trachtet. Es ist die Wiederkehr des ungeschminkten Faustrechtes in der internationalen
Politik, die mit den Aktionen vom 24. März 1999 eingesetzt hat. Selbst
die formale Fassade der UNO, die ohnehin unter der Kontrolle der USA und
der großen Mächte steht, findet keine Berücksichtigung
mehr. Das Prinzip, daß ein Angriff auf einen anderen Staat gerechtfertigt
sei, weil, wie es heißt, Menschenrechte im Kosovo verletzt worden
seien, würde, konsequent angewendet, in der Welt zu einem wüsten
Durcheinander führen - da könnte fast jeder Staat gegen einen
anderen Staat Krieg führen. Außerdem sind die heutige Klientel
der USA, die UCK-Leute, selbst bei hinterhältigen Mordaktionen und
terroristischem Vorgehen keineswegs zimperlich. Es gibt keinen Grund, wegen
dieser Auseinandersetzung gegen Jugoslawien und Serbien Aggression zu begehen.
Der Konflikt im Kosovo Die Entwicklung dieses Konfliktes steht ohne Zweifel auf komplizierten historischen Grundlagen. Serbien ist diejenige Nation, die gerade auf dem südlichen Balkan sich sehr große Verdienste in der Zurückdrängung der türkischen Herrschaft erworben hat Diese türkische Herrschaft hatte die Entwicklung dieser Völker um mehrere Jahrhunderte zurückgeworfen. Albanien, das in der Zeit des 16.Jahrhunders auch einen Aufstand gegen die türkische Herrschaft kannte, hat späterhin die Rolle eines Handlangers der türkischen Herrschaft gespielt, bis zum Ende des 19.Jahrhunderts hin. Albanische Truppen dienten lange Zeit bei der Unterjochung anderer Völker durch das osmanische Reich an vorderster Stelle mit. Das Verhältnis der Bevölkerungsanteile innerhalb des Kosovo hat sich auf jeden Fall auch aufgrund dieser Faktoren zugunsten der albanischen Bevölkerung und zuungunsten der Serben in der Vergangenheit verschoben. Auch bestanden die Vorwürfe der Serben gegenüber den früher von den Albanern beherrschten Kosovo-Behörden bezüglich eines albanischen Chauvinismus zu Recht. Innerhalb der autonomen Provinz Kosovo wurden die Serben vorsätzlich und in rassistischer Weise immer weiter hinausgedrängt. Späterhin hat dies zu einer massiven Reaktion des serbischen Staates gegenüber den Kosovo-Albanern geführt. Diese historischen Tatsachen der allmählichen Zurückdrängung der Serben, die Ausnutzung einer früheren jahrhundertelangen schädigenden Herrschaft der Osmanen sind durchaus ein Faktor, der heute noch ins Gewicht fällt. Insgesamt, kann man sagen, ist die Kosovo-Frage mehrschichtig und kein Anlaß für die NATO, in terroristischer Weise Luftangriffe gegen Serbien zu führen. Der Konflikt Kosovo-Albaner/ Serben ist keineswegs einseitig zu Lasten der Serben auszulegen. Vielmehr müssen wir die eigentliche Ursache dieses Angriffs darin sehen, daß die NATO prinzipiell darauf aus ist, den Grundsatz einzuführen, daß sie; zum Schutz der internationalen Ausbeutung, in jedem Teil der Welt eingreifen kann, wie es ihr paßt. Auf diesem Hintergrund müssen auch die gesamten Stellungnahmen gesehen werden. Wir können unter diesen Umständen die Soldaten, insbesondere auch Piloten der Bundeswehr wie auch die aller anderen NATO-Staaten nur dazu aufrufen, von diesem Krieg Abstand zu nehmen. Dies ist kein gerechter Krieg, dies ist ein Aggressionskrieg, ein Verbrechen, und die Ausführung von Befehlen wird in diesem Krieg selbst zum Verbrechen. Man kann auch feststellen, daß Serbien und natürlich ganz Jugoslawien sich in dieser Sache zurecht wehrt. Es hat ein Recht, b) Schläge zu führen gegen die Basen, von denen aus die Angriffe geführt oder unterstützt werden. c) Außerdem können alle Soldaten derjenigen Staaten, die an diesen aggressiven Handlungen teilnehmen, natürlich automatisch auch Kriegsziel sein. Unsere Gruppe hat entschieden 1991/92 und im weiteren die brutalen Maßnahmen der serbischen Nationalisten in Ostslawonien und in Bosnien bekämpft. Dies war auch damals gegen die allgemein vorherrschende Strömung zu Anfang dieses Krieges gerichtet. Heute weisen wir entschieden das Ansinnen der NATO zurück, der zweifelhaften UCK, die nicht zu Unrecht mit Verbrecherorganisationen in Verbindung gebracht wird, einen Vortrieb zu leisten. Das Ansinnen der NATO, ihre eigene Repräsentanz auf einem fremden Territorium durch NATO-Luftschläge und evtl. sogar durch Bodentruppen durchzusetzen, ist blanke Aggression, ist unmittelbarer Imperialismus und Terrorismus in großem Stil. Unsere Presse ist bekanntlich "pluralistisch". Sie kann in hunderten von Varianten schwätzen, reden, Kommentare abgeben und höhnische und erpresserische Bemerkungen machen. Aber sie sind sich in dem Kernpunkt gleich, daß sie die Strategie der NATO unterstützen, und zwar in einer solch penetranten einheitlichen und durchgängigen Weise, daß es auch hier nicht übertrieben ist, von einer gelenkten Propaganda zu sprechen. Der Überfall einer so großen Staatengemeinschaft wie der NATO, mit der größten Militärmacht USA an der Spitze und der Bundesrepublik als beflissenem Lakaien, unter der Führung der SPD/Grünen-Koalition, gegen ein Volk von 10 Millionen stellt auch eine moralisch abscheuliche Handlungsweise dar. Man kann sicher sein, daß auf der ganzen Welt die Sympathien für Serbien, ungeachtet verschiedener Verurteilungen aus früheren Episoden, wachsen werden. Sollte es der NATO gelingen, mit ihrer militärischen Überlegenheit einen wie auch immer gearteten Kosovo-Staat unter Führung der UCK zu schaffen, so werden sie ihres eigenen Produktes nicht froh werden. Dieser Staat wird keine Lebensfähigkeit besitzen. Die Serben weisen zu Recht darauf hin, daß zu erwarten ist, daß dieser Staat eine internationale Zentrale des Rauschgiftdealertums und anderer zwielichtiger Aktivitäten werden wird. Aber bei der westlichen Gesellschaft würde einen auch die Unterstützung derartiger Kräfte, nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre, nicht mehr wundern. Man muß auch darauf hinweisen, daß in Albanien selbst nach der Degeneration des früher einmal kommunistischen Albaniens während der achtziger Jahre und dem Zerfall der Staatsmacht dort der blanke Banden-Egoismus und die archaischsten Strömungen zum Ausbruch gekommen sind. Statt daß diese Probleme gelöst werden, statt daß man sich mit einem akzeptierbaren Autonomiestatus zufriedengibt, greift man in dieser Weise ein, schon zuvor durch die Unterstützung der UCK, und arbeitet auch trotz entgegengesetzter Beteuerung, auf ein sog. unabhängiges Kosovo, bzw. ein Kosovo als Bestandteil des übrigen Albaniens hin, das seine eigenen Probleme nicht lösen kann. Die militärischen Überfälle von seiten der NATO sind deshalb nur so zu bewerten, daß hier auch für die Zukunft, auch für andere Regionen, das Prinzip des Rechtes der NATO-Eingreiftruppen allüberall wo der NATO etwas nicht paßt, etabliert werden soll. Das ist der wahre Grund und der wahre Hintergrund dieser Aktion, und deshalb sind neben diesem Krieg in Wirklichkeit schon weitere Aktionen, etwa im Kaukasusgebiet oder in Afrika zu erwarten. Unter diesen Bedingungen sind wir strikt für ein Scheitern der
NATO-Koalition in diesem Krieg und für einen sofortigen Zurückzug
aller NATO-Soldaten und insbesondere Lufttruppen aus diesem Bereich, die
Einstellung der Aktion.
Gerade in Hinsicht darauf, daß noch viel größere NATO-Terroraktionen in anderen Bereichen der Welt zu erwarten sind, muß schon jetzt diese Art von Handlungsweise, unabhängig von gewissen regionalen Problemen, entschieden bekämpft werden. Es gibt keinen größeren Unsinn als daß man um des Schicksals der Flüchtlinge dort willen jetzt eine Kriegsmentalität und Kriegspolitik etabliert, die in Wirklichkeit das Hundert-, Tausend- und vielleicht sogar Zehntausendfache an Opfern fordern wird. Redaktion Neue Einheit
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