Internet Statement
99/25 vom Dezember 1999
Nachbemerkung
zum Internet-Statement 99/17 vom 2.6.99:
Die Veränderung durch das WTO-Abkommen USA - China
Die Dokumente zum Krieg gegen Jugoslawien
bleiben von großer Wichtigkeit, obwohl natürlich die Entwicklung
einige Monate nach dem Kriege wieder stärker von anderen Momenten
beherrscht wird. Als die NATO bzw. die USA die chinesische Botschaft
in Belgrad mit Cruise Missiles zerstörten, begingen sie einen Akt,
der die äußerste Empörung in China, aber auch in der
Welt hervorrief, und der ihre weitere Isolierung bewirkte. Die prinzipiellen
Bemerkungen zu der militärischen Lage und möglichen weiteren
Aggressionen, die in unserer - im folgenden abgedruckten - Stellungnahme
zu diesem Ereignis enthalten sind, bleiben von Wichtigkeit, auch wenn
dieses Thema durch ein verändertes Handelsabkommen zwischen den
USA und China und die daraus zu erwartenden "Aussichten" aus
den Nachrichten verdrängt worden ist. Lange genug konnte der öffentliche
Streit über die Beschießung der chinesischen Botschaft nicht
beigelegt werden.
Am 15. November ist es zu einer überraschenden Übereinkunft
der USA und der Volksrepublik China über das WTO-Abkommen
gekommen.
Dies zeugt davon, daß in beiden Staaten innerer ökonomischer
Druck sich Bahn gebrochen hat und eine solche Veränderung
der Beziehungen zwischen USA und China erzwungen hat. Das Abkommen
ermöglicht ein erhebli-ches Eindringen des USA-Kapitals
und vermutlich auch Kapitals aus zahlreichen anderen Staaten
nach China hinein, sowie die weitere Ausschöpfung von Arbeitskräften
aus China. Es ermöglicht aber umgekehrt auch eine Expansion
chinesischer Firmen auf den internationalen Markt, was auch zu
innenpolitischen Schwierigkeiten in den USA aufgrund der Konkurrenz
chinesischer Produkte führt.
Dieses Agreement zwischen China und den USA scheint zunächst
einmal die Lage erheblich zu verändern und die Spannung,
die sich innerhalb des Krieges der NATO gegen Jugoslawien ergeben
hat, zu einer Sache von gestern zu erklären. Man muß
aber davon ausgehen, daß prinzipiell der Versuch der militärischen
Erpressung weitergeht. Alle Erfahrung in der Vergangenheit beweist,
daß solche Phasen etwa einer handelsmäßigen
Entspannung über-haupt nicht eine Entspannung in grundsätzlichen
Fragen bedeuten. Außerdem setzen die USA sehr stark auf
eine unterschiedliche Entwicklung ihres Verhältnisses zu
China und zu Rußland und auf ein Ausspielen der beiden
großen Staaten gegeneinander. Alles das muß im Zusammenhang
mit der Entwicklung USA-China berücksichtigt werden. Die
Zuspitzung während des regionalen Krieges mit einem globalen
Hintergrund läßt für eine gewisse Zeit auch größere
internationale Widersprüche plastisch hervortreten. Sie
tritt jetzt etwas zurück, und längerfri-stige Entwicklungen
brechen sich Bahn. Aber zumeist ist es so, daß das, was
in solchen Momenten des Krieges sich ankündigt, sich später
in einer größeren Dimension reproduziert.
Redaktion Neue Einheit
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Dezember '99 |