Internet Statement 99/25 vom Dezember 1999



Nachbemerkung zum Internet-Statement 99/17 vom 2.6.99:
Die Veränderung durch das WTO-Abkommen USA - China

 

Die Dokumente zum Krieg gegen Jugoslawien bleiben von großer Wichtigkeit, obwohl natürlich die Entwicklung einige Monate nach dem Kriege wieder stärker von anderen Momenten beherrscht wird. Als die NATO bzw. die USA die chinesische Botschaft in Belgrad mit Cruise Missiles zerstörten, begingen sie einen Akt, der die äußerste Empörung in China, aber auch in der Welt hervorrief, und der ihre weitere Isolierung bewirkte. Die prinzipiellen Bemerkungen zu der militärischen Lage und möglichen weiteren Aggressionen, die in unserer - im folgenden abgedruckten - Stellungnahme zu diesem Ereignis enthalten sind, bleiben von Wichtigkeit, auch wenn dieses Thema durch ein verändertes Handelsabkommen zwischen den USA und China und die daraus zu erwartenden "Aussichten" aus den Nachrichten verdrängt worden ist. Lange genug konnte der öffentliche Streit über die Beschießung der chinesischen Botschaft nicht beigelegt werden.
Am 15. November ist es zu einer überraschenden Übereinkunft der USA und der Volksrepublik China über das WTO-Abkommen gekommen.
Dies zeugt davon, daß in beiden Staaten innerer ökonomischer Druck sich Bahn gebrochen hat und eine solche Veränderung der Beziehungen zwischen USA und China erzwungen hat. Das Abkommen ermöglicht ein erhebli-ches Eindringen des USA-Kapitals und vermutlich auch Kapitals aus zahlreichen anderen Staaten nach China hinein, sowie die weitere Ausschöpfung von Arbeitskräften aus China. Es ermöglicht aber umgekehrt auch eine Expansion chinesischer Firmen auf den internationalen Markt, was auch zu innenpolitischen Schwierigkeiten in den USA aufgrund der Konkurrenz chinesischer Produkte führt.
Dieses Agreement zwischen China und den USA scheint zunächst einmal die Lage erheblich zu verändern und die Spannung, die sich innerhalb des Krieges der NATO gegen Jugoslawien ergeben hat, zu einer Sache von gestern zu erklären. Man muß aber davon ausgehen, daß prinzipiell der Versuch der militärischen Erpressung weitergeht. Alle Erfahrung in der Vergangenheit beweist, daß solche Phasen etwa einer handelsmäßigen Entspannung über-haupt nicht eine Entspannung in grundsätzlichen Fragen bedeuten. Außerdem setzen die USA sehr stark auf eine unterschiedliche Entwicklung ihres Verhältnisses zu China und zu Rußland und auf ein Ausspielen der beiden großen Staaten gegeneinander. Alles das muß im Zusammenhang mit der Entwicklung USA-China berücksichtigt werden. Die Zuspitzung während des regionalen Krieges mit einem globalen Hintergrund läßt für eine gewisse Zeit auch größere internationale Widersprüche plastisch hervortreten. Sie tritt jetzt etwas zurück, und längerfri-stige Entwicklungen brechen sich Bahn. Aber zumeist ist es so, daß das, was in solchen Momenten des Krieges sich ankündigt, sich später in einer größeren Dimension reproduziert.

Redaktion Neue Einheit
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Dezember '99