Zunächst einmal hat das neue Gesetz ohne Zweifel die Bedeutung, daß die obersten Finanzgruppen wie Allianz, Deutsche Bank erheblich gestärkt werden, daß der Finanzspitze und den größten Unternehmen ihre Operationen auf dem 'global market', der ohnehin von der Spekulation gekennzeichnet ist, erleichtert werden. Aktiengesellschaften und andere Kapitalgesellschaften werden steuerlich noch stärker als bisher privilegiert, während das kleine und mittlere Kapital, das oft in Personengesellschaften organisiert ist, demgegenüber benachteiligt wird. Scheinbar werden Entlastungen für die Arbeitnehmer geschaffen, die aber durch die extrem hohen indirekten Steuern, die noch viel weiter steigen sollen, mehr als aufgezehrt werden. Den Begriff "Steuerreform" kann man für diese Operation schlichtweg vergessen, es ist eine Fortsetzung der Steuerpolitik, die immer geherrscht hat, mit etwas veränderten Gewichten.

Die Kompliziertheit des Steuerrechts wird eingestandenermaßen nicht aufgehoben, es bleibt auch bei der Staatsquote von über 50%. Die breite Bevölkerung, die die Hauptmasse der Steuern aufbringt, wird insgesamt nicht entlastet. Deswegen müssen wir den Begriff "Steuerreform" ablehnen und können nur unser Misstrauen demgegenüber aussprechen. Hier wird eine Politik fortgesetzt, auf der einen Seite gewisse vordergründige Erleichterungen zu schaffen und auf der anderen Seite das seit langem bestehende System auszubauen, das durch den Produktionsabbau hierzulande auf den Lebensstandard und insbesondere auf das Kind Druck ausübt. Sie schaffen gewisse Erleichterungen – die in keinem Verhältnis stehen zu den Vorteilen für das große Finanzkapital und die internationale Spekulation.

Sie schaffen Verbesserungen für Familien mit Kindern stufenweise ab 2001, die man aber im Verhältnis zu der starken Vermehrung von indirekten Steuern sehen muß. Ein wesentlicher Teil der Verbesserungen für Familien mußte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geschaffen werden, das die skandalöse Praxis, das Existenzminimum von Kindern zu besteuern, für nicht zulässig erklärt hat. Die von daher jetzt eingeführten Freibeträge standen sowieso an, unabhängig von der Steuerreform.

Viele Erleichterung treten erst ab dem Jahre 2005 voll in Kraft, und bis dahin können noch so viele Änderungen eintreten, daß Zweifel angesagt sind, dass das so zum Tragen kommt. Aber die strukturellen Veränderungen zugunsten des Finanzkapitals gelten schon ab 2002. 
Alles in allem ist schon der Begriff "Steuerreform" irreführend. Positiv ist zu erwähnen, daß der nebulöse Begriff der zu erwartenden "Steuerreform", der seit Jahren zu irgendwelchen Versprechungen dient, aus der politischen Landschaft verschwindet.
Ein weiterer Vorteil besteht darin: wenn diese Regierung mit ihren Liquidationen gegenüber der sog. Old Economy entsprechende Probleme erntet oder Krisen sich in dem von ihnen so gerühmten "modernen" Kapitalismus sich breitmachen, wird sie nicht mehr auf die "blockierte Steuerreform" verweisen können, wie sich das vor einigen Wochen bereits abzeichnete.
 
 

Die Sache hat aber noch eine weitergehende politische Bedeutung. Es stehen ja wirklich fundamentale Entscheidungen an: 

• die "Rentenreform", bei der faktisch eine weitere Verschlechterung der staatlichen Leistungen für die Rentner und einschneidende Zusatzbelastungen der Arbeitnehmer durch die Pflicht zur privaten Zusatzversicherung geplant sind;

 
• die Pro-Homo-Gesetzgebung, die die Regierung plant, die überhaupt moralisch-sittlich, aber auch politisch-kulturell einen Einschnitt darstellt, der von den Urhebern dieses Gesetzes ganz vorsätzlich heruntergewiegelt wird, um der öffentlichen Meinung Sand in die Augen zu streuen. Diese Politik unterstellt letztlich der Menschheit, daß sie ein sexuelles Wesen sei und "gleichberechtigt" noch eine "andere Art des Verkehrs" kenne. Eine Sache, die die Perfiditäten der verkommenen und reaktionären Schichten zum Maßstab der gesamten Menschheit macht. Es ist die größte Provokation, die die Menschheit erlebt hat.

 
• die Einwanderungs-Gesetzgebung. Diese steht auf der gesamten vorherigen Entwicklung seit 25 Jahren. Hier wird die Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung fortgesetzt, die im "Druck auf das Kind", Druck auf die Reproduktion der eigenen Bevölkerung durch eine ganze Reihe ökonomischer und kultureller Faktoren besteht, bei gleichzeitiger Hereinführung von Millionen Menschen im deutlichsten Kontrast dazu. Das war eine Herabsetzung der eigenen Bevölkerung, gegen die sich trotz aller Suggestion immerhin ein beträchtlicher Teil zu Recht wehrt. Diese Politik kommt jetzt in ihrer ganzen Katastrophenhaftigkeit zum Ausdruck, ihre Verharmlosung ist jetzt gewissermaßen am Ende. Mit der sog. Institutionalisierung der Einwanderung versucht man sie zum Grundgesetz der Entwicklung hier zu machen.

Die ganze Politik der Ersetzung der eigenen bestehenden Bevölkerung durch eine andere Bevölkerung, der systematischen Separierung der Gesellschaft in sog. multiethnischen Gruppierungen, die alle gegeneinander ausgespielt werden können, stellt eine verbrecherische Politik des Kapitals und ein Verbrechen gegenüber der Nation im Besonderen dar. Uns und jedem anderen, der soziale Rechte durchsetzen will oder weitergehende Konzepte der sozialen Emanzipation verfolgt, muss sie absolut gegen den Strich gehen. Mit den allgegenwärtigen Kampagnen eines sog. "Kampfes gegen Nationalismus", womit in der Praxis schon die geringste Kritik unter den Deutschen an den obengenannten Punkten gemeint ist, wird diese Politik bemäntelt.

Und für diese Auseinandersetzungen, die im weiteren anstehen, muss die CDU gefügig gemacht werden. Der Vorstoß bei der "Steuerreform", der aufgrund einiger weniger Bemerkungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur "Entscheidungsschlacht" deklariert wurde, wird zum Anlass genommen, um möglichst den Block um die Regierung zu vergrößern und die Kräfte möglichst so zu sortieren, dass sie diese verbrecherischen Vorhaben unterstützen, kurz, um letztlich das grüne Programm, das in der ganzen Sache drinsteckt, zur Verwirklichung zu bringen. 

Das Vorgehen der Regierung bei der Abstimmung um dieses Gesetz geriet zur beispielhaften öffentlichen Darbietung von Stimmenkauf auf staatlicher Ebene. Drei Bundesländer sind mit materiellen Versprechungen von jeweils mehreren Hundert Millionen Mark für die Entscheidung der Bundesregierung geködert worden. Diepgen (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, sagte ("BZ" v. 17.7.00): 

Im Klartext heißt das, damit das Bundesland in seinem Steuersäckel entlastet wird, stimmt es anders, als es sonst gestimmt hätte. Das gleiche ist bei der CDU Bremen der Fall, die ganz offen sagt, wenn ihnen beim Länderfinanzausgleich nicht das gegeben wird, was sie sich erhoffen, stimmen sie mit der Regierung in solch einer prinzipiellen Frage wie der "Steuerreform". Die Einzelheiten dieser Zahlungen und Vergünstigungen werden erst nach und nach bekannt. Schließlich wurde den Bundesländern insgesamt in Aussicht gestellt, daß sie keinen Anteil an dem Geld für die Zwangsarbeiterentschädigung zu zahlen haben.

Wenn das möglich ist, dass eine Regierung sagt: ein Bundesland, das in der Weise mit uns stimmt, das wird von Auflagen befreit, das bekommt diese und jene Zahlungen, dann ist ja die Bestechung offiziell. Was ist schon die Kohl-Affäre, die durchaus etwas aussagt über die politischen Verhältnisse der damaligen Koalition, nun im Vergleich dazu!
Hier ist es Prinzip, daß eine Regierung Bundesländer mit irgendwelchen Zusicherungen von finanziellen Bevorzugungen kaufen kann, wie sie es will. Demnächst kann auch eine Regierung sagen. wir streichen aus dem Sozialfonds soundsoviel Geld, damit ihr zustimmt, wenn es um ein uns genehmes Einwanderungsgesetz geht. Selbst unter dem Gesichtspunkt der formalen Einhaltung der bürgerlichen Demokratie ist das eine Katastrophe. 

Und mit welch einer Verve dieses Manöver durchgezogen wird, sieht man auch daran, wie z.B. ARD und erst recht ZDF, aber auch andere Medien pausenlos den Dauerbrenner bringen über das "Waterloo" der CDU. In der "taz" geht das so weit, dass ein Mao-Bild hervorgezogen wird, dem die Visage von Schröder hineinkopiert wurde, um vom "großen Steuermann" zu sprechen, in einer Art Satire, aber auch um die gleiche Tendenz zu unterstützen. Die Hauptmasse des Medienapparates unterstützt diesen Kurs, weil die Allianz und die Deutsche Bank dahinterstecken. Viele Zeitungen brachten auf ihrer ersten Seite Tabellen mit den versprochenen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Belastungen durch die Ökosteuer hatten sie nie auch nur annähernd so herausgestellt.

Dieser ganze Vorgang um die Steuerreform ist für die arbeitende Bevölkerung durchaus von Belang. Es geht hier letzlich um sie, denn sie ist von den weiteren Gesetzesvorhaben, den geplanten verschärften Verlagerungen und Repressalien der SPD-Grünen-Koalition besonders betroffen. Es geht nicht um die CDU, es geht letztlich um die ganze politische Konstellation, die diese Regierung erreichen will. Man darf nicht den Fehler machen und den Gaunermanövern einer Regierung wie der "rot"-grünen irgendwie nachgeben, die auf der einen Seite eine Kampagne anleiert mit Meldungen über Kohl, der falsch ausgesagt hat und ein paar Millionen aus unbekannten Quellen bekommen und in irgendwelche Kanäle geleitet hat, und auf der anderen Seite selbst mit miesen Tricks und ganz neuen Dimensionen der Korruption viele Milliarden von Mark den Massen aus der Tasche zieht und in ihre eigenen Kanäle und in die des Finanzkapitals leitet.
Wir haben heute ein Medienwesen, das in seinen Hauptvertretern vollkommen skrupellos hinter den Hauptkapitalgruppen herläuft, hinter denen auch das internationale Finanzkapital steckt. Die Medienkampagne passt wie angegossen auf die Absichten der Regierung, die die Politik dieses Kapitals betreibt.

Redaktion Neue Einheit
ks/wg

21.7.2000