Internet-Statement 2000-22

Zu den Protestaktionen der LKW-Fahrer vom 26.09. in Berlin

Die Aktionen der LKW-Betreiber und Fahrer gegen die sie erwürgenden Treibstoffpreise am Dienstag in Berlin sind so "geordnet" verlaufen, daß wesentlich keine Effekte einer solchen  Aktion übrigbleiben

Diese Aktion zeigt, wie so etwas nicht laufen darf. Hier wurde wochenlang vorher von den Aktionen geredet, sie wurden in der Öffentlichkeit vorbereitet und präpariert, und dies gestattete dann den entsprechenden Behörden und Ministerien, die Sache so zu organisieren, daß sie friedlich plätschernd in der Stadt abgefangen wurde und der Protest zu keinerlei Wirkung führte. Derlei Aktionen lassen die hier Herrschenden kalt. Wenn man die Sache so lange vorbereitet und so den Opponenten sozusagen die Gelegenheit gibt, alles abzufedern, dann kann es nichts werden.
Es zeigt sich deutlich der Unterschied dazu, wie die Sache in Frankreich und Großbritannien verlaufen ist, wo diese Aktionen relativ spontan waren und wo nicht die Möglichkeit bestand, alles vorher sozusagen in geregelte Bahnen zu lenken.
Die Reaktion der Regierung aber beweist, daß sie von sich aus keinen Spielraum für die bedrohten Existenzen gibt. Im Gegenteil arbeitet die öffentliche Medienpropaganda jetzt daran, diesen Kraftfahrern die Nachteile des gegenwärtigen Transportsystems anzulasten, obwohl diese ja nicht die Erfinder des Prinzips "just in time" sind und auch nicht die gegenwärtige Form unseres wirtschaftlichen Lebens zu verantworten haben.
Nicht nur auf die Aktionen der LKW-Fahrer, die nur eine begrenzte Bedeutung im Lande haben, ist es aber richtig zu sagen: Damit in diesem Lande etwas passiert, muß noch ganz etwas anderes passieren, muß noch ein ganz anderer Protest gegen die Willkür und das Diktatorische, was sich jeden Tag mehr hinter der demokratischen Fassade zeigt, zustande kommen.

Red. Neue Einheit