Vor wenigen Wochen noch stand die gegenwärtige Regierung am Pranger wegen ihrer sozialen Politik, wegen der Bevölkerungsfrage und wegen verschiedener Gesetzesvorhaben, die sie betreibt und die von einem sehr großen Teil der Bevölkerung mit größtem Unbehagen gesehen werden. Jetzt wird eine Demonstration von der Regierungsseite, den Kirchen und anderen organisiert, in der diese Regierung als Organisator "aller Anständigen" erscheint; der Anlaß sind die Aktivitäten von Neonazigruppen, die ein paar hundert Leute im ganzen Bundesgebiet, wenn es hoch kommt ein paar tausend Leute ausmachen.

Die SPD-Grünen-Regierung hat sich ganz im Gegensatz zu ihrem Auftreten als die radikalste Regierung des größten Kapitals erwiesen, sie hat den ersten imperialistischen Krieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland teilgenommen hat, an maßgeblicher Stelle mitorganisiert. Daß dies alles in den Hintergrund treten soll wegen Aktivitäten obskurer Gruppen, deren Hintergründe und Verbindungen man einmal näher beleuchten sollte, ist zweifelhaft, und man muß, was die SPD-Vorhaben angeht, davon sprechen, daß der ehrliche Wille zumindest eines Teils der Teilnehmer solcher Demonstrationen, gegen Faschismus und Neonazismus zu demonstrieren, für andere politische Manöver mißbraucht wird. Nicht zuletzt wird durch die aktuelle Propaganda das Neonaziunwesen, das zum Teil durch Behörden gedeckt in bestimmten Zentren einen individuellen Terror betreibt, propagandistisch aufgewertet.

Im Mai/Juni waren Kernfragen aufgekommen wie die Bundeswehrstrukturreform, die Steuerdebatte und schließlich vor allem die Bevölkerungsfrage - dies alles rührte ans Mark dieser SPD-Grünen-Koalition. Insbesondere in der Bevölkerungsfrage, in dem "demografischen Abgrund", der sich auftut, liegt eine Menge Zündstoff, weil das die Politik der letzten dreißig Jahre berührt, und weil es Fragen berührt, die von den regierenden Parteien vorsätzlich umgangen werden. Dann ereignete sich Ende Juli der Anschlag in Düsseldorf, dessen Urheber übrigens bis heute im Dunkeln geblieben sind, und seitdem ist nicht etwa mehr die Auseinandersetzung mit diesen Fragen aktuell, sondern wir drehen uns jetzt im Kreise um den Neonazismus und den ‚bösen Charakter‘ der deutschen Nation, die angeblich in Gefahr steht, dem Neonazismus zu erliegen. Dabei darf man doch wohl fragen: gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den Absichten der SPD-Grünen-Politik und den Provokationen der Neonazis, diesen paar hundert Mann, die immer wieder aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrt werden und dieser Regierung Gelegenheit geben, sich selbst einen antifaschistischen Heiligenschein aufzusetzen?

Wo, nebenbei bemerkt, waren die Zehntausende von Anti-Gewalt-Demonstranten, die sie jetzt aufzubieten hat, als sie sich vor kurzem vehement an einer imperialistischen militärischen Aggression der NATO auf dem Balkan beteiligte? Wo ist die öffentliche Bewegung gegen die hundertprozentige Verpflichtung dieser Regierung auf die sog. Globalstrategie der USA und der NATO?
 

Eine der Losungen der Neonazis bei der jüngsten Demonstration am 4.11. war sinngemäß: die Sache der Nation verteidigen heißt die Sache des Blutes verteidigen. Was für ein Unsinn! Die Sache der Nation ist eine ganz erheblich andere als eine sog. "Sache des Blutes". Eine Nation ist viel mehr als nur eine Ethnie, hat eine Ethnie nur zur Grundlage. Alle größeren Nationen in Europa beruhen zudem auf einer Mischung von Ethnien. Die Deutschen z.B. bestehen herkunftsmäßig nicht nur aus Germanen, sondern zu beträchtlichen Teilen auch aus slawischer Bevölkerung; vielleicht um die 10% Juden sind in die Bevölkerung eingeflossen. Außerdem sind aus aller Herren Länder Menschen mit hineingezogen worden, sodaß die Deutschen von ihrer Herkunft her eine starke Mischung sind.

In die deutsche Kultur ist dementsprechend ebenfalls sehr viel eingeflossen, d.h. unsere Kultur ist eine, die sich aus verschiedensten Komponenten heraus entwickelt hat, und nur zu einem gewissen Teil germanischen Ursprungs ist. Sie ist viel mehr, nämlich eine Verschmelzung verschiedener kultureller Komponenten, die teils aus der Antike, teils aus dem Mittelalter gekommen sind. Dies alles gehört zur Identität dieser Nation und ihrer Kultur - und das wird von dem Nazipack direkt angegriffen. Nazis sind nicht nur Gegner der Arbeiterbewegung, der internationalen Demokratie, sind Propagandisten der Ausbeutung der Völker der Dritten Welt - das alles sind sie sowieso -, sondern sie sind insbesondere auch Feinde und Zersetzer der eigenen Nation.
Das ist nicht neu, das ist von Menschen, die sich mit dem Faschismus befaßt haben, schon lange aufgezeigt worden. Wo werden solche Punkte von den Organisatoren dieses ‚Kampfes gegen Neonazis‘ angesprochen? Stattdessen heißt es nun, größere Teile der Bevölkerung sympathisierten im Verdeckten mit den Neonazi-Aktionen. Woraus wird das gezogen? Ist es nicht so, daß viele in der Bevölkerung über bestimmte Entwicklungen, die auf eine Negierung dieser Nation und damit auf die Negierung dieser Bevölkerung selbst hinausliefen, beunruhigt sind, und dürfen sie dies nicht sein?

In den Berliner Medien wurde ein Vertreter der NPD, Stefan Hupka, mit den Worten zitiert, man wolle dagegen demonstrieren, daß alles Nationale heruntergemacht werde in den letzten Wochen. Eine schöne Verteidigung nationaler Belange ist das, mit solchen Losungen wie zitiert, und mit Leuten, die eigentlich auf die ganze Nation pfeifen, die den Rassismus predigen! Diese Leute haben im Grunde eine wirkliche Söldnermentalität, derzeit machen sie genau das, was gewisse Strategen in den USA und im Großkapital gerade gebrauchen könnten, nämlich daß die verschiedenen europäischen Völker gegeneinander ausgespielt werden. Richtig ist, daß die gesamten Interessen der NPD und der hinter ihr stehenden direkt neonazistischen Grüppchen absolut den berechtigten Interessen der deutschen Nation und aller europäischen Nationen zuwiderlaufen.. Die ganze Tätigkeit der NPD und ihres Neonazi-Anhangs ist die, genau den schlimmsten Feinden in die Hände zu arbeiten, die hier und weltweit Zersetzung betreiben, die die Arbeiterklasse völlig entrechten und auch noch dieses ganze Land in einen Zustand der Entrechtung bringen wollen.

Solche Punkte aber wird man in den Demonstrationsreden der Heuchler vergeblich suchen. Dort wird nur ein bißchen herumgeweint werden, wie schlimm das alles mit Deutschland sei, daß solche Gruppen existieren usw., dabei haben die Organisatoren selber ihre Finger in diesen Gruppen drin. Mit Forderungen wie nach "Toleranz" im allgemeinen - die es sowieso nicht gibt - kann man Nazis nicht bekämpfen. Es muß gefordert werden, daß gegen Leute, die andere Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe verfolgen, rigoros vorgegangen wird; es stellt sich aber die Frage, warum der Staat das bisher nicht getan hat! Damit soll nicht abgetan werden, daß in Deutschland natürlich eine ganze Reihe spießbürgerlicher eigensüchtiger Elemente existieren, die selbstgefällig auf andere Nationalitäten herabblicken, gerade auf dem Boden, daß das Land selbst entschieden aus der Ausbeutung anderer Nationen mitprofitiert und jetzt zur "Gewinnerseite" des internationalen Gebäudes gehört. Solche Menschen gibt es hier in Deutschland ebenso wie es sie in Frankreich und vielen anderen Länder gibt. Sie bilden aber nicht die Grundsubstanz, den Maßstab der gegenwärtigen kulturellen und politischen Landschaft - das muß auch gesagt werden.

Schließlich: Durch die ganze Diskussion, wie sie von der SPD aufgezäumt wurde, mit der angeblichen riesengroßen Nazigefahr, die hier existiert, wird in Wirklichkeit eine indirekte Propaganda und Werbung für diese Neonazigruppen betrieben. Der oberste Taktstockführer dieser ganzen Kampagne ist die SPD.

Man darf auch nicht die historischen Tatsachen vergessen. Die SPD hat überhaupt von Anfang an zu den Anrührern der ganzen nazifaschistischen Umtriebe seit 1918 gehört. Sie hat sich der Freikorps bedient, um die revolutionäre Arbeiterbewegung der Jahre 1918 bis 1923 brutal niederzuschlagen, bis sie selbst schließlich von den Fortsetzern der Freikorps, den Nazis, weggeräumt worden ist. Aber heute tut die SPD so, als sei die Nazimentalität eine den Deutschen angeborene Eigenschaft. Man kann in der Tat nicht völlig negieren, daß es tatsächlich bestimmte charakterliche Elemente bei den Deutschen gibt, die so etwas mit begünstigen. Aber wenn eine politische Kraft, die bei der Erzeugung dieser Richtung verantwortlich beteiligt war, so tut, als sei das ein grundlegender Charakterfehler der Nation, der letztlich sogar ihre Diskriminierung rechtfertigen würde, dann ist das Heuchelei zum Quadrat.

Redaktion Neue Einheit

8.11.2000