Das Jahr 2001.
Wieder im Januar gedenken wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, in einer Lage, in der sich im Lande und auf internationaler Ebene der ganze Kapitalismus erneut desavouiert und der westliche Imperialismus mit seinen Verhaltensweisen und seinen Diktaten sich hervortut. Gleichzeitig können die USA, die Spitze dieses Systems, wie der Fall Palästina-Israel zeigt, die Konflikte nicht mehr beherrschen. 

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde von denjenigen betrieben, die auch heute in diesem Staate die wesentliche Macht innehaben. Sie benutzten damals die ultrarechten Offiziere der Freikorps für diese Tat, aber die Initiatoren waren sie. Für die Rechten war die Niederschlagung des Januaraufstandes die Abrechnung mit dem eigenen Volk, das sich seit Monaten zunehmend gegen den Krieg, gegen den Betrug an einer ganzen Generation mit der Folge von Millionen von Opfern aufgelehnt hatte. Sie haßten ihr eigenes Volk. Die Namen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen für zwei, die von Anfang an sich dem Opportunismus, der Verbiegung der elementaren Wahrheit durch die kaiserlich imperialistische Meinungsmache und durch die eigene Partei entgegengestellt hatten und durch den Verlauf der Geschichte Recht bekommen hatten.
 

Aber alles dies steht noch unter einem anderen Vorzeichen: Man muß immer wieder an die folgenden elementaren Dinge erinnern, die gerne auch von Leuten, die sonst gegen die Ausbeutung und Unterdrückung demonstrieren, beiseite geschoben werden: bereits in dem sog. Waffenstillstandsabkommen von Compiégne wurde festgelegt, daß die besiegte deutsche imperialistische Macht noch nicht einmal entscheiden durfte, wann sie im Osten, an der Front gegenüber dem revolutionären Rußland, ihr Militär zurückziehen darf. Schon hier war angelegt: Deutschland als Vorposten für einen Krieg gegen das revolutionäre Rußland. Und mehr noch war angelegt, daß man diesen neuen Staat, den man mit den Mehrheitssozialdemokraten zu schaffen gedachte, dazu benutzen wollte, auf jeden Fall die in den letzten Monaten heraufziehende Revolution in Deutschland zu unterdrücken. 

Es ist heute klarer denn je, daß diese Kräfte auch in Verbindung mit den Kräften der sog. Demokratie auf der Welt gearbeitet haben. Selbst die "Geschichte der Arbeiterbewegung" aus der früheren DDR bestätigt dies, daß insbesondere die USA, die sich gern als Macht der Menschenrechte und der Demokratie ausgegeben haben, sich direkt einmischten. Sie erklärten, daß sie den Bolschewismus nicht dulden wollten. Sie fungierten als Taktführer der Regierung Ebert im Hintergrund. Auch die Januarereignisse des Jahres 1919, die zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht führten, kann man davon nicht loslösen. 

Die Kräfte der sog. Demokratie erschienen als Erpresser, die auch die Hungerblockade der Alliierten benutzten, mit den Worten: wenn ihr Revolution macht, werden keine Lebensmittel geliefert. Und offen gesagt, dieses Verhältnis, daß wir Kräfte der sog. Demokratie haben, die sich als Werkzeuge dieser internationalen imperialistischen Kräfte betätigen, ist eine Konstellation, die seit Ende 1918 im wesentlichen immer erhalten geblieben ist und in der Welt viele Nachfolgebeispiele gefunden hat. Auch über die Nazis schrieb schon Ernst Thälmann, daß diese im Grunde das Versailler Regime nach innen konsequent und besonders brutal fortsetzen. Die Nazi-Emeute, die auf besonders abenteuerliche und faschistische Weise die deutsche Reaktion wenigstens in Europa selbst wieder an die Spitze bringen und das "Versailler System" ablösen wollte, scheiterte in 12 Jahren und auf bekannte blutige Weise und unter noch viel größerer Vernichtung. Aber wenn man sich das gesamte 20.Jahrhundert anschaut, wie es sich entwickelt hat, so ist die Konstellation, wie sie sich im Jahre 1918 zeigte, in der Deutschland unter der Kontrolle der USA, und das heißt unter Kontrolle der USA-Finanzoligarchie, agiert, seitdem wenig verändert.

Gerade deshalb kommt auch dieser Demonstration auf zweierlei Weise große Bedeutung zu. Zum einen, weil sie an die frühere bedeutende deutsche Arbeiterbewegung erinnert, und zum anderen weil sie an die politische Konstellation erinnert, die bis heute hier herrscht. Das tut sie in einem gewissen Umfang schon durch ihre Existenz, selbst wenn einige der Veranstalter mit eben jenen politischen Kräften eng paktieren, die eben jene Konstellation zu verantworten haben.

Redaktion Neue Einheit, ks
14.1.2001