Internet Statement 2001-26

Im Zick-Zack zwar, aber:

Konsequent marschiert diese Regierung in den nächsten Krieg !

Wie jedermann voraussehen konnte, entwickelt sich in Mazedonien der nächste Konfliktherd, und die SPD-Grüne Bundesregierung forciert den Einsatz der Bundeswehr für einen nunmehr handfesten Krieg. Fischer behauptete am 6.Juli vor dem Bundestag sogar, man könne hier durch einen Einsatz einen Bürgerkrieg verhindern, deswegen - wie edel! - solle man die Truppen schicken. Nun, die spannungsgeladene politische Situation in Mazedonien ist nichts anderes als das, was die NATO-Strategie geschaffen hat. Die UCK, die auch in Mazedonien aktiv ist, ist nichts anderes, als was in dem Krieg von 1999 massiv protegiert worden ist. Das Bombardement gegen das kleine Serbien mit den modernsten NATO-Waffen hat doch zu nichts anderem gedient , als zur sog. Befreiung des Kosovo im Sinne dieser weltweit des Drogen- und Menschenhandels bezichtigten Organisation.

Diesmal aber soll es für die Bundeswehr ein Einsatz werden, bei dem auch ein direktes militärisches Eingreifen der Bundeswehr vorgesehen ist. Eine neue Stufe der Eingewöhnung der Bevölkerung auf den Krieg. Und das alles wird vorgetragen, und nichts, fast gar nichts rührte sich wochenlang von den sonst so gewohnten, in der öffentlichen Meinung dominierenden Kräften. Wir hatten doch in diesem Land eine größere “Anti-Kriegs-Bewegung”, die ein gewisses Gewicht hatte, aber die ist vollkommen integriert. Die sog. Linke tut immer weniger dagegen, weil sie mit der Sozialdemokratie unter einer Decke steckt, weil sie in ihrer Substanz selbst grün ist. Alles, was hier offiziell als sog. Linke oder “Neue Linke” apostrophiert wird, wie die sog. Ökologiebewegung, die Menschenrechtsbewegung usw. paßt sich faktisch komplett an diese neue Kriegspolitik an.
Das ist im Juli 2001noch härter, noch deutlicher als bei dem Jugoslawienkrieg von 1999. Die Ökologiebewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die Homobefreier und was sonst noch diese Szenerie bewegt hat, ist eingepaßt in dieses imperialistische Konzept und gibt keinen Mucks von sich. Das ist auch kein Wunder, denn sie selbst vertragen sich absolut mit der internationalen Ausbeutung, der Verlagerung der Produktion, der Verlagerung der schweren körperlichen Arbeit zu einem erheblichen Teil zu den Völkern und Nationen der früheren kolonialen Welt hin, weiter nach Osteuropa hin mit dem Effekt einer weltweiten Entrechtung der Lohnarbeit schließlich auf der ganzen Welt. Diese ganze politische Szenerie, die sich als links und “gegen jede Form von Unterdrückung” gibt, arbeitet vor allem daran, diese Gesellschaft abzusichern gegen ein eventuelles Übergreifen von Revolutionen,  und arbeitet daran, die revolutionäre Linke  blind zu machen gegenüber den grundlegenden Widersprüchen, die die Politik beherrschen.

Man muß es zweimal lesen: Autonomen-Fischer kritisiert im Juli 2001die CDU, weil diese den NATO-Vorgaben  nur mangelhaft folge. Die CDU bringt nur Nebensächliches vor, wie daß die Finanzen nicht stimmen, und daß es gewisse Gefahren gibt, und daß man sich besser länger vorbereiten soll, aber trotzdem mahnt Fischer zu entschiedenem Vorgehen und zu strikter Bündnistreue in der Nato! Vorgegeben wird bei dieser Strategie, daß man Waffen einsammeln wolle, aber es glaubt niemand, daß es sich darauf beschränkt, es glaubt auch niemand, daß es nur dreißig Tage dauert.
Gleich hintendran ist die Erklärung, daß, wenn es länger dauert, man sich auf mehr einrichten müsse und auf einen größeren Einsatz, und schon ist von zigtausenden Soldaten aus Europa die Rede, die dort teilnehmen sollen, und die auch mit direkten Kämpfen rechnen müssen. Und wer tut sich nicht alles hervor! Schröder legt sich die ganze Zeit ins Zeug, um die Bündnistreue der Bundesrepublik unbedingt sicherzustellen. Man muß schon fragen, was er dahinterliegend im Auge hat. Außenminister Fischer (früher Autonomer) erhebt in diesem Sinne mahnend seinen Zeigefinger, er und Pazifist Rühe aus der CDU, früher Verteidigungsminister, sagen ja zu dieser ganzen grundsätzlichen Strategie. Und die Grünen beschließen noch am 23. Juli ihre grundsätzliche Befürwortung eines Bundeswehreinsatz auf dem Balkan auf der Grundlage der Vorgaben des Nato-Rates, der sog. freiwilligen Abgabe der Waffen der UCK.

Wo waren denn eigentlich die Autonomen, die sog. Undogmatischen, die jahrelang in sog. Kämpfen hervorgetreten sind, als es noch keineswegs vergleichbaren Ernst in den Sachen gab? Wie kommt es, daß gerade da, wo die Bundesrepublik konkret in den imperialistischen Krieg marschiert, sie immer ruhiger werden, und je heißer die Sache wird, desto kleiner der Anteil von ihnen wird, der zum Einsatz bereit ist?
Nicht zum ersten Mal nehmen neben den altbekannten rechten Opportunisten auch anarchistische und sog. autonome Kräfte eine solche Haltung während des imperialistischen Krieges ein.

Und die Absichten, die hinter diesem Krieg stehen, sind nicht zu unterschätzen. Es geht hier nicht nur um den Balkan. Es geht hier darum, daß die europäischen Truppen einschließlich derer der Bundesrepublik eine Sicherungsfunktion auf dem Balkan für eine eventuelles Konzept gegen Rußland bekommen, daß weiter offensichtlich der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten eine Rückendeckung in Richtung Osteuropa zugewiesen wird, während die USA sich auf den Pazifik konzentrieren und zugleich durch ihre Rüstung den gesamten europäischen und russischen Raum ins Auge fassen. Dies ist   e i n e   der Optionen. Aus diesem Einsatz im Balkan können noch weitere Konflikte in der Zukunft, etwa zwischen den europäischen Staaten, entstehen, so wie solche Einsätze in fremden Staaten schon manchmal Konflikte zwischen größeren Staaten hervorgerufen haben. Und das Land sieht auf Grund der es beherrschenden politischen Strukturen dabei zu.

Und dann kommt es zu massiven Demonstrationen der Mazedonier gegen die westlichen Staaten, die USA, Großbritannien und gegen die Bundesrepublik selbst.  Sie werfen diesen Staaten vor, die albanischen UCK-Leute, den albanischen Separatismus, der mit gesellschaftlicher Reaktion verbunden ist, zu begünstigen. Es wird deutlich, daß dies kein Spaziergang werden wird. Jetzt kommen Stimmen aus der Regierungspartei selbst, die dieses Konzept in seiner Waghalsigkeit kritisieren. Man fordert mehr die Anwendung friedlicher Mittel um die europäischen Interessen durchzusetzen. Dadurch kommt die Schröder-Fischer-Regierung in die Bedrängnis.

Man fürchtet jetzt zunehmend, daß ein zweiter Balkaneinsatz alles, was man bisher auf den Balkan an Positionen aufgebaut hat, ruinieren könnte. Zusätzlich könnten Rußland und China, als auch Indien erneut alarmiert werden. Deswegen folgen jetzt namentlich von den USA starke diplomatische Bemühungen zur Beruhigung und Einbeziehung nicht nur wegen des Raketenabwehrsystems, sondern auch wegen der Lage auf dem Balkan. Bush trifft sich mit Putin, Powell fährt nach China, die USA versuchen für ihre strategische Politik Zeit zu gewinnen, aber um die Nagelprobe an diesem neuralgischem Punkt kommt man nicht herum.

Somit hat sich die imperialistische Politik in Europa selbst ihre Kalamitäten geschaffen, und die Nato, die militärischer Hauptgarant der internationalen Ausbeutung bleibt, kommt selbst in beträchtliche Gegensätze. Eines steht jedenfalls fest, dieser fortgesetzte Balkankonflikt gehört ganz anders in die Diskussion als bisher. Der Versuch der Parteien und Medien, diesen Einsatz als das ganz “Normale” hinzustellen, gehört entschieden angegriffen.

RedNE –ks
29.7.2001

Aus der Presse

Aus der FR vom 7.Juli 2001

“Berlin treibt Einsatz in Mazedonien voran

Scharping: Bundeswehr-Mission länger als 30 Tage

Unabhängig von der unklaren Lage in Mazedonien stellt die Bundesregierung die Weichen für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur freiwilligen Entwaffnung der albanischen Kämpfer. Nach Inkrafttreten eines neuen Waffenstillstandes in Mazedonien blieb es am Freitag tagsüber weitgehend ruhig. In der Nacht zuvor war es noch vereinzelt zu Gefechten gekommen. Dabei beschossen Unbekannte auch einen Konvoi deutscher Kfor-Soldaten.”

Karl Feldmeyer in einem Kommentar der konservativen FAZ vom 13.Juli:

“Während offiziell nur das Einsammeln von Waffen in Mazedonien auf der Tagesordnung steht, wird außerhalb der Gremien schon darüber gesprochen, was das Bündnis tun könnte, wenn keine politische Einigung zustande kommen und sich der mazedonische Konflikt ausweiten sollte. Die Überlegungen zielen auf den Einsatz einer Nato-Streitmacht von 35 000 Mann zur Unterbindung von Kampfhandlungen zwischen albanischen und slawischen Mazedoniern.”

Aus der einstimmig gefaßten Erklärung der Grünen vom 23.Juli 2001

"Der NATO-Rat hat in seinem Beschluss vom 29.6.2001 ein Szenario für einen möglichen militärischen Einsatz von NATO-Soldaten beschlossen. Der NATO Rat beschreibt hierfür die notwendigen Bedingungen:
    -Vorliegen einer allgemeinen Rahmenvereinbarung zur politischen Lösung der Problem in Mazedonien
    -Einigung über einen Waffenstillstand und seine Modalitäten
    -Selbstverpflichtung der NLA zu freiwilliger Waffenabgabe, parallel hierzu soll sich die mazedonische
     Regierung zur Entwaffnung der bewaffneten slawo-mazedonischen Zivilisten verpflichten.
Hierin sehen auch wir die notwendigen Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Wir sind der festen Überzeugung, erst wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann ein Einsatz der NATO das erhoffte positive Resultat erzielen. Die NATO steht vor der Aufgabe, eine Zementierung ethnischer Siedlungsgrenzen zu verhindern. Deshalb ist ein sensibles Vorgehen in der Region erforderlich. Wir fordern deshalb die Konfliktparteien auf, sich endlich an einer friedlichen Lösung zu beteiligen. Der Kern und Unterschied zu den vorhergehenden Einsätzen der Bundeswehr wäre die Freiwilligkeit und Übereinkunft der betroffenen Konfliktparteien. Das Schreiben von Präsident Trajkowski vom 14. Juni 2001 an NATO-Generalsekretär Robertson mit der Bitte um Unterstützung seines "Planes und Programmes zur Überwindung der Krise in Mazedonien" bietet eine Grundlage. Nur so kann eine Situation verhindert werden, in der die NATO zwischen die beiden Konfliktparteien gerät. Das Hilfegesuch der mazedonischen Regierung ist Voraussetzung um eine völkerrechtliche Legitimation zu erreichen.
5. Ein solcher Einsatz wäre kein Kampfeinsatz, sondern eine friedensbewahrende Maßnahme.”