Internet Statement 2001-34

Gegen das Lügengespinst der US-Propaganda die notwendigen Aufdeckungen organisieren!

Zur Propaganda der USA und unserer Medien über den islamistischen fundamentalistischen Terrorismus des Osama bin Laden als den maßgeblichen Urheber der monströsen Anschläge in den USA kann man nur eines sagen: Sie ist vollkommen unglaubwürdig. Die jetzt angekündigte Politik der großangelegten imperialistischen Interventionskriege gegen tatsächliche, aber auch gegen angebliche Unterstützerländer, und der reaktionären Eingriffe in die inneren Verhältnisse vieler Länder, auch des unseren, muß von der Linken entschiedenst bekämpft werden, sonst verliert sie jede Legitimation, und es ist zunächst die vorrangige Aufgabe aller Linken, das Lügengespinst zu zerreißen.

Wovon muß dabei ausgegangen werden:

- Der islamistische fundamentalistische Terrorismus des Osama bin Laden und anderer Gruppen ist ein Produkt der USA selbst und einer ihrer wichtigen Helfer bis auf den heutigen Tag. Seit 1985 spätestens haben die USA selbst die moderne militärische Ausrüstung, Finanzierung und Ausbildung dieser Gruppen sowie ihre massenweise Rekrutierung aus einer ganzen Reihe von islamischen Ländern, vermittelt über eng verbündete Staaten wie Pakistan und Saudi-Arabien, geleitet, zunächst um sie als Instrument im Afghanistankrieg einzusetzen. Ohne die USA wären diese Gruppen fast nichts. Später tauchen solche Organisationen wie bspw. gerade die bin-Laden-Organisation dann an anderen Brennpunkten auf, wo die USA involviert sind, aber es vorziehen, verdeckt zu operieren, wie in Bosnien, in Tschetschenien und in Albanien--Kosovo. Als Mitkämpfer der UCK bspw. dienen sie bis heute unmittelbar den Absichten der USA. Es hat zwar auch den einige Anschläge gegeben, wie 1993 auf das WTC, auf die US-Botschaften in Afrika und auf den Zerstörer Cole, der von Osama bin Laden gegen die USA verübt worden sein soll, jedoch handelt es sich um Akte, die die Herrschaft der USA erst  recht nicht ankratzten  und faktisch eher von propagandistischem Nutzen gewesen sind. Für die Lügengespinste der USA selber, mit denen sie über den wahren Charakter des islamistischen terroristischen Fundamentalismus in seinem und ihrem eigenen Interesse hinwegtäuschen, sind solche Akte sogar unentbehrlich. Daher widersprechen diese Ereignisse nicht der grundsätzlichen Einschätzung der äußerst engen Liaison des islamistischen fundamentalistischen Terrorismus mit der US-Außenpolitik.

- Daß die bin-Laden-Organisation zu solchen Anschlägen wie jetzt selbständig in der Lage sein soll, wird zurecht aus einer ganzen Reihe von Gründen bezweifelt. Während es keineswegs ausgeschlossen erscheint, daß Leute aus diesen Kreisen an den Anschlägen beteiligt waren, stellt die enorme geheimdienstliche und  generalstabsmäßige Leistung, die zur Vorbereitung erforderlich war, eine leitende Rolle des Osama bin Laden oder einer von ihm abhängigen Organisation entschieden in Frage. Es ist auch zu auffällig, wenn einerseits Osama bin Laden seit Jahren als der internationale Topterrorist unter Fahndung und intensivster geheimdienstlicher Überwachung stehen solle, wenn aus dieser Richtung monströse Anschläge angekündigt werden, wenn sogar rechtzeitig konkrete Warnungen in den USA eingehen, und die US-Regierung dann erklärt, ihre Geheimdienste seien absolut ahnungslos gewesen.

- Die USA zerren offenkundig den Interventionskrieg an den Haaren herbei. Das sollte für Linke und Antiimperialisten nicht unerwartet kommen, angesichts der schweren Krisen der USA und des westlichen Kapitalismus überhaupt. Sie haben die Lage im Mittleren Osten und an anderen Stellen der Welt nicht mehr unter Kontrolle. Die wirtschaftliche Krise droht zum Absturz zu werden, und das natürlich bereits vor den Anschlägen. Auf der anderen Seite wird dem islamischen Fundamentalismus, exemplarisch ist das Regime in Iran, von den betrogenen Massen zunehmend die Frage gestellt, was er eigentlich geleistet habe. Die soziale Krise in Iran - und nicht nur dort, sondern überhaupt im islamisch dominierten Bereich - brennt, und Organisationen wie die Hamas treten auf der Stelle, weil die USA, die  Israel unterstützen, zugleich nur wenig versteckt ihre Finger im islamischen Fundamentalismus haben.

Aus den angegebenen Gründen kommt man keinesfalls, wenn man politisch denkt, um die Prüfung der Vermutung herum, daß es sowohl bei bestimmten ultrareaktionären Kräften der USA wie auch von islamisch-fundamentalistischen Kräften her ein Interesse an solchen Ereignissen gibt. Für die USA, weil sie den Ausweg in Kriegshysterie und Kriegen suchen und dafür Begründungen, Anlässe, bis hin zu Provokationen brauchen; für den islamischen Fundamentalismus, weil er zeigen muß, daß angeblich etwas gegen den "Großen Satan" geschieht.

Die gesamte Linke sowie auch alle anderen Kräfte, die an neuen imperialistischen Interventionskriegen kein Interesse haben, müssen diese und womöglich weitere Zusammenhänge in der Öffentlichkeit zum Thema machen, die Lügen zurückweisen und die gegen alle Medienblockade die notwendige Aufklärung betreiben.

Walter Grobe
Redaktion Neue Einheit

19. Sept. 2001