Die Welt ist nach dem 20. September 2001 erfüllt von lautem Kriegsgeschrei. Seit vielen Tagen nun wird alltäglich diese Politik in fast allen Medien und Presseorganen rund um die Uhr wiederholt. Am 11. September 2001 rammten zwei gekaperte große Passagiermaschinen die Türme des World Trade Center. Mit grenzenlosem Zynismus wurden sie mitsamt den Passagieren als Teil des Geschosses in diese Hochhäuser gejagt, in denen sich Tausende von Menschen befanden. Dieser Anlaß wurde von vielen von Anfang an so eingeschätzt, daß er zur Rechtfertigung jetzt von kriegerischen Handlungen und Repression in der Welt dient, wer immer die Urheber waren, was zum Zeitpunkt der ersten Tage noch auf keinen Fall klar war. Und kaum einen Tag nach dem Anschlag, obwohl noch nichts bewiesen war oder die Urheber klar waren, wurde bereits der Bündnisfall der NATO ausgerufen, zum ersten Mal in ihrer über 50-jährigen Geschichte. Zu Recht wurde damals die Frage gestellt, was denn wäre, wenn es sich um innere Kräfte der USA handelte, die diesen Anschlag organisiert haben. Gegen wen richtet sich eigentlich dieser Bündnisfall? Kann man einen Bündnisfall ausrufen, wenn der Feind noch gar nicht bekannt ist? Es wurde dann alsbald die Vermutung geäußert, daß das Terrornetz des Osama bin Laden, das allerdings den westlichen Geheimdiensten, wie wir noch sehen werden, einschlägig bekannt ist, hinter diesem Anschlag steckt. In dem Durcheinander
der ersten Stunden kam es auch zu recht zahlreichen spontanen Äußerungen,
deren Weise, dieses Ereignis zu interpretieren, zum Denken Anlaß
gibt. So erklärte der israelische Außenminister Peres, daß
dieser Anschlag "zeige, daß es gegen diesen unsichtbaren Gegner
kein Mittel gibt." Andere Vorwürfe richteten sich dagegen, daß
die USA sich zu wenig im Mittleren Osten engagieren würden (!) und
daß darin die Ursache zu sehen sei. Ein Vertreter des israelischen
Nachrichtendienstes erklärte am 12. September in Berlin, dieser Anschlag
habe die Supermacht ins Herz getroffen. An vielen Punkten brachte die
Presse durch namhafte Autoren zum Ausdruck, "dieses Verbrechen hat
die Welt verändert". Mehrere dieser Äußerungen zollen
eigentlich den Attentätern eine gewisse Bewunderung. Diese indirekte
oder zum Teil auch offene Anerkennung dieses Anschlages muß eigentlich
auch als eine Ermunterung zu derartigen Taten gewertet werden. Natürlich
ist das falsch, wenn so etwas gesagt wird, es hat nicht die Welt verändert,
sondern ist selbst Ausdruck der Spannungen in dieser Welt. Es gab auch
andere Stimmen unter den Offiziellen Amerikas. So sagte der New Yorker
Bürgermeister Giuliani sinngemäß, daß das die Grundlagen
der Gesellschaft nicht erschüttert. In der Tat kann ein solcher Anschlag
auch an den politischen Konstellationen nichts Wesentliches verändern.
Die Widersprüche
zwischen der großen Zahl von Staaten, die faktisch auf der ausgebeuteten
Seite stehen und deren Bevölkerung einen riesigen Tribut zahlt, um
dieses heutige ökonomische System am Leben zu erhalten, und der kleinen
Zahl von Nutznießerstaaten, innerhalb derer wiederum eine Minderheit
den größten Teil des Reichtums konzentriert, wird ein solcher
Akt nicht im Geringsten ändern. Die Machtstrukturen in den USA wird
ein solcher Anschlag auch nicht ändern. Die Widersprüche zwischen
Europa und den USA, die gerade in den letzten Wochen etwas lauter vernehmbar
geworden waren, kann ein solcher Anschlag ebensowenig ändern, auch
wenn sich die europäischen Staaten erst einmal in Treuebekundungen
überschlagen. Und die viele Male vorher von uns festgestellte Tatsache,
daß die "Pax Americana" tiefe Risse aufweist, wird ein
solcher Anschlag auch nicht ändern. Schließlich wird die ökonomische
Krise, die sich in den letzten zwei Monaten extrem beschleunigt hat, weder
wesentlich verschärft, noch wird sie gar hervorgerufen noch wesentlich
beeinflußt durch ein solches Ereignis. Dieser Anschlag zeigt nur,
daß es Kräfte gibt, die mit aller Gewalt vielleicht bestimmten
Militärpotentialen zur Anwendung verhelfen wollen, welche aber vorher
schon längst existiert haben. Er zeigt nur, daß es innerhalb
der Gesellschaft Spannungen gibt, die bestimmte Kreise meinen mit einem
solchen Anschlag in eine bestimmte Richtung lenken zu können.
Von Anfang an stellten
sich eine Fülle von Fragen, wie dieses Ereignis überhaupt möglich
war, Fragen, die zunächst einmal auf die Untersuchung der Verhältnisse
in den USA selbst gerichtet sein müssen. Wie konnte es passieren,
daß vier Maschinen faktisch gleichzeitig aufstiegen und ohne Eingreifen
der amerikanischen Luftabwehr in drei Fällen zu ihren Zielen geführt
werden konnten? Im vierten Fall war es der Widerstand der Passagiere,
der dies verhinderte. Wie konnte es passieren, daß, obwohl die terroristischen
Netzwerke, die so etwas betreiben, bekannt sind, sie so etwas in den USA
an den Flughäfen und im Flugbetrieb organisieren? Wie konnte man
die Maschinen überhaupt mit 800 km/h so gezielt mit engen Flugmanövern
in die Türme jagen? Es gab dazu die Überzeugung von erfahrenen
Fliegern der Bundeswehr: nur Profi-Piloten können so etwas. Die Entführer
schalteten die Transponder der Maschinen ab. Wenn das bei vier Maschinen
ungefähr gleichzeitig geschieht, wäre höchster Alarm in
den Behörden angezeigt gewesen, aber die getroffenen Maßnahmen
blieben weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Es hieß später,
daß Osama bin Laden vor drei Wochen schon einen schweren Anschlag
angekündigt habe, was man als Begründung für den sofortigen
Verdacht anführte. Aber wenn das der Fall gewesen war, warum war
man dann nicht besonders vorsichtig, wo er doch schon mehrere Anschläge
mit Massenopfern auf Einrichtungen der USA verübt hatte? Auch von
den Sachpunkten der Anschläge selbst her ist deshalb die Frage auf
die USA selbst gerichtet. Darüber hinaus konnten wir in einem Flugblatt
am folgenden Tag feststellen, daß die ganzen Erfahrungen, die innerhalb
Deutschlands und Italiens mit Terrorkampagnen existieren, auf die Verbindung
mit staatlichen Einrichtungen selbst verweisen. Und die Umstände
hier in diesem Fall lieferten viele Hinweise, gerade dieser Fragestellung
nachzugehen. Dies wurde aber nicht getan. In Deutschland führten
die Ereignisse bereits am 12. und 13. September zu so eindeutigen und
weitgehenden Unterstützungsbekundungen, daß man sich fragen
mußte, ob dies alles nur spontan aufgrund eines einzelnen, wenn
auch gravierenden und spektakulären Ereignisses passierte. Die Politiker
aller Parteien im Bundestag (mit Ausnahme der PDS) erklärten sich
mit dem Bündnisfall einverstanden. Neben dem Bundeskanzler Schröder
erklärte zum Beispiel die grüne Verbraucherministerin Künast
am 13. 9.: "Der Verteidigungsfall ist gegeben." Und Schröder
sprach von der "bedingungslosen Unterstützung" für
die USA. Von den Kommentatoren wurde darüber gesprochen, daß
man sich demnächst auf viele unschuldige Tote einzurichten habe und
daß man die Bundeswehr ungehindert in einen Krieg mit solchen Erscheinungen
ziehen lassen müsse. Dies weckte eine ganz beträchtliche Unruhe.
An dem besagten 13.9. versuchte der Verteidigungsminister Scharping zurück
zu rudern und sagte, Bündnisfall sei nicht Verteidigungsfall. Mit
einem Krieg brauche man nicht zu rechnen. Man versuchte die Bevölkerung
mit relativierenden Bemerkungen zu beschwichtigen. Gleichzeitig aber liefen
in der Praxis die Vorbereitungen für einen von den USA zu beginnenden
Krieg an. In den Medien hören
wir seitdem unentwegt: "Die USA sind angegriffen worden, wir müssen
uns wehren!" " Die ganze zivilisierte Welt ist angegriffen worden
und sie muß sich wehren!" Jede Stunde in Dutzenden von Sendern,
wie auch im Rundfunk und wie auch in der Presse geht das so. Und bei dem
Charakter der monströsen Anschläge von Washington und New York
sind viele Menschen auch geneigt, nach Schutz zu rufen. Irgendwelche Konsequenzen
müssen ja auch daraus gezogen werden. Deshalb spielt die Aufdeckung
des politischen Rahmens dieser ganzen Vorgänge eine grundlegende
Rolle. Die lange Spur des Bündnisses Wer die politischen
Ereignisse kennt, der weiß, daß es zwischen den USA und dem
islamischen Fundamentalismus seit langem eine innige Beziehung gibt. Schon
1965 wurde der Umsturz in Indonesien mittels der islamischen Religion
und des islamischen Fanatismus durchgesetzt. Die Gefühle dieser Religion
wurden in den Menschen angeheizt, vorhandene mystische und fatalistische
Neigungen, sich den Herrschenden zu ergeben, wurden gefördert und
auf die Kommunisten, weil sie an diesem Glauben nicht teilnehmen, mit
dem Finger gezeigt bis hin zum Mord an 1,5 Millionen Menschen. Die USA
haben schon damals diesen Umsturz geschürt, und schon damals haben
Militärs, die selbst gar nicht im Mittelpunkt dieser religiösen
Bestrebungen standen, wie der General Suharto und sein Umfeld, diesen
konterrevolutionären Umsturz betrieben und sich dabei der Religion
bedient. In Saudi-Arabien gibt es eine Macht, die seit Jahrzehnten mit
dem Ölmonopol der USA und mit der Politik der USA in engster Verbindung
steht und die von ihrer ganzen Substanz her fundamentalistisch ist. Aus
ihren Reihen ist auch jener Osama bin Laden hervorgegangen. Weitere Beispiele
sind Afghanistan und der Iran, wo die USA in beiden Fällen den Umsturz
in Richtung Neoislam unterstützten, wobei sie gerne in Kauf nahmen,
daß diese religiösen Vertreter auf öffentlichen Kundgebungen
"Tod den amerikanischen Teufeln!" oder ähnliches riefen,
die sie gleichzeitig aber trotzdem sponsorten, weil sie mit entsprechenden
Mitteln die Unterdrückung im eigenen Land bewirkten und z.B. die
Ablenkung der Revolution gegen den persischen Schah in eine theokratische
Herrschaft bewirkten. Und allen islamisch-fundamentalistischen, religiös-
fanatischen Organisationen ist der Haß auf die moderne Gesellschaft,
auf Bildung, auf Verbindungen, auf moderne Kommunikationsmittel und Informationen
gemein. Die massenschlächterischen Handlungen haben schon längst
ihre Vorläufer gefunden in Überfällen auf Busse, bei denen
mit Maschinenpistolen auf Touristen geschossen wird, wie auch überhaupt
in der Methode der Geiselnahme von Passagieren von Zivilflugzeugen eine
entsprechende Verachtung herauskommt. Es sind nicht nur
die USA, die diese Kräfte unterstützen. Die Bundesrepublik hat
im Inneren ein langes Bündnis mit islamisch fundamentalistischen
Kräften, die hier eine große Freiheit genossen und auf die
türkischen Mitbürger sogar einen relativ viel größeren
Einfluß ausüben als in der Türkei selbst. Und die Sowjetunion
und verschiedene Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sie begrüßten
seinerzeit den Umsturz im Iran zur Theokratie hin ebenfalls als einen
Befreiungsschlag und als eine angebliche nationale Revolution, und einige
ihrer Vertreter waren nicht selten mit der Behauptung bei der Hand, diese
Völker müßten quasi notwendigerweise durch eine Phase
dieser Reaktion gehen. Und im mittelasiatischen Bereich, in dem es viele
kleine Staaten gibt, die einen Gürtel zwischen Rußland, Kasachstan,
China und Iran bilden, hat das heutige China keine Hemmungen, mit dem
iranischen Mullahregime zusammen zu arbeiten, obwohl islamische Fundamentalisten
auch innerhalb Chinas versuchen, ihre reaktionäre Unruhe zu stiften. Es gibt sehr viele
Beiträge, wie die von dem kanadischen Professor Chossudovsky, und
von vielen Organisationen, die auf die Zusammenarbeit der CIA mit den
Taliban und deren Vorläufern in Afghanistan hinweisen, auf das Rauschgiftregime,
das in engster Verbindung mit den USA stand, auf das pakistanische islamistische
Regime, von dem aus diese ultrareaktionäre Welle nach Afghanistan
auch gefördert worden ist, und zwar auch mit Hilfe der USA. Auch
in Pakistan wütet ein Fundamentalismus, der von den USA gedeckt worden
ist. Die Verbindungen der USA zu den Fundamentalisten in Kosovo und Bosnien
sind ebenfalls ein Thema, das schon hundertfältig beleuchtet worden
ist. (Anm.1) Aber das ist nicht
alles, es gibt sogar einen noch wichtigeren Aspekt. Als die USA mit dem
Fundamentalismus zusammenarbeiteten, da arbeiteten sie auch gegen das
afghanische Volk selbst. Sie nutzten die Religion und die Abgeschiedenheit,
um dem Volk von Afghanistan jede moderne Entwicklung zu vermauern und
es zur Unterordnung unter die Milizen, das Militärwesen und eine
Rauschgiftökonomie zu verdammen, denn Afghanistan wurde in dieser
Phase endgültig zu einem der größten Rauschgiftproduzenten
der Welt. Von Mitte 1978 an
begann im Iran eine Kampagne für den Neoislam und gegen den Schah,
die im Februar 1979 zum Erfolg führte, ohne daß es überhaupt
einen nennenswerten Widerstand der angeblichen kommunistischen Parteien
und der Intelligenz gab. Heute gibt sich
der Islamismus im Iran im Vergleich zu den Taliban als aufgeklärter
und "solider" Geschäftspartner westlicher Banken und Firmen.
Aber in Wirklichkeit bedeutet seine Unterdrückung auch die Steinigung
der Frauen im Inneren und die Unterdrückung jeden selbständigen
Denkens, die Entrechtung der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Den
Völkern des Iran und Afghanistans sind beide durch den Islam ungeheure
Leiden zugefügt worden, und beide Regime wären nicht ohne die
Aktivitäten der USA und deren enger Verbündeter an die Macht
gekommen und an der Macht geblieben. Ähnliches gilt auch für
Pakistan. Und der Islamismus, der sich gern als gottesfürchtig und
streng gibt, ist absolut nicht gefeit gegen Korruption und Verbrechen,
das haben diese Nationen längst erfahren. Die jetzigen Kriegsdrohungen
der USA sind auch in der Hinsicht auf die inneren Verhältnisse dieser
Staaten komplett schädlich, weil sie die Islamisten erneut an die
Front bringen, und ihrer Demagogie als Verteidiger der Unabhängigkeit
Auftrieb gegeben wird. Es wird öfters
die Frage gestellt. Gibt es einen Krieg der Kulturen? II. Die terroristische
Basis kann sich nicht nur außerhalb der USA befinden Die Widersprüche
bei den behaupteten terroristischen Urhebern liegen auf der Hand, viele
Menschen in den USA selbst sehen sie. Daß ausgerechnet aus dem vom
CIA selbst gedüngten Boden des Islamismus dieser Terrorismus kommt,
ist schon für sich schon ein Punkt, den niemand außer Acht
lassen darf. Aber genügt dies bei der Untersuchung? Kann man sich
vorstellen, daß es ein internationales Netzwerk gibt, das ausgehend
von den islamischen Ländern so weit in die Strukturen der USA eingreift,
daß Anschläge von diesem Ausmaß möglich sind? Wir
meinen, daß eine solche Analyse unvollständig ist. Wenn wir den Kernpunkt
der Betrachtungen zusammenfassen, stoßen wir immer wieder auf eine
Notwendigkeit: es muß in den USA selbst eine Entsprechung dieser
Umtriebe geben, die diese ganze politische Richtung der Verschärfung
in einem ganz bestimmten Sinne mitträgt, es muß eine Gruppierung
im Kapital geben, die diese Sache mitträgt. Dabei ist es nicht notwendig,
daß diese Hinterleute und die unmittelbar terroristisch Agierenden
und Ausführenden identisch sind. Diese Gruppierung, egal ob sie nun
mit Bush zusammenhängt oder nicht, kann darauf kalkulieren, daß
durch die Reaktion der USA eine entsprechende imperialistische Politik
eingeleitet wird, die sie auch mit beabsichtigen. Ohne eine solche Gruppierung
ist es nicht vorstellbar, daß das ganze konspirative Netz in den
USA trägt, sich gegen den riesigen amerikanischen Geheimdienst behauptet.
Für diese Kräfte sind diese Anschläge, so schlimm sie immer
einzelne Städte oder Regionen treffen mögen, Teil ihres politischen
Kalküls. Alle Erfahrungen
mit dieser Sorte von Terrorismus insbesondere in Deutschland und Italien
zeigen, daß dieser Terrorismus sowohl in dem Land selbst, in den
staatlichen Strukturen wie im Falle der der Bundesrepublik Deutschland
in den kulturellen Institutionen wie den Medien aber auch den Kirchen
seine Mitverankerung hatte, oder aber wie im Falle von Italien völlig
einwandfrei bewiesen, auch direkt von ausländischen Kräften
gesponsort wurde. Bei der deutschen sog. "RAF" war ja auch eine
Verbindung zum sowjetischen Revisionismus, und später zum DDR-Geheimdienst
offenkundig, wie die organisierte, dauerhafte Unterbringung dieser Leute
in der früheren DDR beweist, die zumindest von den westdeutschen
Geheimdiensten abgesegnet wenn nicht organisiert worden ist. D.h., es
sind sowohl inländische wie ausländische Kräfte, die einen
solchen Terrorismus mittragen, und es gibt keinen Grund zur Annahme, daß
diese Strukturen bei diesem neuen großangelegten Terrorismus anders
aussehen. Es macht keinen Sinn, daß diese terroristischen Strukturen
nur in anderen Ländern ihre Verankerung haben sollen, sondern sie
werden sie auch in den USA selbst haben. Der Journalist Jürgen
Elsässer, der der "konkret", der DKP usw. nahesteht, behauptet,
daß bin-Laden-Leute zusammen mit gewissen albanischen Leuten speziell
auch mit dem deutschen Imperialismus im Kosovo paktiert hätten. Das
ist durchaus möglich. In Deutschland gibt es die Verbindung mit dem
islamischen Fundamentalismus und seiner Reaktion ja in frappierender Weise,
sie geht so weit, daß die islamischen Fundamentalisten in den Moscheen
seit Jahrzehnten schmutzigste Haßtiraden gegen die Mehrheitsbevölkerung
in deren eigenem Lande singen können und dabei die faktischen Deckung
des bundesdeutschen Staates haben. Dieser Fakt, wohlbekannt in der Bundesrepublik
Deutschland und immer weggeschoben, auch u.a. mit der sog. Kampagne gegen
Fremdenfeindlichkeit, zeigt auf, wie sehr dieses ganze Treiben gedeckt
wird, und erst jetzt, wo die Dinge vorgefallen sind, fällt den bundesdeutschen
Behörden ein, das sog. Religionsprivileg wegzunehmen und erstmalig
größere Maßnahmen gegen die islamischen Fundamentalisten
einzuleiten, nachdem sie dreißig Jahre mit ihnen zusammengearbeitet
haben. Im übrigen
hat sich die deutsche Bevölkerung zurecht gegenüber diesen Faschisten
und ihrem arroganten Gehabe im Lande aufgeregt, diese Leute machen einen
beträchtlichen Teil der moslemischen Bevölkerung in Deutschland
aus. Sie tyrannisieren auch die moslemische Bevölkerung, insbesondere
die Jugend, um sie in ihrem reaktionären Griff zu behalten. So richtig es ist,
auf die Verbindung der deutschen Strategie mit den islamischen Fundamentalisten
im Kosovo oder im Iran hinzuweisen, so ist es allerdings auch notwendig,
auf die jahrelangen Verbindungen dieser innerhalb unseres Landes
hinzuweisen, wie auch auf das Schweigen der überwiegenden Mehrheit
von angeblichen Sozialisten zu diesem Punkt. Wir müssen
also davon ausgehen, daß es solche staatlichen Verbindungen gibt,
und es ist undenkbar, daß das System so ist, daß überall
solche Verbindungen existieren, in den USA aber nicht. Im Gegenteil, dieses
System, das diesen Terrorismus begünstigt, nämlich die Verknüpfung
mit Staatsapparaten, muß auch seine Entsprechung in den USA haben.
Ziehen wir also noch einmal zusammen: Was diese ganze
Propaganda gern unterstellen möchte, ist Folgendes:
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(korrigierte Fassung 30.09.01) |