Internet Statement 2001-38

Bündniskongress in Jena, 21.-23.September 2001

Über die Repression

Das Thema politische Repression in Deutschland umfaßt fast alle Bereiche des sozialen Lebens dieses Landes und seiner Geschichte. Es gibt unzählige Beispiele von Niederschlagungen von Demonstrationen, von Verboten, von Schikanen und Verbrechen gegen Einzelne, die ganze Bücher füllen. In diesem Exposé werde ich versuchen, einige Hauptcharakteristiken der politischen Repression in der Bundesrepublik zu geben, die einen Ausgangspunkt zur Diskussion bilden .

I. Über den Begriff Repression - Grundsätzliches

Repression bis zu einem gewissen Grade gibt es in allen Gesellschaften, sofern sie nicht alle Formen der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden haben. Und selbst in letzterem Falle ist es noch die Frage, ob eine solche Gesellschaft nicht verbindliche Grundsätze braucht, deren Einhaltung bis zu einem gewissen Grade auch mit Maßregelungen durchgesetzt werden muß. Jede Gesellschaft hat ihre Grundsätze. Wenn jemand zum Beispiel für die Sklaverei in unserer Zeit eintritt, oder für die rassistische Unterordnung von Teilen der Menschheit, und er wird dafür unterdrückt, dann ist das gerechtfertigt.

Wir sprechen daher nicht über jede Form von Unterdrückung, sondern über den Fall, daß die Repression sich gegen die Entfaltung, die Weiterentwicklung der Menschheit richtet, daß sie die Emanzipation des Menschen behindert.Wenn die Repression mit dem Ziel, eine verkommende gesellschaftliche Form zu verteidigen, den gesellschaftlichen Entwicklungsdrang unterdrückt, die freie Meinungsäußerung und die wissenschaftliche Untersuchung unterdrückt, dann sprechen wir von ungerechtfertigter Repression. Auch eine Gesellschaft, die sich im Kampf mit der Reaktion befindet und diese unterdrücken muß, muß eine gewisse kritische Hinterfragung der Gesellschaft zulassen, deren Unterdrückung ebenfalls ungerechtfertigt wäre.

II Die Auseinandersetzung mit der Repression in der Bundesrepublik

Der Einschnitt der revolutionären Jugend- und Studentenbewegung von 1966 brachte die politische Repression in der Bundesrepublik in das Bewußtsein größerer Teile der Bevölkerung. Seit dieser Bewegung ist die Bundesrepublik nicht mehr zur Ruhe gekommen, eine aktive Auseinandersetzung mit der Repression gibt es seit dieser Zeit ohne Unterbrechung. Obwohl es Mitte der siebziger Jahre gelang, große Teile der Bewegung in den Staat zurückzuintegrieren, die revolutionären Kräfte in der Gesellschaft weitgehend zu isolieren und zu spalten, hörte die aktive Opposition an Schulen und Universitäten über Jahrzehnte nicht auf, und ging bis zu einem gewissen Grade auch auf die neuen Generationen von Jugendlichen über.
Die Vergesellschaftung der weltweiten Produktion hatte schon damals ein neues Niveau erreicht und produzierte auch eine Höherentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins. Die Jugend forderte die Einlösung des demokratischen Anspruches des Staates. Der Rassismus und die reaktionäre, auf Konfrontation mit anderen Völkern und Nationen gerichtete Politik der Vergangenheit erschienen abgeschmackt. In der gesamten früheren kolonialen Welt entwickelten sich neue Kräfte des Aufbaus und des Widerstandes gegen Kolonialismus, Kapitalismus und Imperialismus. Das steckte auch die Jugend in den sog. Metropolen an.

Die Erfolge des sozialistischen Aufbaus in einer Reihe von Ländern, zuerst in der Sowjetunion und dann folgend in einer ganzen Reihe von Ländern, aber auch die Fähigkeit des Sozialismus, fehlerhafte Entwicklungen zu kritisieren, wie sie in der deutlichen Kritik am Revisionismus, die vor allem aus China herüberdrang, sich manifestierte, schließlich auch die verschärften Gegensätze der Europäer zu den USA, aber auch die Opposition gegen das sogenannte Kondominium, das heißt die sog. Zusammenarbeit der USA und der SU, bereiteten einen Boden vor, der auf allen Kontinenten eine rebellische Jugend hervorbrachte, nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Bewegung kam aus der Mitte des Volkes selbst, und gerade deshalb mußte sie um so härter mit allen Mittteln „integriert" werden, mußte ihr aus der Sicht der Herrschenden nach Möglichkeit der Boden entzogen werden, die verbleibenden politischen Kräfte aber einer denkbar harten politischen Repression unterzogen werden. Unter den Faktoren, die dieser Bewegung den Boden entzogen haben, sind die ökonomischen Faktoren das Wichtigste.

III. Repression und ökonomische Entwicklung

Widerstand kann es nur da geben, wo es eine revolutionäre Klasse und soziale Formationen gibt, die gegen die gesellschaftlichen Kräfte der Erstarrung auftreten können. In Deutschland gab es in dem ganzen 20. Jahrhundert bis tief in die siebziger Jahre hinein eine solche Klasse in Form der Arbeiterschaft und einer einfachen Angestelltenschicht, die in der Bundesrepublik um die 60 % der Erwerbstätigen ausmachten. Die ganze Geschichte in Deutschland und weiter in der Bundesrepublik nach 1949 drehte sich darum, diese Klasse zu kontrollieren und eine Gefährdung durch Revolutionen, wie sie im ersten Drittel des Jahrhunderts stattgefunden hatten, zu vermeiden. Wegen der Konfrontation mit der DDR und wegen des inneren Druckes wurden soziale Reformen nicht nur versprochen, sondern auch eine ganze Reihe davon zugestanden. Der Staat war auch durch die Alliierten verpflichtet, jede Regung in diesem Sinne zu unterdrücken und in Zentraleuropa einen Aufschwung der Arbeiterbewegung unter allen Umständen zu verhindern.
Die Zeit Mitte der sechziger Jahre brachte erhebliche Veränderungen. 1967 kam es zu einer ersten Wirtschaftskrise, die Jugend und Studentenbewegung erschütterte die ganze Gesellschaft. Von da ab änderte sich auch die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung, sowohl was die Zusammensetzung nach Nationalitäten als auch was die Anteile nach der Zugehörigkeit zu den Klassen betraf. Es erfolgte zunächst unter Bedingungen der Ausweitung der Produktion eine um ein Mehrfaches gesteigerte „Einfuhr" ausländischer Arbeiter, die sich bis 1973 hinzog. Die offizielle Zahl lautete auf 2,6 Mio. ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen, in Wirklichkeit waren es viel mehr. In einer Reihe von Produktionszweigen waren ausländische Arbeitskräfte bis zu 80 % repräsent. Ganze Belegschaften wurden ausgetauscht. Der Ergebnis war, daß die ausländischen Arbeiter in mehreren Wellen 1972 und 73 streikten und zu einer wirklichen Kraft wurden. Im August und September 1973 kam es zum landesweiten Zusammenstoß, bei dem die Arbeiter zum Teil mit massivem, brachialem Polizeieinsatz zur Arbeit gezwungen wurden. Diese Streikwelle stellt, selbst wenn man unterstellt, daß bürgerliche Kräfte aus provokativer Absicht mit an ihrer Lostretung beteiligt waren, weil sie vielleicht bestimmte Gegenreaktionen erzeugen wollten, ebenfalls einen wichtigen Einschnitt dar.
Während der Zeit 1972 bis 1975 existierten in Deutschland Ausländerheime, die waren von Stacheldraht umgeben, zu denen hatte zum Beispiel kein Deutscher ausser mit Sondergenehmigung Zutritt, und Agitation war dort objektiv komplett verboten.
Derweil Professoren von „offener Gesellschaft" redeten und reformistische Parteien von Demokratie, Reformen, Mitbestimmung und Aufstiegsmöglichkeiten redeten, gab es in diesem Sektor der Gesellschaft überhaupt keine Demokratie und eine ausgeprochen direkte Repression. Sie umfaßte gerade die Teile der sog. lohnintensiven, d.h. der ausgeprochen mehrwerterzeugenden Produktion.
1974/75 kam es zur ersten größeren Krise mit Massenentlassungen, gleichzeitig setzte nun eine Welle der Verlagerung ins Ausland ein, die bis heute anhält. Seit dieser Zeit haben wir eine nach Millionen zählende Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, mit allerdings auch sehr unterschiedlichen Auswirkungen für die Betroffenen.
1974 wurden, um die Auswirkung für die Gesellschaft hierzulande abzumildern, Hunderttausenden die Arbeitsmöglichkeiten nicht verlängert, und ca. 500. 000 Arbeiter de facto in die Heimatländer abgeschoben. Auch in den Jahren danach wurden die ausländischen Arbeiter in einer besonderen Weise unterdrückt, weil ihnen die politische Tätigkeit untersagt wurde, und sie im Falle einer Ausweisung nicht selten mit der faschistischen Unterdrückung in ihren Heimatländern zu rechnen hatten.
Sehr wichtig ist auch, daß schon bei der Massenanwerbung in den ersten siebziger Jahren innerhalb dieses Landes darauf geachtet, wurde, daß mit rechten, islamischen und faschistischen Organisationen aus den Heimatländern, vor allem aus der Türkei, zusammengearbeitet wurde, vor allem weil man sich von ihnen eine Kontrolle der Kollegen hier erhoffte. Diese Funktion und diese enge Zusammenarbeit mit unserem Staat ermöglichten es den islamischen Organisationen, die Bundesrepublik zu einem Haupthort ihrer repressiven Tätigkeit zu machen, und sich ausgerechnet hier in der „Diaspora" eine sichere Ausgangsposition zu verschaffen.
Mit dem September 1973 wurde der sog. Gastarbeiterstop verfügt, d. h. eine Sperre für die Anwerbung ausländischer Arbeiter (Resultat der Ereignisse des gleichen Jahres), kurze Zeit später wurde ganz offiziell die Devise der Tendenz der Verlagerung der Produktion nach außen ausgegeben, und danach begann sich auch die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerungsbestandteile zu ändern. Das fortschrittliche Element unter den Ausländern konnte unter diesen Bedingungen auf längere Sicht hin bis zur Bedeutungslosigkeit abgeschwächt werden.

IV. Das Verbot der KPD und die Folgen

Man kann die Repression in Deutschland nicht von der Gesamtlage trennen, in die das Land eingebettet ist. Seit dem Sieg der Alliierten 1918 haben diese es sich zum Ziel gesetzt, nicht nur eine dominante Stellung gegenüber dem vormaligen deutschen Imperialismus einzunehmen, sondern auch, und sogar an erster Stelle, die hochentwickelte Arbeiterbewegung in Deutschland mit allen Mitteln zu unterdrücken. Mit dem Sieg über den Faschismus 1945, der eine Art von zugespitzer Auseinandersetzung zwischen den Imperialisten beinhaltete, haben sich die westlichen Alliierten dieses Ziel erneut gesetzt. Die Verhältnisse in der Bundesrepublik, die von diesen Alliierten geprägt worden sind, sind untrennbar verbunden mit diesen politischen Absichten. Auch die Rolle der Sowjetunion ist in diesem Zusammenhang zu untersuchen, da sie - objektiv bedingt oder nicht - an diesem System zumindest eine längere Zeit lang teilhatte.
Für die westlichen Alliierten blieb das Ziel des Umsturzes in der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten als vorrangiges Ziel nach 1945 bestehen, weshalb alle innenpolitischen Auseinandersetzungen in Deutschland, in der Bundesrepublik und der DDR, von großer Wichtigkeit auch in dieser internationalen Auseinandersetzung werden mußten. Die politische Repression in Deutschland hat einen entsprechend gewichtigen Charakter.

Die Bundesrepublik war ein Profiteur der Entwicklung nach dem Kriege, da die USA durch die Revolution in China, durch den Krieg in Korea herausgefordert wurden. Das schuf viel Spielraum für die Bundesrepublik und die darin herrschende Klasse. Es gelang ihr, einen relativ schnellen und umfangreichen ökonomischen Aufbau zu vollziehen. Aufgrund der Schwäche der kommunistischen Bewegung hatte die KPD in der Bundesrepublik von Anfang an einen schweren Stand, für alles, was in der DDR teilweise falsch gemacht wurde, wurde auch sie verantwortlich gemacht. Viele der besten Kader waren in der Zeit des Faschismus verlorengegangen, und vor allem war auch die KPD zu stark unter die Hegemonialpolitik subordiniert. Von daher war die Bundesrepublik erfolgreich in dem Verbot der KPD, die politisch schon vor 1953 stark an Substanz verloren hatte und schon vor dem Verbot de facto auf den status einer Splitterpartei herabgesunken war. Trotz ihres relativen starken Kaders hatte sie keinen nennenswerten Nachhalt mehr in der Bevölkerung. Das Verbot der KPD 1956 hindert die KPD aber auch daran, sich zu erneuern und an dem internationalen Streit zur Auseinandersetzung um die kommunistische Bewegung selbst deutlich und lautstark teilzunehmen. Von daher hattte dieses Verbot auch eine internationale Bedeutung, denn die KPD als eine Partei der früher relativ stärksten Bewegung in einem industriellen Land war durch das Verbot auch gehindert daran, grundlegende Fragen, etwa auch der Frage des Hegemonismus und der Bevormundung der Bewegung durch die KPdSU anzuschneiden. Die spätere Entwicklung in der marxistisch-leninistischen Bewegung, etwa 12 bis 13 Jahre darauf, hat gezeigt, daß in diesem Land doch ein starkes Bedürfnis existiert, solche Fragen zu diskutieren.
Die Untersuchung dieser über längere Zeit erfolgreichen Repression durch den deutschen bürgerlichen Staat muß deshalb auch die Schwächen der Partei im Inneren sowie auch die Verhältnisse in der DDR und die Entwicklung in den sozialistischen Staaten in Europa überhaupt mit einbeziehen. Die Unterdrückung der KPD hatte in der gesamten Bewegung immense Folgen, entweder mußten die Kommunisten sich anpassen und sich als offizielle Partei „auf dem Boden des Grundgesetzes" etablieren, oder aber kommunistische Organisationen fristeten eine halblegale Existenz, deren Freiraum durch die politischen Gegensätze zwischen den verschiedenen Imperialismen geschaffen wurde.

V. Freie Meinungsäußerung und Realität

Man kann sagen, daß die Repression der Bundesrepublik sehr entwickelt ist, immer ist man jedoch bemüht, die direkte Konfrontation mit der Bevölkerung zu vermeiden. Äußerlich versuchte man, als ein Staat der maximalen persönlichen Freiheit zu erscheinen, der vor allem „Meinungsfreiheit" garantiere, der auch den Meinungsstreit nicht fürchtete, und eben deshalb mußte gegen Ende der 60er Jahre die Auseinandersetzung eskalieren. Während der sozialdemokratisch-liberalen Episode nach 1969, die unter der Losung „mehr Demokratie wagen" stand, wurde gleichzeitig der Polizeiapparat gegenüber vorher um ein Vielfaches aufgerüstet, schon damals mit den modernsten Computeruntersuchungssystem versehen, um eine möglichst weitgehende flächendeckende Kontrolle zu bekommen. Man war um die Intergration der Linken bemüht und setzte viel Geld ein, um die aufmüpfige Intelligenz zu kontrollieren und um die Umschichtungen innerhalb der Arbeiter zu finanzieren.Wehe aber denen, die sich nicht „integrieren" ließen, wie in unterschiedlichem Ausmaß eine große Zahl von revolutionären marxistischen und leninistischen Gruppierungen, durch die im Laufe der Zeit mehrere Zehntausend Menschen gingen. Man setzte alle Mittel der Spaltung und Denunziation ein. Man verhängte zusätzlich auf der Ebene des öffentlichen Dienstes ein Berufsverbot. Vor allem schuf man ein Klima der gesellschaftlichen Ächtung, schon damals gab es die Verleumdung, diese Revolutionäre seien wie die NPD oder Neofaschisten.
Der größte Komplex aber betraf eine Kampagne zur Aufpeitschung der öffentlichen Meinung mit tatsächlichem oder auch erfundenem „Terrorismus", in dem der Staat selbst seine Finger hatte. Sage und schreibe 22 Jahre wurde die Gesellschaft regelmäßig von Fieberlawinen des Terrorismus geschüttelt. Öffentliche Pogromstimmungsmache mußte man das zuweilen nennen.
Es gab Fahndungsaktionen, bei denen ganze Regionen zugesperrt wurden. Die staatlichen Organe benutzten die Aktivitäten dieser Gruppen in einer offenkundigen Weise. Im Falle der italienischen Organisation „Brigate Rosse" ist es erwiesen, daß diese auch mit bestimmten am Umsturz arbeitenden ultrarechten Geheimorganisationen zu tun hatten.
Zahlreiche Affairen, Spitzelaktionen durchziehen die Erfahrungen mit diesem Terrorismus, desto mehr Jahre ins Land ziehen. Man braucht nur auf dieses Wesen zu sehen, und auch auf die Tatsache, daß das Fernsehen als das wichtigste Massenmedium noch nie den Charakter dieser Kampagnen beleuchtet hat, um zu beweisen, wie manipuliert und unter Druck gesetzt die gesamte öffentliche Meinung der Bundesrepublik ist. Noch nie ist von staatlichen Medien auch nur ansatzweise untersucht worden, daß diese Kampagne, die von ihnen mitgetragen worden ist, etwas mit offiziellen Stellen zu tun haben könnte. Der Staat steht ständig unter der Gefahr, daß etwas herauskommt und der allgemeine sog. „Konsens" gebrochen wird, der naturgemäß sehr empfindlich ist.
Das Auftreten allein einer örtlichen Gruppe, die nur gegenüber dieser Meinungsmache unabhängig ist, führt nicht selten auf dieser Ebene sogleich zu massiven Verleumdungen, und nicht selten zu Verdächtigungen, zum Beispiel „Terrorismus", wobei meist fiktive Dinge an die Wand gemalt werden.

Es hängt mit dem komplexen Charakter der Bundesrepublik zusammen, daß die Strukturen dieser Unterdrückung nicht so leicht durchschaut werden können. In diesem Staat herrscht zum einen wie in jedem vergleichbaren Staat die eigene Bourgeoisie, zum anderen aber ist dieser Staat auch nach der formalen Unabhängigkeit von 1955 immer unter der Kontrolle der Allierten, vor allem der USA, geblieben. Alle Parteien des bürgerlichen Systems sind damit verknüpft. Einige Parteien, vor allem die SPD und erst recht die Grünen, gaben sich lange Zeit „sozialkritisch", hatten aber eine auffällige Affinität in Richtung USA, vor allem zu deren „Entspannungspolitik". Erst jetzt in der SPD-Grünen Koalition ist dies durch die konkrete Politik in der allgemeineren Öffentlichkeit manifest geworden. Dieser Umstand hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Repression in Deutschland (BRD).

Im August 2001,

Hartmut Dicke
Gruppe Neue Einheit

C 2001 Berlin Hartmut Dicke

(Dieser Beitrag wurde als vereinbartes Grundsatzreferat für den oben erwähnten Bündniskongress in Jena, September 2001 ( Sektion 3-Thema Repression), verfaßt. Die Red.)