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Internet Statement 2001-42
Das Ermächtigungsgesetz Schröders Von der Kabinettsvorlage bis zur Beschlußfassung des Parlaments in einer einzigen Woche will Schröder sein Ermächtigungsgesetz durchbringen, das ihn instand setzen soll, für ein volles Jahr lang auf eigene Entscheidung hin in militärische Abenteuer in einer Region von Afrika bis Indien zu steigen - mit allen Konsequenzen, die das in anderen Bereichen, natürlich auch auf innenpolitischen, nach sich zieht. Hier kommt das zur Reife, was in den letzten elf Jahren seit 1990 in die Wege geleitet worden ist, ohne daß es mit der Bevölkerung diskutiert wurde: die Transformation der NATO zu einem Instrument, das international intervenieren kann und die Vorherrschaft der USA und Europas garantieren soll, mit den Europäern als den Subpartnern - wenigstens zur gegenwärtigen Zeit noch. Die Öffentlichkeit wird mit derartigen Gesetzesvorhaben
regelrecht überrumpelt, und bei allem und jedem wird hier natürlich
mit "dem Terror" und seinen Gefahren argumentiert. "Kampf
gegen den Terror" ist das Motto, mit dem man alles und jedes jetzt
begründen kann, selbst wenn es noch so elementaren Anforderungen
von selbst formalem internationalen Recht und Demokratie widerspricht.
Die Frage, woher denn "der Terror" kommt, wird dabei geflissentlich
umgangen. Man geht nicht darauf ein, daß bin Laden und seine Konsorten
wie auch die Taliban auf das engste mit den USA liiert waren und aus einem
politischem Umfeld stammen, das von USA-Machenschaften beherrscht ist.
Ausgerechnet Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan
waren die einzigen, die das Taliban Regime diplomatisch anerkannten. Saudi-Arabien
und die Vereinigten Arabischen Emirate sind beide zutiefst abhängig
von den USA. Und Pakistan war durch seinen Geheimdienst in enger Zusammenarbeit
mit dem CIA an der Errichtung der Taliban beteiligt. Aus den Reihen Pakistans
selbst kam das Taliban-Regime, nämlich aus den Kreisen paschtunischer
Islamschüler. Die wirklichen Absichten der USA Die Absichten der USA gehen dahin, wenn sie sich in Afghanistan tatsächlich festsetzen sollten, von dort aus weitere Einflußnahmen in Richtung Südostasien und Südasien und evtl. gegen Rußland zu entwickeln. Aufgrund des jetzigen Vorgehens zeigt sich bereits die Gefahr, daß Pakistan und möglicherweise Indien in den Krieg gezogen werden, und der südasiatische Raum damit in kriegerische Verwicklungen kommt, mit unabsehbaren Konsequenzen, die allerdings auf die Urheber zurückschlagen würden. Asien und namentlich China haben sich schon seit der letzten ökonomischen Krise 1998 als Konkurrenten und Widersacher des alten amerikanischen und europäischen Kapitals erwiesen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die kriegerischen Absichten nach einiger Zeit in diese Richtung gehen. Ferner ist Rußland, marode und an der Entwicklung innerer Kräfte gehindert, ebenfalls ein Kandidat für einen weiteren Überfall für die Kräfte der NATO, die dann sowohl im Westen als auch an der südlichen Flanke des riesigen Territoriums Rußlands stehen und damit weitere Einwirkungsmöglichkeiten zur Zerstörung dieses Staates gewinnen. Es kann sein, daß die USA die Taliban besiegen und stürzen, aber was dann kommt haben sie absolut nicht im Griff. Ob sich eine der Optionen, die sie dann für das weitere in der Tasche haben, sich verwirklichen lassen, daran kann man zum Glück Zweifel haben und sogar die Erwartung ausdrücken, daß das afghanische Abenteuer selbst schon sie zutiefst verstricken und vielleicht vor unlösbare Probleme stellen wird. Im besten Falle kommt es zum UNO-Status Afghanistans, mit allmählichem Wiederaufbau, der Kapitalismus würde gegenüber den altertümlichen Strukturen in Mittelasien seinen Einzug halten. Aber man muß nach all den Erfahrungen in Osteuropa seinen Zweifel haben, daß die großen alten Mächte ein Interesse an einem umfassenden Aufbau haben. Es bleibt die Veränderung der strategischen Situation, die Aufbaustellung zu weiteren Aggressionen. Es ist aber trotzdem die Pflicht eines jeden, dieser Abenteurerpolitik
dieser Regierung, die vorgeschrieben von Bush und nachgemacht von allen
staatstragenden Parteien von CSU bis zu den Grünen betrieben wird,
mit allen Mitteln entgegenzutreten. Was hat es zu sagen, wenn jetzt bei den Grünen einige Abgeordnete Opposition bekunden? Daß die Grünen jetzt einige Abgeordnete haben,
die dagegen auftreten und eine Diskussion stattfindet, die möglicherweise
den Rahmen der Koalition sprengt, darf nicht zur Einbildung führen,
daß sich hier etwas Großartiges tut. Im Gegenteil, die Tatsache,
daß die grüne Partei, die zwanzig Jahre lang einen schon abstrusen
und irrationalen Pazifismus verkündigt hat, jetzt dabei ist, die
wüstesten Kriegsabenteuer in ihrer Mehrheit aktiv zu unterstützen,
ist eine Offenbarung dieser Partei, die nur dem entspricht, was sie wirklich
ökonomisch-politisch repräsentiert, nämlich den imperialistischen
Parasitismus, der in Wirklichkeit genau gegen die Dritte Welt und gegen
die Revolution in der Dritten Welt sich wenden muß. Die grüne
Partei ist selbst eine Art Fundamentalismus, das Gleiche gilt für
die grünen Richtungen innerhalb aller übrigen Parteien. Es ist
kein Zufall, daß das namhafte frühere Autonomen-Mitglied Josef
Fischer heute in einer rücksichtslosen Weise der Rechtfertigungslogik
der amerikanischen Strategie Unterstützung zu verleihen versucht;
es ist kein Zufall, daß Kerstin Müller und Volker Beck, die
bei den pseudo-emanzipatorischen Gesetzen der Bundesregierung sich aus
dem Fenster gelehnt haben, heute bei denen sind, die diesen Krieg aktiv
mitorganisieren. Die Tatsache überhaupt, daß die Mehrheit der
Grünen für eine solche Politik stimmt, beweist die These, daß
die ganze grüne Politik - die Förderung der De-Industrialisierung,
die in Wirklichkeit propagierte Zersetzung nach innen und die Förderung
der sog. alternativen Gesellschaft - keineswegs gegen den Imperialismus
und Kapitalismus ist, sondern sich sehr aktiv auf seiner Seite betätigt.
Das Gleiche gilt auch für die Sozialdemokratie, die seit 1914 bei
fast jedem imperialistischen Verbrechen, egal ob sie von den deutschen
Imperialisten oder von den US-Imperialisten inszeniert wird, dabei ist.
Und die Konservativen betätigen sich bei dieser Ermächtigung
als die Garanten, wenn sie aus anderen Gründen zu scheitern droht. Redaktion Neue Einheit |