Internet Statement 2002-08

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen fordert, daß Berlin das neue BBG-Gesetz sofort verabschiedet, mit dem der Berliner Steuerhaushalt nicht nur die Deckung für diejenigen dubiosen Immobilienkredite der Berliner Bankgesellschaft übernehmen soll, die von vornherein durch eine sogenannte Staatsbürgschaft ausgezeichnet waren, sondern sogar für solche Geschäfte, für die der Staat bisher nicht unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. Dabei geht es um mehrere Milliarden.
Auffällig ist dabei die Rolle des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen. Hat es früher geflissentlich die Ungeheuerlichkeiten der fragwürdigen Konstruktion der Berliner Bankgesellschaft übersehen, so fordert es jetzt, wenn nicht diese Deckung von seiten des Berliner Staates und der Berliner Steuerzahler gegeben wird, daß die BBG binnen Stunden geschlossen werden soll. Es drängt sich der Verdacht auf, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen durch diese Maßnahmen verhindern will, daß der ganze ungeheuerliche, von Korruption und Kriminalität durchwobene Sumpf der Öffentlichkeit unterbreitet wird und auch die Rolle der Mitglieder des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen an das Tageslicht kommt. Eine solche öffentliche Erpressung, wie sie das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sich leistet, ist einerseits eigentlich schon eine Nötigung gesetzgebender Organe - die allerdings in diesem Fall wahrscheinlich nicht viel Widerstand leisten werden, weil sie alle mit drinhängen - aber es ist auch, wenn man berücksichtigt, daß es sich um eine Aufsichtsbehörde handelt, ein Handel, der den Fingerzeig gegen sich selbst richtet. Es ist dieses Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dessen fragwürdige Praktiken auf den Tisch gehören. Es muß diese Unterdrucksetzung hinterfragt werden, die versucht wird und noch durch die öffentlichen Medien gedeckt wird, denn diese tun so, als sei das ein ganz normaler Vorgang.
Wer sitzt eigentlich im Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen? Wieviel Leute vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen oder ihre engen Angehörigen haben selber solche bevorzugten Steuergeschenke genommen? Diese Fragen müssen gestellt werden. Wenn sich herausstellt, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in diese Dinge verwickelt ist, muß es in dieser jetzigen Form verschwinden und zumindest durch neue, darin nicht involvierte Personen ersetzt werden.

Redaktion Neue Einheit
-ks-