Internet Statement 2002-25

14.9. Köln - Eine Demonstration zur Unterstützung der jetzigen Regierung und der Wahlen überhaupt

Eine Großkundgebung, gemeinsam von Gewerkschaftsjugend und Attac organisiert, findet eine Woche vor der Wahl statt. Sie befaßt sich mit den sozialen Problemen der Bundesrepublik, vor allem den Forderungen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeiter- und Angestellten-Jugendlichen und der Erwerbslosen gegenüber dem Kapitalismus und den politischen Parteien. Diese Demo unterläßt es, den zentralsten und konzentriertesten Angriff auf die sozialen Rechte in den Mittelpunkt zu rücken, den es in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, das Hartz-Konzept. Sie unterläßt es, die Regierung und die Gewerkschaftsführung, die dieses Hartz-Konzept gemeinsam mit dem Kapital ausgekocht haben, und weiterhin mit aller Energie in die Praxis umzusetzen sich bemühen, namentlich zu nennen und sie als Verantwortliche zu kritisieren.
Die ganze Demo wird so präsentiert, daß man keine Wahlaussage machen wolle und keine der politischen Parteien gegenüber anderen bevorzugen oder besonders kritisieren würde. Aber von der ganzen Anlage her stellt diese Demonstration eine Wahlhilfe für die gegenwärtige Regierung dar, denn die Antwort auf z.B. die Hartz-Politik und auf zahllose andere soziale Provokationen der gesamten Regierungsepoche, die hinter uns liegt, müßte ja sein, daß diese Regierung auf keinen Fall noch einmal gewählt werden darf, weil ihre Wiederwahl die aggressive reaktionäre Sozialpolitik bestätigen und für deren Verschärfung in der nächsten Regierungsperiode das grüne Licht geben würde. Man lockt damit, daß diese Regierung einer der konservativen Parteien vorzuziehen sei. Die Versprechungen, die in diesem Zusammenhang manchmal gegeben werden, in der Sozialpolitik Druck zu machen und auf Änderungen zu dringen, sind heiße Luft.

Der zentrale Punkt ist der, daß die Organisatoren in der gegenwärtigen Situation nicht klar und deutlich die Regierung wegen des Hartz-Konzeptes kritisieren, und damit diese faktisch decken. Auch wenn es heißt, man nehme für keine Partei Stellung, wenn man andererseits die Gewerkschaftsführung nicht angreift, obwohl sie die Hartz-Konzeption in Einklang mit der Bourgeoisie mitträgt und mit durchsetzen will, dann ist man Gehilfe eben dieser Gewerkschaftsführung und die Abgrenzung der Leiter der Gewerkschaftsjugend nur Schein. Diese Demonstration ist eine der indirekten Hilfe für die jetzige Regierung, das bleibt, wenn man das Resumee zieht.

Diese Aspekte haben Vorrang. Das Geld und der Umfang der Gewerkschaftsjungend und von Attac werden ihnen eine gewisse Mindestzahl an Teilnehmern garantieren. Es würde nicht wundern, wenn das Fernsehen eine solche Kundgebung mit Wohlwollen bedenkt und ihr Berichterstattung gibt, weil der Staat in solcher Demonstration ein stabilisierendes Element sieht. Für alle aber, die sich ernsthaft für die Belange der Arbeiter einsetzen, und selbstredend für Revolutionäre, ist es Aufgabe, dies zu enthüllen.

Redaktion Neue Einheit,
13.9.2002

www.neue-einheit.com