Ein unübersehbares Signal gegen den imperialistischen Krieg

Der 15. Februar ist ein großer Tag der Demonstrationen, der eine Herausforderung an das Betreiben der USA und ihrer unmittelbaren Unterstützer darstellt, den Krieg gegen den Irak mit allen Mitteln vom Zaune zu brechen. Millionen von Menschen haben in den verschiedensten Ländern demonstriert. Unabhängig davon, daß eine bunte Palette von unterschiedlichsten Kräften an diesen Demonstrationen beteiligt waren, ist das ein Fakt, der den Spielraum von Bush und Blair wie auch von Aznar u.a. einschränkt. In Italien und Spanien kam es zu Demonstrationen in einer Größenordnung von Millionen, was ein unübersehbares Signal an die Verantwortlichen in der Regierung darstellt, das von ihnen nicht völlig übergangen werden kann.

Daß es in Berlin zu einer Demonstration in der Größenordnung von 500.000 Menschen kam, in zwei Zügen vom westlichen Kurfürstendamm und vom Alexanderplatz in Richtung Tiergarten, wurde mit dadurch verursacht, daß der DGB, Teile der SPD und Grünen sowie die Kirchen an diesem Aufruf mit teilgenommen haben. Einige bekannte Politiker aus dem Parlament und der Regierung, wie Thierse, Wieczorek-Zeul, Trittin und Künast haben sich ebenfalls der Demonstration angeschlossen. Darunter sind solche, die eine erhebliche Mitverantwortung etwa am Jugoslawienkrieg oder an der verstärkten Beteiligung der Bundesrepublik an den sog. weltweiten Eingreifkräften und bestimmten imperialistischen Machenschaften tragen. Die möchten gerne hier als Vertreter des Friedens erscheinen. Aber das sind nebensächliche Erscheinungen. Das beherrschende Element, das in dieser Demonstration zum Ausdruck kommt, ist die Empörung gegenüber dem imperialistischen Krieg.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen kommt der Einschränkung und der Bekämpfung der arroganten Maßnahmen der USA enorme Bedeutung bei. Deshalb sind auch die Demonstrationen im englischsprachigen Raum in den USA, in England und auch in Australien von großer Bedeutung. Man muß den Demonstranten gegen die Politik ihrer Regierungen alle Achtung zollen. Natürlich bringt die Verbreiterung der Bewegung mit sich, daß von den offiziellen Medienorganen jetzt solche Losungen wie "Es gibt keine gerechten Kriege", "Jede Art von Krieg ist ein Verbrechen", "Für die friedliche Entwaffnung des Irak" und ähnliches in den Vordergrund gestellt wird. Eine solche Position greift grundsätzlich nicht an, daß die USA jede Art und Anzahl von Waffen sich beschaffen, horten und der Welt drohen können, während umgekehrt einer verhältnismäßig kleinen Macht auferlegt wird, jeden Quadratzentimeter ihres Landes der Untersuchung und Kontrolle preiszugeben. Viele Menschen aber bekommen auf diesen Demonstrationen mit, wie sehr die USA in der Vergangenheit die Islamisten gestützt haben oder aber Regierungen wie die des Saddam Hussein vorübergehend mit gestützt haben, wenn es in ihre Zwecke passte, um in einem anderen Moment diese Regierungen zum Vorwand zu nehmen, um internationale Kriege vom Zaune zu brechen.
Der starke Zuspruch zu diesen Demonstrationen zeigt, daß die überwiegenden Mehrheiten in den Ländern das Kriegsgebaren und das unverhohlene Machtauftreten der USA und das Mitmachen ihrer eigenen Regierungen missbilligen. Und das ist, um es nochmals zu betonen, das Entscheidende.

Red NE 16.2.03

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