Internet Statement 2003-08

Zur angekündigten Kriegserklärung der USA

Nun ist es also entschieden, die USA behandeln den erklärten politischen Willen der Völker und fast aller Staaten der Welt als irrelevant. Politisch maximal isoliert, wählen die weltweiten "Vorkämpfer der Demokratie" das selbstherrliche terroristische Zuschlagen mit ihrer überlegenen Militärmacht und erwarten, daß die Welt das mangels eigenen Widerstandspotentials hinnehmen muß. Sie werden damit letztlich nicht durchkommen.

Der Irak soll besetzt werden, ganz gleich ob er sich entwaffnet, und sogar gleich ob Saddam Hussein ins Exil geht! Bush erklärte gestern im Beisein von Blair und Aznar auf den Azoren: "Saddam Hussein kann das Land verlassen, wenn er am Frieden interessiert ist". Krieg hängt also nicht mehr an der angeblich mangelnden Entwaffnung des Irak, wie es eben noch hieß, sondern am Widerstand gegen die Installation eines US-hörigen Regimes. Powell ging heute noch einen Schritt weiter in der Deutlichkeit: wenn Saddam Hussein ins Exil gehe, "dann könnten die Kräfte friedlich ins Land." Die USA würden sich also auch nicht einmal mit der Regierungsübernahme durch andere Kräfte im Irak zufrieden geben, sondern sie wollen unbedingt die militärische Besatzung. Sie bestätigen exakt die Kritik, daß es ihnen immer schon um die Errichtung ihres Militärprotektorats Irak gegangen ist. Die Slogans von der "Entwaffnung des Irak", mit denen sie ein halbes Jahr lang versucht hatten, die UNO zur Kollaboration zu bringen, werden fallengelassen, weil sie, so fragwürdig sie waren, von der UN-Mehrheit wörtlich genommen wurden und sich zum Hindernis für das Zuschlagen nach dem eigenen Zeitplan der USA auswuchsen. Nur jemand wie Angela Merkel bringt es fertig, noch nach diesem outing der USA öffentlich zu erklären: "jede Chance, noch eine friedliche Entwaffnung des Irak hinzubekommen, muß genutzt werden."

Es heißt jetzt: "die diplomatischen Bemühungen sind gescheitert." Gescheitert sind in erster Linie die der USA, Unterstützer zu finden, gescheitert sind sie mit der Absicht, sich von den UN legitimieren zu lassen. Selbst die 6 Mitglieder des SR wie Chile, Mexiko und Angola, die in den letzten Wochen den schärfsten Erpressungen und Lockungen der USA zwecks Billigung des Kriegs ausgesetzt waren, haben trotz ihrer großen Abhängigkeit von den USA einen diplomatischen Vermittlungsvorschlag vorgelegt, den die USA nicht einmal mehr diskutieren wollten. Mit ihrer Selbstherrlichkeit zerstören die USA selbst das politische Geflecht, das ihnen bis jetzt noch in mancher Beziehung Rückhalt gegeben haben mag.

Jetzt steht in allem grundsätzlichen Ernst die Frage, was der militärischen Übermacht der USA entgegengesetzt werden kann. Mit der Feststellung, daß gegen den Klassenkampf des weltweiten Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen die USA letztlich nicht ankommen werden, kann man sich in der heutigen Lage, wo dieser sich noch nicht genügend entwickelt hat, nicht begnügen. Demonstrationen von -zig Millionen von Friedensaktivisten in aller Welt sind eine gute Sache, beeindrucken die USA aber nicht ausreichend. Nur wenige Kräfte haben heute die Möglichkeit, den USA bei dem Vorstoß in den Irak direkt militärisch entgegenzutreten. Von hier aus läßt sich die Lage im Irak schwer beurteilen. Viele in der  Welt würden es begrüßen, wenn die jetzige Regierung durch innere Kräfte ersetzt oder ergänzt würde, die zum Widerstand gegen die USA entschlossen und fähig sind. Es gibt zudem Nachbarländer des Irak, denen die USA bereits angekündigt haben, daß sie demnächst an die Reihe kommen sollen. Wenn ihre Kritik an den USA einen Funken Substanz hat, dann haben sie jetzt Gelegenheit, dem irakischen Widerstand auch militärisch Rückhalt zu geben und damit gleichzeitig die Gefahr von sich selbst abzuwehren.

Es gibt auch durchaus noch Aufgaben der Diplomatie, die heute in Kommentaren so abschätzig behandelt wird. Wenn die UN sich nicht auch selbst als irrelevant behandeln will, dann muß sie jetzt den Aggressor USA mit Sanktionen belegen, ihm den Ausschluß ankündigen und ihre Mitglieder auffordern, militärische Stärke und politische Einheit zu entwickeln, um mit der Herausforderung durch die USA in der Zukunft besser fertig zu werden als jetzt unmittelbar möglich. Die Staaten können nicht passiv zusehen, wie mit einem unerhörten Terrorkrieg ein Volk der Dritten Welt physisch dezimiert und zum Kolonialsklaven gemacht wird. Das richtet sich gegen alle.

Red Neue Einheit / wgr
17.3.03

siehe auch: Ausführungen von Klaus Sender zur aktuellen Lage