Das Maerchen von den USA als Befreiungsmacht muß weg

NEUE EINHEIT - Internet Statement 2003-09

Das Märchen von den USA als Befreiungsmacht muß weg

Etwas über deutsche Geschichte und die Rolle der USA bei der Installierung des Nazifaschismus

Wenn Bush z.B. sagt: “wir haben die Demokratie nach Deutschland gebracht“, oder “wir haben seinerzeit auch in Deutschland und Japan die Demokratie durchgesetzt, obwohl Einwände kamen, daß diese Länder nicht demokratiefähig seien“, dann ist das ganz auf der Linie der bürgerlichen Einschätzung, die tagaus, tagein auf die Bevölkerung herunterrieselt. In Wirklichkeit waren die Dinge ganz anders, weil die Amerikaner von Anfang an, seit 1919, in der Inszenierung der Reaktion, insbesondere des Faschismus in Deutschland ihre Finger hatten; und auch gerade bei der Entscheidung für die Installation des Naziregimes vom Januar 1933, kam die letztendlich entscheidende Hilfe für die NSDAP, die vor einem gefährlichen Absturz stand, in Absprache mit amerikanischen Banken und amerikanischen Großmagnaten zustande und erfolgte keineswegs nur seitens der deutschen Reaktionäre. Außerdem haben die USA im II. Weltkrieg erst dann entschieden gegen Deutschland gekämpft, als die Erfolge der Sowjetunion bereits die endgültige Niederlage das Nazifaschismus entscheidend vorbereitet hatten und sie große Blutopfer im Kampf gegen den Nazifaschismus gebracht hatte. Wahr ist, daß Hitler in Wirklichkeit der endgültige Wegbereiter des US-Imperialismus in Europa und Deutschland war. Durch seine ganze Wesensart, durch seine politische Reaktion hat er die spätere Machtstellung der USA in die Wege geleitet, und in vielen Ländern spielt sich dieser Vorgang, der in Deutschland in den 20er, 30er und 40er Jahren sozusagen beispielhaft gelaufen ist, immer wieder ab. Es ist immer wieder der gleiche Film, um bei den Worten von Bush zu bleiben. Erst unterstützen die Amerikaner Reaktionäre, spielen den Neutralen und ziehen von außen die Strippen, dann, wenn die Reaktionäre abgewirtschaftet haben, spielen sie sich als die Befreier auf, um sich dann das nächste Opfer zu suchen, und zwischendurch nehmen sie auch selbst unmittelbar die faschistische Stellung ein. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Politik der massiven Atombombendrohung in der Zeit etwa zwischen 1947 und 1953, als die USA ähnlich unverschämt mit den Waffen herumschlugen wie heute wieder

In den Vorgängen in Deutschland etwa von 1918 bis 1933 liegt überhaupt der Schlüssel für die weitere Entwicklung bis hin zu dem, was sich heute abspielt.

Auch 1917/18 traten die USA mit der Losung auf, daß sie Frieden und Demokratie für Deutschland und ganz Europa bringen wollten. Die deutsche Sozialdemokratie, die vorher ganz überwiegend den imperialistischen kaiserlichen Krieg Deutschlands gestützt hatte, richtete sich ab 1917 zunehmend auf den amerikanischen Imperialismus aus. Sie nahm allmählich dessen Phrasen über Menschenrechte auf und machte sich zunehmend zu seinem Werkzeug.

Beim Waffenstillstandsabkommen 1918 und beim darauf folgenden Versailler Vertrag von 1920 zeigten sich die USA vordergründig als Verfechter der Demokratie und Gegner des Diktats, das von England und Frankreich über Deutschland ausgeübt wurde. In Wirklichkeit drückten die USA aber beide Staaten über die Schuldenpolitik gerade zu dem Versailler System, das die Keime des nächsten Krieges schon in sich trug, und stachelten die Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung durch die SPD-Regierung und ultrarechte Militärcliquen mit an, aus denen dann wesentliche Komponenten der nazifaschistischen Bewegung hervorgingen. Die Zeit der Weimarer Republik ist geprägt vom Dawes- und Young-Plan, benannt nach zwei Amerikanern, die diese Reparations- und Schuldenfrage Deutschlands regeln sollten. Damals sollte Deutschland bis zum Jahre 1988 Milliardensummen in Goldmark abbezahlen für die angebliche Alleinschuld am Krieg.

Das amerikanische System führte zu einer Weltwirtschaftskrise, weil eben in Deutschland und weit mehr noch in den Kolonien nicht ausreichend kaufkräftige Abnehmer für die neue Warenproduktion, die auf immer höherer Stufenleiter betrieben wurde (Arbeitsteilung durch Fließbänder etc.), gefunden werden konnten. Ab 1929 beherrschte die Weltwirtschaftskrise die Szene. Die Nazipartei, die in den 6 bis 7 Jahren davor systematisch ihre organisatorische Grundlage bekommen hatte, konnte jetzt unter Ausnutzung entsprechender Vorurteile und massiver materieller Unterstützung eine Zeit lang Gewinn aus dieser Situation ziehen. Dabei war die Nazipartei nicht ohne innere Probleme. Es gab mehrere Aufstände von den unteren Chargen der NSDAP und der SA, die sich, meist sehr unbeholfen und in einer spontanen Weise, auf einer kleinbürgerlichen Basis gegen die Kapitalpolitik der Hitler-Clique richteten. Das alles meisterte die Hitler-Clique, weil sie von oben her die Unterstützung hatte. 1932 schließlich war der Zenit der Nazipartei überschritten. Bei den Wahlen im November 1932 war ein erheblicher Erfolg für die KPD gegenüber der Nazipartei zu verzeichnen. Auch die bürgerlichen Parteien gingen nieder. Dabei war vor allen Dingen auch wichtig, daß die KPD mit ihrer Propaganda zunehmend auch in der Anhängerschaft der NSDAP Fuß faßte und damit sozusagen die Grundlage der NSDAP bedrohte. Und in dieser Situation, wo die Meinung sich verstärkte, daß die NSDAP nicht mehr weiterkommt und sie gewissermaßen vor dem Anfang des Absturzes steht, rottete sich das internationale Kapital zusammen. Am 4. Januar 1933 fand unter der Leitung der berüchtigten britisch-amerikanisch-deutschen Schröder-Bank ein Treffen in Köln statt, bei dem sich Industriemagnaten aus Deutschland mit Papen und Hitler zusammensetzten, um die Nazipartei an die Macht zu bringen. Das führte zu dem berüchtigten 30. Januar 1933. Dabei ist im Ausland die Ansicht verbreitet, die Nazipartei hätte die Mehrheit in Deutschland gewonnen. Das stimmt nicht. Sie hatte lediglich ein Drittel all derer, die zur Wahl gingen, und noch weniger, rechnet man die Nichtwähler mit ein.
Daß die Nazidiktatur errichtet werden konnte, war nur möglich auf der Grundlage, daß die bürgerlichen Parteien, vor allem das Zentrum, zustimmten und die SPD ihren Widerstand in Grenzen hielt. In zahlreichen Bundesstaaten Deutschlands herrschte die Nazipartei nicht mehrheitlich. Von dort aus hätte man den Widerstand gegen das Naziregime zuspitzen können. Aber diese Regierungen, oft auch unter Führung der SPD, kapitulierten von sich aus vor dem Naziregime.

Bei alldem kann man erkennen, daß das internationale Finanzkapital auch bei der Errichtung der Nazidiktatur Pate stand. Dies setzte sich noch fort, als die Nazipartei in den Jahren 33 bis 39 viele innere Krisen durchmachte und verschiedene Kräfte innerhalb Deutschlands darüber nachsannen, wie man dieses Regime loswerden könnte. Dabei ist die Nazipartei jedoch jedes Mal vom Ausland her unterstützt worden. 1934 unterstützte die polnische Regierung die Naziclique, indem ein Freundschaftsabkommen mit Deutschland getroffen wurde, das sich gegen die Sowjetunion richtete und auf der gemeinsamen antisemitischen Grundlage stand. In den Jahren 38/39 versuchten Militärs Hitler abzusetzen. Auch da wurden Hitler von europäischen Mächten die größten Erfolge zugeschanzt, so daß dieser Sturz nicht durchführbar war.
All das wurde später nicht behandelt. Es wird so getan, als sei es die Arbeiterklasse selbst gewesen, die schuldig sei, daß die Naziclique an die Macht gekommen ist. Und genau das ist völlig falsch. Genauso wenig, wie man dem russischen Volk vorwerfen kann, daß es früher den Zaren an der Macht hatte, kann man der deutschen Nation vorwerfen, daß die Hitlerfaschisten an der Macht waren. Dieses Regime wurde als ein Produkt eigener, innerer kapitalistischer und imperialistischer Widersprüche zusammen mit internationalen imperialistischen Widersprüchen hervorgebracht. Über all diese Dinge wurde bei den Nürnberger Prozessen aber nicht gesprochen. Das heißt, eine wesentliche Mittäterschaft wurde nie behandelt. Es ist an der Zeit, daß die Märchen über die Befreiungsfunktion der USA oder anderer Mächte in puncto Nazifaschismus verschwinden. Und das um so mehr, weil wir jetzt sehen können, wie diese Märchen dazu dienen sollen, andere Länder zu überfallen.

Diese historischen Fragen werden weder in Deutschland noch im Ausland vernünftig aufgearbeitet. Erst recht wenig darüber weiß man in Amerika, wo man die Einzelheiten nicht kennt. Man sieht bloß, Hitler gleich Deutschland, und damit ist die Gleichung fertig. Im wesentlichen aber ist das eine Lüge.
Man darf auch nicht vergessen, daß das Hitlerregime sich einen beispiellosen Terrorapparat aufbaute, der über Hunderttausende von Menschen verfügte. Bis in die kleinste Gliederung hinein wurde Terror gegen Alles und Jedes ausgeübt, das versuchte, gegen das Regime zu argumentieren und anzugehen. Die Nazifaschisten arbeiteten auch mit allen Tricks. Sie gründeten z.B. selber illegale Parteizellen der KPD oder von anderen Parteien, die irgendwie Opposition gegen das Naziregime machten, die sie dann unter ihrer Kontrolle hielten.

In ihrem Wesen trat die Naziideologie die gesamten geschichtlichen Grundlagen der deutschen Nation mit Füßen.

Von allen Beispielen, wo die USA in einer bestimmten mehrschichtigen, intriganten Weise vorgehen, um letztlich den Gewinn zu ziehen, ist gerade diese deutsche Okkupation das wichtigste. Bedenkt man, welches eigentlich der wichtigste Sockel der internationalen Herrschaft der USA ist, dann kommt man darauf, daß dies die Herrschaft über Europa ist. Und die Herrschaft über Europa wird gesichert durch die Herrschaft über Deutschland. Von daher kommt der ganzen historischen Frage heute wieder große Bedeutung zu.

Jetzt wollen die USA eine ganz ähnliche Methode im Mittleren Osten anwenden und den Irak für sich okkupieren, unter dem Vorzeichen der Demokratie, nachdem sie jeder Art von rechtem Schlächtertum, islamischem Fundamentalismus und ähnlichen Dingen nacheinander Vorschub geleistet haben. Saddam Hussein arbeitete, wie man seit langem weiß, über längere Strecken mit den USA zusammen. Im Iran herrschte erst das Schah-Regime, das mit den USA zusammenarbeitete. Als dieses nicht mehr im Sinne der USA funktionierte, etablierte man den islamischen Fundamentalismus, mit dem man genauso paktieren konnte. Jetzt möchte man sich gegenüber dem Iran als Befreier aufspielen, der das islamische Regime mäßigt und demokratische "Menschenrechtsnormen" auch im Iran einführen soll, wobei am Islamismus in der Substanz nicht gekratzt wird. So möchten die USA ein Herrschaftssystem vom Mittelmeer bis tief nach Zentralasien hinein nach ihrem Geschmack errichten. Aber dieses Gebäude ist etwas zu groß projektiert, es wird sich nicht verwirklichen lassen Vielmehr arbeiten die USA daran, ihre bisherige Pax Americana jetzt endgültig einstürzen zu lassen.

Wenn die deutsche Regierung widerspricht, dann gibt es eine äußerst gereizte Reaktion, weil eben dieses Verhältnis in einer besonderen Weise gefügt ist und es immer heißt, die Deutschen müssten doch dankbar sein für das, was die USA ihnen gegeben haben. Nun ist aber die Situation der deutschen Nation und die gesamte Entwicklung keineswegs mehr so, daß nur eitel Dankbarkeit angesagt ist. Die Bundesrepublik war von Anfang an ein Staat auf sehr zweifelhaften Füßen, was sich im Endeffekt trotz der Wohlstandsphase, die zwischendurch existiert hat, in brutaler Weise durchsetzt.

Das Schicksal der Bundesrepublik ist in gewisser Weise selber Widerspiegelung dessen, was international geschieht. Sie konnte einen Aufstieg erleben nach 1950, weil sie innerhalb der Rivalität zwischen der USA und der Sowjetunion eine verhältnismäßig günstige Position hatte und deswegen bevorzugt behandelt wurde, weil man sie brauchte. Auch ökonomisch war diese Lage für sie vorteilhaft. In dem Moment, als das frühere sozialistische Lager, das längst unterwandert war, nun gänzlich zur Auflösung gebracht wurde, änderte sich die Position Deutschlands grundlegend. Deutschland soll wieder Haudegen für die USA sein in Richtung Osten. Und wenn es diese Rolle nicht so erfüllt, wie von ihm erwartet wird, oder es vielleicht eigene Interessen dagegen setzt, dann ist der Konflikt unweigerlich da.

Wenn die proletarische, sozialistische Revolution nicht gleich durchgesetzt werden kann, wenn über viele Windungen und Wendungen in der Entwicklung erst viele demokratische Ziele durchgesetzt werden können, ist es keineswegs ein falsches Ziel, auch eine europäische Einigung zu begünstigen, die erst einmal die Gleichberechtigung und die Selbständigkeit aller Nationen Europas im relativen Rahmen des bürgerlichen Rechts durchsetzt. Diese sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben, was auch gerade im Hinblick auf Deutschland gilt. Das bedeutet, daß die demokratische Entwicklung im Sinne des Proletariats viel mit der Politik innerhalb Deutschlands und der europäischen Staaten zu tun hat. Gerade wenn man berücksichtigt, daß der europäische Kontinent der Kontrolle der USA sozusagen Schritt für Schritt zu entgleiten droht, versteht man die jetzigen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Irak. Nicht zufällig kommt es zu einem derartigen politischen Konflikt zwischen Europa und den USA, sondern weil dahinter tatsächliche Gegensätze stecken. Die europäischen Völker haben keine Lust, sich gegen Rußland ausspielen und sich evtl. in einen neuen Ostkrieg verwickeln zu lassen – zu Nutz und Frommen der USA. Genauso wenig hat das russische Volk Lust, Kriege zu führen, die es vollständig verzetteln und deren Opfer es letztendlich werden würde. Der Angriff auf den Irak und auf Arabien, wie auch der Angriff auf andere sog. “Schurkenstaaten”, ist nur das Vorspiel der allgemeinen Durchsetzung der US-Hegemonie gegen mögliche Konkurrenten wie die Europäer, obwohl diese von einem Gleichstand mit den USA meilenweit entfernt sind, oder wie China, das große Anstrengungen unternimmt, Parität mit den USA zu erreichen. Diese Rivalitäten stecken in Wirklichkeit im Untergrund dessen, was sich gegenwärtig in der Irakkrise abspielt.

Das Märchen von den USA als Befreiungsmacht muß weg. Es steckt auch in den Köpfen verschiedener Linker. Was ist denn die sog. Antifa, die jahrelang die Köpfe gewisser Linker beherrscht hat? Was behauptete sie? Man müsse hier vorrangig irgendwelche Neonazigrüppchen bekämpfen. Von diesen konnte man damals schon ahnen, daß sie vom Verfassungsschutz gesteuert sind. Heute weiß man, daß in der größten Neonazipartei, der NPD, selbst nach staatlichen Angaben, fast 20 Prozent ihrer Kader vom Verfassungsschutz gestellt werden, die nicht selten in der penetrantesten und übelsten rassistischen Nazitour darin arbeiten. Bei den kleineren Neonazigrüppchen sieht es erst recht so aus. Sie haben Verbindungen zu staatlichen Gruppierungen, zu Heimen und ähnlichen Institutionen, von denen aus sie gepäppelt werden. Dann schwirrt um diese Neonazigrüppchen ein ganzer Schwarm von sog. Antifa-Grüppchen, die sich mit nichts anderem als angeblichen Kampf gegen diese Grüppchen befassen. Das ist Betrug und Schwindel an den Mitgliedern der betreffenden Antifa, die wirklich den Faschismus bekämpfen wollen. Wahr ist, daß die USA nach 1945 in die Fußstapfen der Nazifaschisten getreten sind und seitdem einige Umwandlungen durchgemacht haben. Wahr ist auch, daß der moderne Revisionismus, der den modernen Kommunismus gänzlich verunstaltet und schließlich zur Aufgabe gezwungen hat, in einer engen Verbindung zu den USA steht. Wenn man heute also Antifa sein will, muß man auch alle anderen Varianten des Faschismus, wie er von den USA, aber auch von anderen Mächten ausgeht, bekämpfen.

Fällt den USA das sog. Demokratie-Argument aus der Tasche, haben sie in dieser Hinsicht nichts mehr zu bieten, so fällt auch ihr ideologisches Gebäude und ihre Rechtfertigung vor der internationalen Öffentlichkeit zusammen. Es ist kein Zufall, daß in der Phase der Zuspitzung die Condoleeza Rice wie auch Bush selbst am Schluß auf diese Phraseologie, daß sie die Demokratie in den Mittleren Osten bringen, sich zurückziehen müssen. Das kann aber niemand wirklich ernst nehmen, denn die USA paktieren nun einmal, auch gegenwärtig, mit jeder Art von rechter Strömung auf der Welt und werden das auch weiter tun. Und wenn sie einmal in puncto Demokratie Konzessionen machen, dann immer nur um den Preis, daß sie demnächst schon den Umsturz innerhalb der Länder planen. Auch in Staaten wie Iran stellt sich für die proletarische Bewegung die Frage, wenn sie für die Demokratie und die Beseitigung der Mullah-Diktatur kämpft, daß sie diese Bewegung nicht vor den Karren der US-imperialistischen Pseudodemokratiebestrebungen spannen läßt. Ohne US-Diktatur auch keine Mullah-Diktatur. Ohne US-Machenschaften würde der islamische Fundamentalismus überhaupt eine solche Rolle nicht spielen können. Viele Beispiele sind genannt worden, die die Verbindungen zwischen Bin Laden und US-Rechten und dem Bush-Clan insbesondere zeigen. Für den ganzen islamischen Fundamentalismus ist charakteristisch, daß er hier sein Fähnchen schwenkt “Nieder mit den USA” und gleichzeitig alle Kräfte, die tatsächlich aus den Völkern heraus den Kampf gegen den US-Imperialismus entwickeln könnten, bekämpft und unterdrückt. Zu einer wirklichen antiimperialistischen Bewegung gehört immer auch die Entwicklung von Demokratie. Deswegen kann es keine wesentliche Paarung solcher revolutionärer, demokratischer Kräfte weder mit Mullah-Diktaturen noch mit irgendwelchen ultrarechten Militärs, die nicht die geringste Form von Zivilisation an den Tag legen, geben. Über taktische Bündnisse kann das niemals hinausgehen

Tatsächlich stehen auf der Welt ganz andere Konflikte an. Es ist überall der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der sich in fast allen Ländern verschärft hat. Er betrifft die USA wie die Europäer, wie Rußland oder wie China. Mit der systematischen Anfackelung eines Krieges versucht man auch, von diesen Widersprüchen wegzukommen, Turbulenzen zu erzeugen in der Hoffnung, daß sich die größte imperialistische Macht dagegen durchsetzen kann. Vollkommen zu recht wehren sich die Völker dagegen. Der breite Widerstand unter Einbeziehung aller Regierungen, die ebenfalls Widerstand dagegen leisten, ist zur Zeit durchaus der richtige Kurs. Der imperialistische Krieg der USA muß verhindert werden, und wenn er nicht verhindert werden kann, dann muß er wenigsten so weit isoliert werden, daß die USA sich selbst schaden. Daß dieses Denken heute bei Millionen, vielleicht Milliarden Menschen um sich gegriffen hat, ist ein gutes Zeichen.

-ks-
Ende Februar 2003