Internet Statement 2003-14

Klare Positionen für den 1. Mai

In Berlin gibt es Vorbereitungen zur Demonstration am 1.Mai. Wieder werden verschiedene Konzeptionen diskutiert. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die eine Demonstration mit revolutionärem Anspruch organisieren wollen. Eine solche Organisation muß jedweden Imperialismus bekämpfen, sie kann aber auf keine Fall an den aktuellen Ereignissen von großer Tragweite vorbei gehen. In jedem Fall gilt:

Für eine Demonstration in Berlin die sich unmißverständlich gegen den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten ausspricht, die das wichtige aktuelle Event klar benennt und den Widerstandskampf des irakischen Volkes und aller arabischen Völker gegen diese flagrante Aggression unterstützt.

Für eine Demonstration die unmißverständlich die sozialen Belange breitester Teile unter den Lohnabhängigen unterstützt - angefangen von der Opposition gegen die Streichung des Arbeitslosengeldes, gegen die Einführung der sog PSA’s, der organisierten Leiharbeit im großen Stil, bis gegen die ganze Ablastung der Folgen der wahnwitzigen ökonomischen Politik, die die Bourgeoisie in den letzten Jahren gemacht hat, vor allem auf die kleinen Leute, die Wenigverdienenden, die ärmeren Bevölkerungsschichten insgesamt - und die damit auch zum Sprachrohr dieser Interessen wird.

Gegen eine Demonstration, die sich vorwiegend als Demonstration der Szene definiert und sich abseits von den sozialen Problemen stellt und defacto den USA-Imperialismus unterstützt.

In diesem Jahr finden wieder Auseinandersetzungen um die Gestaltung des 1.Mai statt.
In allen früheren Jahren schon war zu erkennen, daß die bisherigen, Jahr für Jahr wiederkehrenden Demonstrationen des „13 Uhr Bündnisses" und auf der anderen Seite der Autonomen, sich zunehmend in Widerspruch zu den sozialen Fragen und zu den sozialen Belangen der Mehrheit der Bevölkerung dieser Stadt und dieses Landes begeben. Dies erfährt in diesem Jahr einen um so deutlicheren Ausdruck.
Die ersten Vorschläge für die Entwicklung der Demonstration lassen sage und schreibe eine explizite Verurteilung des USA-Imperialismus wegen seines Krieges im Irak aus. Ja, es wird einem sogar entgegengehalten, es sei nicht konsensfähig, nicht möglich, dies innerhalb der Szene durchzusetzen. Diese Szene beherrscht die 1.Mai-Demonstration seit langem, sie existiert neben der offiziellen DGB-Demonstration, die in gleicher Weise alle wesentlichen Probleme verniedlicht und seit Jahr und Tag von ihnen ablenkt.

Bei den jetzigen Verhandlungen wird unsere Organisation versuchen, dieser klaren Position Geltung zu verschaffen. Es wird schwer sein, dies gegenüber der Szene durchzusetzen, die auf eine Reserve von einigen -zigtausend Menschen innerhalb der Stadt verweisen kann. Trotzdem wird es aber verdeutlichen - sollten diese Kräfte weiterhin die Politik so fahren wie sie es gewohnt sind - daß sie im deutlichen Widerspruch zu den Grundinteressen der Bevölkerung stehen.
Die gewaltigen Demonstrationen gegen den USA-Imperialismus und den USA-imperialistischen Krieg sprechen eine deutliche Sprache. Ebenso die Bereitschaft von Schülern wie Gewerkschaftern, sich für die sozialen Belange einzusetzen.
Möglicherweise wird es an diesem 1.Mai wiederum Demonstrationen geben, die faktisch diese Interessen der breiten Mehrheit schneiden. Unsere Organisation wird jedenfalls alles dafür tun, daß dies nach Möglichkeit nicht der Fall ist oder geschwächt wird.

Red. Neue Einheit
24.03.03