Kritische Anmerkung

Neue Einheit - Internet Statement 2003-20

Kritische Anmerkung zu dem Artikel "Die Waffen des weltweiten militärischen Terrors - die Militärmaschine der USA" (IS 2003-17 von wgr)

Der Artikel trifft in weiten Passagen durchaus die Situation, wie sie sich mit diesem Krieg offengelegt hat, und wie wir sie auch in der Organisation diskutiert haben.
Es ist auch unvermeidlich, daß in einem solchen Artikel nicht immer alle Aspekte diskutiert werden können. Was aber die Passage
"Während in Europa und anderswo die öffentliche Debatte von der ‚Friedensdividende’, von der langfristigen Senkung der Rüstungsausgaben, vom Verzicht auf Nuklearwaffen und sogar auf Atomtechnik überhaupt, vom Vorrang der Diplomatie usw. erfüllt war, haben die USA einen Apparat aufgebaut,... " betrifft, so muß ihr entschieden widersprochen werden.

In der "öffentlichen Debatte" in Europa wurde durchaus auch über andere Dinge geredet, als über 'Friedensdividende' oder Senkung von Rüstungsausgaben. Immerhin gab es den Jugoslawienkrieg mit voller Beteiligung der europäischen Staaten einschließlich der Bundesrepublik, in dem die "Wundertechnik" des Krieges ebenfalls groß gepriesen wurde. Dann: was für eine Rolle spielte Europa schon im ersten Golfkrieg, in dem die Bundesrepublik sich mit milliardenschweren Ausgleichszahlungen beteiligte.
Seit ca. 1990 gibt es die Diskussion über die Änderung der Nato-Strategie, nicht allzu laut in der Öffentlichkeit zwar, um die Bevölkerung nicht zu wecken, aber sie existierte. Dann gibt es schon seit langem die Diskussion um die "Eingreiftruppe", die nun unter US-Oberhoheit oder nicht, ein interventionistisches Konzept vertritt. Sie steht allerdings auf schwachen Füßen, repräsentiert allenfalls ein Konkurrenzunternehmen zu den USA. Allerdings ist es mit der 'Selbständigkeit' auf diesem Sektor nicht weit her, das ändert aber nichts an dem prinzipiellen imperialistischen und reaktionären Charakter. Mit diesem Konzept läßt sich, mal abgesehen davon, daß es in sich reaktionär ist, auch gar keine Eigenständigkeit gewinnen.
Mit der Politik Bush kommt nun das ganze Ausmaß der USA-Rüstung zu Tage, und es wird auch als Drohgebärde gegenüber allen, die die Hegemonie stören könnten, vorgebracht. Insofern ist es auch richtig zu sagen, daß die öffentlichen Medien, diesen Fakt der ständig vermehrten internationalen Erpressung hinter dem ganzen Friedensgerede getarnt haben.

Wichtig ist aber unbedingt, den Sektor der kleinbürgerlichen und pazifistischen Propaganda, der genährt von den USA und von der europäischen Bourgeoisie, wie auch von den Lebensumständen in Europa, die extreme Entwicklung der Widersprüche verschleiert hat. Tatsächlich hat doch diese Propaganda jahrelang von den Gefahren hier abgelenkt, von Abrüstung von allen anderen Staaten gesprochen, nur nicht von denen, die seit Jahrzehnten die erstrangige internationale Erpressung betreiben, und das sind die USA. Es ist die kleinbürgerliche, von den Medien mit gestützte Propaganda, die den Schleier über die USA Rüstung gebreitet hat. Hier das Nähren von Atomangst, sogar Kampagne zur Zerstörung der zivilen Nutzung der Atomenergie auf dem Energiesektor, was erheblich dieser Erpressung in die Hände gearbeitet hat.
Man darf nicht vergessen, daß die Kombination der militärischen und ökonomischen Macht, die die USA weltweit alle Staaten spüren lassen, den Druck auf die arbeitenden Klassen wie auch auf die Verelendeten in der ganzen Welt erhöht. Dies geht selbstverständliche auch von den Bourgeoisien der einzelnen Länder selbst aus. Dieser Druck von außen bedeutet aber, daß er sehr oft anonym ist und nicht unmittelbar innerhalb den abhängigen Ländern erkannt wird. Er verschärft die Lage im Inneren extrem, ohne daß die Quellen erkannt werden. Eine linke Organisation, die diesen Punkt ausläßt, und diese Erpressung beschönigt, ist keine. Auf der anderen Seite darf die Rolle der 'eigenen' Bourgeoisie auch nicht verniedlicht werden.
Die genannte Passage ist aber in dieser Hinsicht vollkommen einseitig und muß korrigiert werden.

Klaus Sender 15.4.03