Jetzt den Streik weiterfuehren - nicht einfach nachgeben, wo es darauf ankaeme

Internet-Statement 2003-31

Jetzt den Streik weiterführen - nicht einfach nachgeben, wo es darauf ankäme

Die IG Metall hat schon in vielen Einzelfragen nachgegeben und Anpassungen und flexible Lösungen angeboten, die die 35-Stunden-Woche sehr langwierig und sehr umständlich in den neuen Bundesländer durchsetzen.

„So hätte sich die IG Metall vorstellen können, den ersten Schritt zur Arbeitszeitverkürzung auf den 1. Januar 2004 zu legen und das Erreichen der 35-Stunden-Woche auf das Jahr 2009 zu fixieren. In welchen Schritten die ’35’ erreicht worden wäre, hätten die Betriebsparteien entscheiden können. Für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollte es Ausnahmeregeln geben. Die IG Metall war auch bereit, wirtschaftliche Angleichungsberichte erstellen zu lassen, um bei der Arbeitszeitverkürzung wirtschaftliche Kennziffern wie die Produktivität zu berücksichtigen.“

- berichtet die IG Metall heute selbst über die Verhandlungen.

Aber dennoch wird von den Medien das Ergebnis für die IG Metall vorweg genommen. Es werden gar nicht die gefragt, die zu entscheiden haben, sondern die Medien wissen von vorneherein: „IG Metall räumt Niederlage ein und beendet Streiks“. Wieso eigentlich? Wenn die IG Metall weiterstreiken würde, könnte sie erheblichen Druck ausüben, diese Anpassung der Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau endlich zu vollziehen. Sie könnte auch ein Zeichen setzen, nicht nur für die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch für umgebende Länder, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Wenn jetzt weiter gestreikt wird, dann können die Ziele durchgesetzt werden.

Am gestrigen Freitag gingen mehrfach Meldungen über die Unterstützung der Streikenden in Brandenburg, Sachsen und Berlin durch die Medien. IG Metall-Vertreter und Kollegen in VW Wolfsburg äußerten Unterstützung für den Streik. Gerade das ist wohl für bestimmte Leute ein Alarmzeichen, jetzt diesen Streik abzuwürgen. Wenn der Streik eine solche Dynamik entwickelt, daß er die Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer in verschiedenen Betrieben anfacht, dann ist der Punkt der Furcht nicht nur für die Vorstandsetagen der Unternehmen, sondern auch für Zwickel und seine Leute innerhalb der Gewerkschaft selbst gegeben, und sie wollen deshalb die Sache rigoros abwürgen. Ein Streik nämlich, der sich tatsächlich über Ost und West erstrecken würde und die Ziele durchsetzt, würde neue Maßstäbe setzen. Umgekehrt würde eine Niederlage einen Rückschritt für alle bedeuten. Wahrscheinlich reichen wenige Tage Streikfortsetzung, und man wird ganz andere Dinge durchsetzen können.

Soll sich die IG Metall von den Unternehmern und Medien diktieren lassen, daß sie den Streik abzubrechen hat?

Jetzt den Streik schlagartig abbrechen, wo die Sache noch unmittelbar zu entscheiden wäre?
Die Presse hat gleich das Urteil parat und räumt schon für die IG Metall die Niederlage ein, obwohl die noch gar keine Stellungnahme abgegeben hat. Aus Zwickels Worten, daß er empfiehlt, den Streik abzubrechen, wird in der Presse dann gleich die Feststellung, daß er abgebrochen sei. Sie sind sich offensichtlich sicher, daß ihre Mechanismen innerhalb der Gewerkschaft funktionieren, wenn sie so frech daherreden. Sie meinen, daß ihre Leute das schon durchsetzen werden und daß das, was sie als Meinung von oben vorgeben, dann auch Meinung ist – basta. Diejenigen, die das zu entscheiden haben, werden gar nicht erst gefragt. Soll das so verlaufen?
Obwohl die IG Metall in den verschiedensten Fragen nachgegeben hat und sich schon sehr flexibel gezeigt hat, ist das nicht honoriert worden. Das Zeichen guten Willens, ZF aus dem Streik zu nehmen, ist ebenfalls nicht honoriert worden.
Weshalb sollte man nicht denjenigen, die das hier diktieren, eine Lehre erteilen und weiter machen? Diese Frage werden sich viele IG Metaller jetzt stellen.
Hinter den Kulissen werden natürlich alle Mechanismen des Drucks aufgeboten, um die Kolleginnen und Kollegen gefügig zu machen, um den Streikabbruch zu akzeptieren. Der Wille des Kapitals soll hier maßgeblich sein. Aber muß das so sein? Noch besteht durchaus die Chance, Nein zu sagen.

Es wird ein wütendes Geschrei geben, daß sich die IG Metall absolut isoliere usw. usf., aber die Meinung, die hier als öffentliche Meinung ausgegeben wird, ist nicht die tatsächliche Meinung der überwiegenden Mehrheit. Die Meinung, die als öffentliche ausgegeben wird, ist die gemachte Meinung des herrschenden Apparates, der genauso eine Diktatur ist wie andere Diktaturen und dies nur für bestimmte Zeiten mit demokratischem Mäntelchen umgibt.

RedNE
28.6.03