Internet-Statement 2003-46  

 

Das sogenannte "Protokoll" der Petra Kirstein muß zurückgewiesen werden.

Das Protokoll versandt durch Petra Kirstein über das Treffen am 12.10.03 im "Haus der Demokratie" ist deutlich zu dementieren. Dieses sogenannte Protokoll wird dieser Versammlung, in der man sich in großen Teilen durchaus um eine differenzierte Beurteilung der Vorgänge bemühte, in keiner Weise gerecht. Eine sofortige Klarstellung ist erforderlich, da damit unmittelbar politische Absichten verfolgt werden.

Es gab ausführliche Diskussionen, in denen die verschiedenen Seiten ihre Ansichten zum Ausdruck brachten. Es ist unwahr zu behaupten, daß ein größerer Teil der Versammlung vertreten hat: 'Wir machen das so, wie wir es wollen, ohne Rücksicht auf Argumente.' In einer längeren Abfolge der Reden wurde durchaus in einer konstruktiven Weise eine ausführliche Debatte geführt. In den weiteren Teilen haben alle an der Diskussion über die weitere Gestaltung teilgenommen, auch die Vertreter der MLPD und der ihr nahestehenden Organisationen. Eine längere Diskussion nahm die Frage der Konten ein, später auch die Frage einer Beteiligung von betrieblichen Vertretern auf der Kundgebung (ggf. inclusive einer Vorkundgebung). Diese Darstellung der Petra Kirstein dient ausschließlich dazu, selbst die Spaltung voranzutreiben und der MLPD Wasser auf die Mühlen zu leiten, jetzt in dieser Form eine Anti-Kampagne gegen dieses Treffen einzuleiten.

Als ein Beispiel kann die folgende Passage genommen werden:
"Was auch ganz offen von Vertretern von Ver.di, IG Bau und PDS gesagt wurde, wenn ihr die Rednerliste (und das Rednerkonzept) nicht so macht wie wir wollen, gibt es keine Unterstützung (auch nicht finanziell)."

Tatsächlich wurde zum Beispiel von dem Ver.di-Vertreter gesagt: "Eine MLPD-Demonstration werden wir nicht unterstützen." Und das ist doch noch wohl etwas anderes. Ein Einwand in einer wesentlichen Einzelfrage ist etwas Anderes als ein Diktat über die gesamte Rednerliste.

Es wird auch ausgelassen, daß im Zusammenhang mit dem gefaßten Beschluß zu der Beschlußvorlage von Gerald Wolf danach festgelegt wurde, daß am nächsten Wochenende ein bundesweites Treffen einberufen werden soll, mit dem die Ergebnisse der Berliner Konferenz und der Arbeit der Demoleitung noch einmal abgestimmt werden. Darüber herrschte Einhelligkeit. Es wurde nach Diskussion und ohne Widerspruch aus der Versammlung von der Moderatorin Lena Bröckl so festgestellt, denn dies war ein wesentlicher Bestandteil anderer Beschlußvorlagen gewesen.

Sowohl was zur Frage des Kontos aufgedeckt wurde, als auch zahlreiche interessante Einzelbeiträge von den verschiedensten Teilnehmern, dies alles wird in diesem Protokoll in keiner Weise wiedergegeben. Es versucht Öl auf das Feuer zu gießen, um jede Einheit, um die gerade auf dieser Versammlung gerungen wurde, zu verhindern. Dieses "Protokoll" muß verurteilt werden. Wir werden selbst eine möglichst detaillierte Darstellung unter Berücksichtigung wesentlicher Details geben.

GNE,
Hartmut Dicke
14.10.03, 10h

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