Internet Statement 2003-49

 

Über die Sitzung des Berliner Vorbereitungsplenums wird jetzt im Rahmen der Vorbereitung der Demonstration am 1.November gegen den Sozialabbau in der ganzen Republik diskutiert. Da den Entscheidungen ziemliche Bedeutung zukommt, haben wir uns bemüht, diese Sitzung möglichst in ihren Einzelheiten und Charakteristika zu rekonstruieren. Wir waren alle drei von Anfang bis Ende dabei und konnten die Dinge zusammentragen. Dabei kommt es auch auf manches Detail an. Wir konnten nicht jeden Beitrag, nicht jede Randbemerkung aufnehmen, da die Sache dann zu umfangreich wird.

Zur Rekonstruktion der Sitzung am 12.10.2003 - Bericht

Die Sitzung begann ca. 15.15 Uhr. Als Diskussionsleitung wurden angenommen, Werner Halbauer, Lena Bröckl, Heinz Nätebusch und dann zusätzlich aus dem Plenum heraus Petra Kirstein.

Es sollte sofort in die Diskussion eingestiegen werden, u.a. in organisatorische Fragen. Klaus D. (BR,  Gewerkschafter und Gruppe Neue Einheit - GNE) stellte aber sofort eine Frage zum Vorgehen, nämlich welchen Charakter dieses Treffen habe. Es lagen 2 unterschiedliche Einladungen vor. Man möge bitte klären, was wohl die Grundlage dieser Veranstaltung sei. Dies führte zu der durchaus gerechtfertigten Diskussion über den Charakter dieser Sitzung. Notwendigerweise wurden dabei auch die Differenzen besprochen. Ca. 20 Beiträge drehten sich um diese Frage, aber die meisten waren durchaus von Interesse. Die Versuche, durch Abstimmung diese Diskussion abzuwürgen, konnten zum Glück verhindert werden. Die Rednerliste blieb relativ lange Zeit offen. Viele der inhaltlich wesentlichen Fragen wurden dadurch schon angesprochen und konnten sogar zum Teil geklärt werden.

Zunächst einmal kamen vor allem diejenigen zu Wort, die vertraten, daß das bundesweite Treffen bereits alles endgültig festgelegt habe und daran nichts mehr geändert werden solle oder dürfe (ca. 4 bis 5). Zu Anfang versuchte die Vertreterin von "Solidarität International" (im weiteren SI) noch einmal den Beitrag von Mitgliedern der bundesweiten Vorbereitungsgruppe vorzulesen, der dann noch einmal für alle, die ihn noch nicht hatten, verteilt wurde. (Siehe Anm.[1] ) In den weiteren Beiträgen wurde dann vertreten, daß die Beschlüsse des bundesweiten vorbereitenden Ausschusses maßgeblich seien, wurde auf den Wert der Beschlüsse hingewiesen, die mühsam errungen worden seien und die man nicht umstürzen solle. Dieter Ilius von der MLPD hielt noch einen besonders ausgeprägten Beitrag und führte aus, daß hier jetzt die Umsetzung der Beschlüsse der bundesweiten Konferenz anstehe, daß dies die Aufgabe sei, die dringlich zu erfüllen sei. Es stünde einem solchen regionalen Gremium nicht zu, die Beschlüsse des überregionalen Gremiums umzustoßen. Dieses Vorgehen sei undemokratisch und würde die Einheit verletzen. Im großen und ganzen entsprachen seine Worte den Thesen des verteilten Papiers von Mitgliedern der bundesweiten Vorbereitungsgruppe.

Auch danach ging es mit Beiträgen dieser Art weiter. Es sprach unter anderem noch Heinz-Dieter Grube, der darauf hinwies, daß der Kreis in Hannover immer für alle offen war, daß die dort gefällten Beschlüsse nicht aufgehoben werden sollten und daß es bereits ein Fehler gewesen sei, daß die Rednerliste beim letzten Treffen noch einmal geöffnet worden sei. Er betonte noch einmal, daß die Redner ja nicht für ihre politische Couleur auf der Demonstration auftreten sollten, sondern für das Bündnis. (Was wir für eine falsche Argumentation halten, denn das Bündnis hat überhaupt keine festgelegte Politik. In dem Aufruf auf unterstem gemeinsamen Niveau gibt es keine genauer festgelegten politisch-organisatorischen Grundlagen für das Bündnis, so daß die Redner selbstverständlich in ihrem eigenen Sinne dort reden werden. Diese angebliche Neutralität, die da unterstellt wird, ist eine Fiktion.[2] Danach sprachen noch mehrere Redner ganz im selben Sinne. Diese Diskussion dauerte vielleicht eine halbe Stunde, wo ganz vorwiegend solche Beiträge gebracht wurden. Die andere Seite aus dem Berliner Bündnis um Renate Hürtgen und andere hielt sich zunächst einmal zurück. Die einzelnen Beiträge brachten immer neue Aspekte herein, weshalb es auch sinnvoll war, diese Diskussion fortzuführen.

Hervorzuheben wären auch noch die Beiträge, die Anton, der Vertreter der Arbeitslosenorganisation "Faxen Dicke" hielt. Er sprach in heftigen Worten darüber, daß die Arbeitslosen allein die wahren Leidtragenden der Maßnahmen in ihrem vollem Umfange seien. Sie allein hätten die Erfahrungen und die Kompetenz, das zu beurteilen. Er legitimierte das Vorgehen der bundesweiten Vorbereitungsgruppe und daß es eine Zumutung für die Arbeitslosen sei, auch noch zu diesem weiteren Termin zu kommen. Mit seinem Beitrag versuchte er also, die Organisierung dieses Treffens unter Anklage zu stellen. (Was als demagogisch zurückgewiesen werden muß. Auch die Arbeitslosen haben ihre Verbände, die durchaus auch einmal einen einzelnen Vertreter an einen anderen Ort schicken können. Die Einheit muß geschaffen werden, große Aktionen müssen nun einmal vorbereitet werden und können nicht mit derartig billigen Argumenten abqualifiziert werden. Die Arbeitslosenverbände haben zum Teil die opportunistischsten Thesen und legen selbst ein angepaßtes Verhalten an den Tag. Sie sind  keineswegs der Maßstab für die Politik, die in puncto Anti-Hartz  zu vollziehen ist. Gerade mit ihren Thesen wird man sich noch auseinanderzusetzen haben, darunter die Existenzgeld-These.)

Es kamen eine Reihe von Beiträgen u. a. von Renate Hürtgen (Sozialwissenschaftlerin, Potsdam), Peter Schrott (Ver.di), Martin M., einem Vertreter der GAM,  Jürgen Horn (Friedensinitiative Friedrichshain-Kreuzberg) die erheblich andere Akzente setzten, aber auch einer von Petra Kirstein. Renate Hürtgen sprach sich dafür aus, daß die Rednerliste für die Demo korrigiert wird. Es würden durch die jetzige Zusammensetzung Leute abgeschreckt und man müsse eine Änderung vornehmen, um diese wieder ins Boot zu holen. Die Diskussion über die Beschlüsse könne man sein lassen. Ihr Beitrag wie auch eine Reihe von anderen lief darauf hinaus, Attac wieder stärker ins Boot zu holen, was auch den Charakter dieser Demonstration verändern würde. Peter Schrott, der nach seinen Worten auch für den nicht anwesenden Bernd Riexinger sprach, sagte, es sei nicht möglich für Ver.di, an einer Kundgebung mitzuwirken, bei der 1/3 der Redner von der MLPD sind. Er sagte definitiv: An einer MLPD-Kundgebung wirken wir nicht mit. Der Vertreter der GAM versuchte auch, mehr auf ein Einvernehmen zwischen Berliner- und bundesweiter Vorbereitungsgruppe hinzuarbeiten. Dies sei ein Nottreffen, da es offene Fragen gibt, die geregelt werden müssen. Der Beitrag von Petra Kirstein brachte schwere Vorwürfe. Sie sprach von Erpressung, davon, daß Gelder verweigert würden und daß bestimmte Kräfte erklärt hätten, sie würden nicht mitwirken, wenn bestimmte Forderungen nicht erfüllt würden. Dies sei eine lokale Veranstaltung, die Vorschläge für das bundesweite Treffen machen könne. Das müssen dann auf dem bundesweiten Treffen behandelt  werden.
Jürgen Horn sprach mehrfach, er bezeichnete dieses Plenum als “Rettungstreffen”. Die alte Rednerliste würde sich ungünstig auswirken, er erinnerte daran, daß wir in Berlin diese Demonstration zu tragen haben. Ein Redner wies darauf hin, daß man zuvor schon als Alternative zum beanstandeten Rednerkonzept angeboten bekommen habe, noch drei Redner draufzupacken. Dabei sei wieder ein MLPD-Redner dabeigewesen! Man habe auch versucht, der MLPD eine Brücke zu bauen. Das sei nicht angenommen worden.
Jochen Gester von AK Internationalismus der IGM sagte ebenfalls, daß sich hinter der Rednerliste ein politisches Problem verberge. Dann kam ein Beitrag von Hartmut Dicke von der Gruppe Neue Einheit. Er habe bisher dem Plenum nicht angehört, die Gruppe war aber von Anfang an beim Kampf gegen die Hartz-Gesetze stark involviert, so daß er mit den Angelegenheiten eng vertraut sei. Was die formale Seite beträfe, sei dies natürlich ein Berliner- und nicht ein  überregionales Treffen, aber es habe selbstverständlich auch das Recht, Beschlüsse des überregionalen Treffens zu kritisieren und ggf. in Frage zu stellen. Bei allem, was er bisher über die Aktionskonferenz  gehört habe, wurde niemals festgelegt, daß eine Vorbereitungsgruppe mit einem umfassenden Weisungscharakter für die gesamte weitere Angelegenheit einberufen worden sei. Bei dem Charakter dieses Bündnisses muß eine solche Vorbereitungsgruppe sehen, daß sie ein möglichst großes Einvernehmen mit den anderen Teilnehmern des Bündnisses herstellt. Faßt ein solches Gremium Beschlüsse, dann muß es diese erst einmal den anderen örtlichen Gruppen und vor allem der örtlichen Gruppe, die diese Demonstration am Orte tragen muß, vorschlagen, um sich mit ihnen darüber abzustimmen. Das Verfahren, das von oben her einfach zu beschließen und zu dekretieren, muß zwangsläufig zu Konflikten führen. Wir sind dagegen, daß hier versucht wird, ein Diktat durchzusetzen. Dies gilt auch für die andere Seite, wenn sie z.B. ihre organisatorischen Möglichkeiten ausspielt. Es muß hier ein Kompromiß gefunden werden. Er legte dar, daß eine beanstandete Rednerin eindeutig zum Umfeld der MLPD gehöre, daß sie z.B. in der zentralen Vorbereitungsgruppe des Pfingstjugendtreffens war, das zu 98 % eine MLPD-Veranstaltung ist und appellierte an die MLPD, diese zweite Rednerin zurückzuziehen um den Weg für einen Kompromiß freizumachen. Gleichzeitig appellierte er an die Berliner, mit der bundesweiten Konferenz zu kooperieren. Auch Lothar Nätebusch sprach sich in einem kurzen Beitrag nachdrücklich  für einen Kompromiß aus. Man brauche ein Gremium, das legitimiert sei. Vertreter der SAV sprachen sich in mehreren Beiträgen für eine neue bundesweite Konferenz aus, in der dann die Dinge endgültig entschieden werden. Peter Schrott erklärte, daß Ver.di Berlin diesen Dienstag endgültig über die Unterstützung entscheiden will, und deshalb klare Beschlüsse brauche.
Schließlich wurde versucht, Anträge einzubringen. Es bildete sich etwas heraus wie, daß die Entscheidungen der bundesweiten Vorbereitungsgruppe noch einmal durchdacht werden müssen und am besten ein weiteres bundesweites Treffen in Zusammenarbeit mit der Berliner Vorbereitungsgruppe in Berlin stattfinden sollte. Dazu wurde angeregt, in einer Pause schriftliche Anträge zu formulieren und einzubringen.

Nach der Pause wurden drei Vorschläge vorgelegt: Jeweils einer von  Petra Kirstein, Gerald Wolf und Hartmut Dicke. [3] Sie trugen den folgenden Text:

Vorschlag Gerald:
Aus Termindruck und Sorge um das Gelingen einer breiten und attraktiven Demo gegen den Sozialkahlschlag hat das Plenum vom Berliner Aktivistin/innen am 12.10.03 beschlossen:
1.  Die Frage der Abschlußkundgebung anknüpfend an die bisherigen Beschlüsse zu modifizieren.
2.  Um die drängenden organisatorischen Aufgaben bewältigen zu können, verbindliche Arbeitsstrukturen zu schaffen, die vom Berliner Plenum bis zur Demo an 1.11. kontrolliert wird.
Zu den nächsten Treffen wird bundesweit eingeladen.
 
Vorschlag Petra:
Ein Kompromiss-Vorschlag zur Rednerliste erarbeiten, die am 19.10.03 auf einem bundesweiten Treffen mit der bundesweiten Vorbereitungsgruppe abgestimmt wird.
Der Finanzplan wird in Berlin abgestimmt.
Die Demoleitung wird in Berlin gewählt.

Vorschlag Hartmut:
Das Plenum beschließt konkrete Vorschläge für die Gestaltung bzw. Umgestaltung der Demonstration in breiter Akzeptanz zu unterbreiten. Diese werden auf einer bundesweiten Konferenz am nächsten Wochenende in Berlin vorgelegt und sollten dann gebilligt oder ggf. modifiziert werden.

Nach Ansicht der Diskussionsleitung war der Vorschlag von Hartmut mit dem von Petra mehr oder minder inhaltlich identisch und man beschränkte sich darauf, die Anträge von Gerald und Petra gegeneinander zu stellen. Auf Verlangen wurde der Vorschlag von Hartmut ebenfalls vorgelesen.

Schließlich wurde der Vorschlag von Gerald Wolf vorgelesen und darüber abgestimmt. Dieser wurde mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Auf Verlangen wurden die Stimmen einzeln ausgezählt. Damit war dieser Vorschlag angenommen. Die Moderatorin Lena Bröckl argumentierte aber mehrfach vor und nach der Abstimmung, daß die Mehrheitsentscheidungen in diesem Bündnis nicht allein auschlaggebend sein können und hier ein Konsens hergestellt werden müsse. Auf jeden Fall solle am nächsten Sonntag ein bundesweites Treffen eingeladen werden, in dem entsprechend die Dinge noch einmal beraten werden. Die Notwendigkeit, sich nicht allein auf Mehrheitsentscheidungen zu stützen, sondern unbedingt einen Konsens herzustellen, wurde auch bereits vor der Abstimmung betont. Sie kam damit den anderen Vorstellungen entgegen. Auch dies wurde akzeptiert.

Es wurde gleich festgelegt, daß das nächste bundesweite  Treffen in Berlin an gleichem Orte von 12 bis 17 Uhr am 19.10.03 stattfindet. Die zeitliche Festlegung wurde damit begründet, daß  damit die An- und Abreise aus anderen Regionen erleichtert wird. Auch für den 26.10. wurde ein solches Treffen festgelegt.

Es kam zur konkreten Diskussion über die einzelnen Themen. Auf Wunsch von Astrid (SI), die nur begrenzt Zeit hatte, wurde die Thematik Finanzen vorgezogen. Sie sprach davon, daß die Darlegungen der Gruppe Neue Einheit in ihrem Statement vom 10.10. unberechtigt seien. Sie kündigte dazu ein Gegenstatement seitens der SI an. Das Konto der SI sei ein Zweckkonto, gebunden an ein Stichwort: "Sozialkahlschlag". Sie sprach davon, daß eine Prüfung durch zwei Kontrolleure, die schon feststehen, vorgenommen werden soll. Alle Beträge ohne Stichwort, die erkennbar für die Demonstration bestimmt seien, würden ebenfalls dem Stichwortkonto zugeordnet.

Hartmut hingegen führte aus: Es widerspricht  der Neutralität, wenn das Konto zu einer Gruppe gehört und die Gruppe so als einzige auf den Plakaten erscheint. Er selbst habe, obwohl er sich viel mit politischen Fragen befaßt, bis vor kurzem nicht gewußt, wer "Solidarität International" ist. Manche könnten meinen, das sei eine Vereinigung, die speziell für diese Demonstration da ist, und wenn sie später erfahren, daß es sich um eine Organisation handelt, die der MLPD sehr nahe steht, dann könnte daraus ein Gefühl entspringen, getäuscht worden zu sein. Darüber hinaus aber ist es gänzlich unverständlich, warum kein separates Konto eingerichtet wurde. (Dies wurde dann später mit knapper Zeit begründet. Es war aber noch im September, als das getan wurde.) Es handelt sich bei dem Konto obendrein um das auf dem Beitrittsformular der SI angegebene Konto für Beiträge, das bei Daueraufträgen angegeben werden soll. Wie soll bei einem solchen Konto Kontrolle möglich sein. Wenn Einsicht in dieses Konto genommen wird, könnte man auch einsehen, wieviel Beitrag  Mitglieder der SI einzahlen. Dagegen könnten sich die Mitglieder zu Recht verwahren, daß dies von einem Nicht-Mitglied eingesehen werden kann. Hier gibt es einen Konflikt, der nicht vernünftig lösbar ist. Eine wirkliche Kontrolle ist auf vernünftige Weise nicht möglich. Daß es sich um ein Beitragskonto handelt, wurde bestritten. Durch Vorlage eines ausgedruckten elektronischen Beitragsformulars von der Webseite der SI konnte der Fakt jedoch nachgewiesen werden.[4] Offensichtlich kannten die Mitglieder der SI diesen Sachverhalt selbst nicht. Sie sprachen davon, daß hier vielleicht ein veraltetes Konto angegeben sei.
Diesen Einschätzungen stimmten eine ganze Reihe von Leuten zu. Peter Schrott erklärte, daß Ver.di nicht einen einzigen Cent auf dieses Konto überweisen werde, auch ein Vertreter der SAV sprach sich gegen die Benutzung dieses Kontos aus. Alle Zugänge müßten überprüfbar sein. Es wurde außerdem bekanntgegeben, daß das Konto von Karsten Hemmerling angeblich wieder zugänglich sei. Auch bei diesem Konto gibt es Fragezeichen zu setzen. Auch dieses Konto ist ein privates Konto und konnte nicht gleich umgestellt werden, von daher gab es Probleme. (Inzwischen wurde wohl endlich ein drittes, unabhängiges Konto eröffnet.) Dieter Ilius versprach, daß beim Konto der SI absolut lückenlose Kontrolle gegeben sei, demokratische Prinzipien seien garantiert. Man habe sich nicht darum gedrängt, das Konto zur Verfügung zu stellen. Das ganze sei nur spontan gemacht worden, weil das andere Konto nicht zugänglich war und ein Konto gebraucht wurde, das steuerabzugsfähige Spendenquittungen ausstellen kann. Die Summen, die sich auf den Konten befanden, beliefen sich insgesamt auf 2170 Euro, davon auf dem Konto Hemmerling etwa 500 Euro. Insgesamt kam man zu dem Entschluß, in Zukunft das alte Konto wieder anzugeben oder ein gänzlich neues Konto einzurichten. 

Hartmut wandte noch ein, daß es besser sei, wenn die Kassenprüfer nicht von vornherein benannt seien. Zusätzlich sollten nach der Demonstration noch einmal zwei vorher unbekannte Kassenprüfer bestimmt werden, die nachher die Finanzen prüfen. Dies wäre ein zusätzlicher Schutz vor Manipulation. Jemand der Anwesenden kommentierte dies so: Das sei schon Lenins Prinzip gewesen ‚Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser’.
Die PDS Vertreterin Elke Breitenbach forderte, daß das SI Konto nicht mehr benutzt wird. Sie lehnen das ‚MLPD-Konto’ ebenfalls ab.
Peter Schrott, Ver.di, sagte zu dem Thema noch mal auf Vorwürfe hin, daß es das Recht einer Organisation ist, zu entscheiden, ob sie für eine Sache Mittel gibt oder nicht.
In der weiteren Diskussion um das Konto griff auch Sascha Kimpel ein: Die Darstellung stimme, daß die Einrichtung des SI-Kontos aus der Verlegenheit geboren sei und die MLPD sich nicht aufgedrängt habe. Den Vorschlag aber, die Kassenkontrolle durch zwei erst nach der Demonstration zu benennende Kassenprüfer zu verstärken, versuchte er durch die Bemerkung, man brauche hier keine James-Bond-Methoden, abzutun. (Dies ist gänzlich abwegig. Es geht nicht um James-Bond-Methoden, sondern um ganz konkrete Fragen der Kontrolle. Bei den engen Verbindungen, die es innerhalb der Linken gibt, ist es durchaus von Belang, einen Faktor von Sicherheit hineinzubringen. Hier sollte man in der Tat auf Lenin verweisen.) Es ergab sich noch ein Streit darüber, ob die Gelder vom SI-Konto an das neue Konto abgeführt werden müssen oder nicht. Die Demo-Leitung muß einen Finanzplan innerhalb der nächsten zwei Wochen vorlegen.
Dieter Ilius erklärte zwischenzeitlich noch einmal, daß diese Beschlußfassungen dieses Gremiums unzulässig seien, und daß es von der bundesweiten Vorbereitungsgruppe zur Verantwortung gezogen werden würde.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die wichtige Frage der Rednerliste.

Hier gab es eine Fülle von Vorschlägen. Es kristallisierte sich heraus, daß eine große Zahl von Teilnehmern sich für eine geringere Zahl von Rednern aussprach. Man redete meist von 3 oder 4 Rednern. Willi Hajek (berlin von unten) hielt gleich zu Anfang einen Beitrag, auf den sich viele im weiteren immer wieder bezogen:
Er sprach davon, daß man sich auf 4 Redner beschränken solle, die nach seiner Ansicht folgendermaßen ausgewählt sein sollten:
1. Ein "Sprecher der Globalisierungsbewegung", z.B. von Attac, der für ihn unverzichtbar sei.
2. Bernd Riexinger für die Linken Gewerkschafter
3. Christa Sonnenfeld für die Erwerbslosenbewegung, die bei "also" und in der Redaktion von "Quer" sei.
4. Rainer Roth, der Grundlegendes gegen Kapital und Staat sagen könne.

Von Sascha Kimpel kam der Vorschlag, man solle diejenigen 3 Redner, die nach seiner Ansicht nicht umstritten seien, feststellen, damit in der Pressearbeit damit gearbeitet werden könne. So wurden schließlich von mehreren die Redner unter 1., 2. und 4. genannt, da Rainer Roth auch von den Arbeitslosenverbänden als ihr Sprecher gewünscht wurde.

Hartmut Dicke entgegnete, daß er es für notwendig halte, wenn man schon von einem breiten Bündnis spricht, die betriebliche Basis ganz anders zu Wort kommen zu lassen. Wichtig sei, daß die Reden nicht so lang sind. Wenn mehrere Redner kurze Reden halten, dann ist eine etwas größere Zahl nicht so schlimm. Die betrieblichen Vertreter müßten bereits die Auswirkungen der Verschärfungen in den Betrieben, die sich in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren seit der Hartz-Diskussion und den Hartz-Beschlüssen ergeben haben, darlegen und welche Gefahren mit den Hartz-Konzeptionen verbunden sind. Ihnen kommt eine wichtige Rolle als Gegengewicht gegenüber den offiziellen Vertretern der Gewerkschaften und gegenüber Organisationen wie Attac zu. Unter den möglichen Vertretern nannte er z.B. Markus D., der sich beim IG-Metall-Streik hervorgetan hat, oder auch Gerd Pfisterer, “warum soll der dort nicht reden”. Auch Martin von der GAM unterstützte den Vorschlag, betriebliche Redner zu Wort kommen zu lassen. Mehrfach wurde die Möglichkeit einer Vorkundgebung oder Zwischenkundgebung diskutiert, so daß auch die Möglichkeit von verschiedenen interessanten Beiträgen für das Publikum geschaffen wird. Klaus D. hob als Gewerkschafter hierbei noch mal die Notwendigkeit des Auftretens betrieblicher Vertreter hervor, so daß von dort mehr als Protest organisiert werden kann. Auch Dieter Ilius betonte, daß der Kampf nur von  den Arbeitern der Großbetriebe als der entscheidenden gesellschaftlichen Kraft entschieden werden kann. Die Vertreter aus den Arbeitslosenvereinigungen und die Gruppe um Renate Hürtgen und andere schienen sich für diese Redner wenig zu interessieren. Mit Vorschlägen, die Zahl der Redner auf sehr wenige zu begrenzen, blockten sie diese Möglichkeit ab.
Die Vorschläge für eine Vor- oder Zwischenkundgebung müssen natürlich auch von den zur Verfügung stehenden finanziellen und  organisatorischen Mitteln her geprüft werden. Dies wurde zugesagt. Seitens Doreen von SAV und einer Jugendvertreterin gab es außerdem den Vorschlag, daß aus dem Kreis von Jugendorganisationen ein Vertreter oder eine Vertreterin sprechen sollte Die Jugend wird ja vor allem in der Zukunft von den Folgen der heutigen Politik betroffen sein. Dies fand auch große Unterstützung unter den Anwesenden. Eine Prüfung dieser Möglichkeiten wurde zugesagt. Es wurden noch weitere Vorschläge diskutiert unter anderem aus dem Bereich der Arbeitslosenbewegung(neben Roth).
Schließlich wurden die Mitglieder der Demoleitung, die ihre Mitwirkung in Frage gestellt hatten, nun gefragt, ob sie unter den neuen Umständen die Arbeit fortsetzen wollen. Sie sagten unter den neuen Umständen ihre weitere Mitarbeit wieder zu. Sie standen der Anfrage entsprechend auf. Die Vertreterin der PDS stellte zusätzlich einen Antrag, daß Carsten Schatz von der PDS mit in das Gremium aufgenommen werden sollte, der erfahren bei der Organisierung großer Demonstrationen sei. Dies wurde schließlich auch zugestanden. So wurde schließlich eine 10-köpfige Demoleitung bestätigt, die sich untereinander die Funktionen aufteilen soll. Die anwesenden Vertreter der Demoleitung, einschließlich Petra, haben diese erneute Bestätigung angenommen. Ende ca.19.30

14/18.10.03                

Hartmut Dicke
Klaus D.
Gerhard W.
(Anwesende Mitglieder der GNE)