Internet Statement 2003-53

Über den anstehenden Termin in Berlin am 9. November 2003

Der morgige Termin hat eine wichtige Diskussion zu bewältigen. Da er auf Sonntag 17.00 bis 20.00 Uhr liegt, ist er von vornherein als ein örtlicher Termin angelegt. Für die meisten aus entfernteren Teilen der Republik ist ein Kommen nicht möglich.

Am 26.Oktober hatte bereits das Plenum einen umstrittenen Beschluß gefaßt, daß die Entscheidung über die Fortführung der Bewegung, etwa die Termine für eine weitere Konferenz, bei einem Treffen der deutschen Teilnehmer auf dem Sozialforum in Paris bekanntgegeben werden sollten. Dies wurde von einem beträchtlichen Teil der Teilnehmer in Berlin krititisiert.
Hierzu muß einmal kategorisch klargestellt werden: Beschlüsse über den Fortgang der Kampagne, die mit dieser Demonstration begonnen wurde, sollten nur von den Trägern der Demonstration selbst getroffen werden. Die Terminierung kann grundsätzlich nicht an ein anderes Gremium einfach verschoben werden. Wenn das ESF seinen internationalen Aktionstag ankündigen will, wenn es Kooperation mit diesen Terminen vorschlagen will, so ist das sein gutes Recht, niemand hindert sie daran.

Es kann und darf grundsätzlich aber nicht der Eindruck erweckt werden, als wenn hier eine Instanz liegt, die über die Demonstrationen zu entscheiden hat. Das selbständige Element, das zugleich in Verbindung mit einer maximalen Einheit (Einschluß von gewerkschaftlichen Organisationen und auch Führungen) stand, war die Grundlage des Erfolges, das man von verschienenen Seiten zu torpedieren trachtete.

Es war auch schon in Besprechungen die Rede, daß jetzt möglicherweise die Teilnehmerzahl einer solchen Konferenz sehr viel größer wird als im August. Warten wir es ab. Im ganzen Land werden jetzt Diskussionen geführt, wie man die Kampagne weiterführen kann. Und alle diese Initiativen müssen eine Repräsentanz bekommen! Wenn jetzt Stimmen aufkommen, die Angst vor Chaos haben, dann ist das ganz verkehrt. Jede Bewegung, die wächst, macht auch Chaos durch. Jetzt zu erklären, man muß die Sache von oben her absprechen, weil "5000 Leute auf einer Konferenz sich nicht organisieren können", greift nicht nur der Sache vorweg, sondern ist auch vom ganzen Grundprinzip falsch. Denn wenn es denn hoffentlich viele werden, dann kann das auch auf regionaler Ebene organisiert werden, von wo aus Vertretungen geschickt werden. Aber jetzt sollte man erst einmal für die Aktionskonferenz II wirklich die Werbetrommel rühren.

Wir brauchen in der Tat die bundesweite Organisierung. Den jetzigen sog. bundesweiten Ausschuß sollte man auflösen oder nicht beachten, denn er ist wegen der MLPD-Kriecherei nicht zu ertragen. Und was diese 'Partei' macht, reicht nun wirklich. Ein solcher Auschuß ist nur ein Hindernis. Warum sollten sich im folgenden nicht einfach Delegationen aus Berlin, aus Frankfurt, aus NRW, Stuttgart wie auch Vertreter aus möglichst noch anderen Zentren informativ treffen, um eine solche Konferenz vorzubereiten? Der Termin 13.Dezember ist seit langem im Gespräch. Darauf könnte man sich konzentrieren.

Eine Entscheidung, dies jetzt auf das ESF zu delegieren, ist meiner Ansicht nach nicht zulässig. Einer der entscheidenden Promotoren dieser Entscheidung am 26.10. war Peter Wahl, der eine Woche zuvor noch erklärt hatte, ATTAC (besser wohl er selbst) würde solche Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren, wegen des unklaren Delegationsprinzips, um dann im nächsten Moment ganz ungeniert eine solche Abstimmung zu benutzen. Ein regionaler Ausschuß kann hier so etwas noch viel weniger entscheiden. Im Unterschied zur Situation am 12.Oktober, als der Demonstrationstermin bevorstand und unter Zugzwang setzte, ist hier derartiges nicht gegeben.

Hartmut Dicke

Gruppe Neue Einheit, 8.11.03

www.neue-einheit.com