Internet Statement 2003-59

Zur Aktionskonferenz am 13.12. in Frankfurt
Die Hannoveraner in Frankfurt - womit man rechnen sollte

Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz II in Ffm. am 13.12. haben jetzt in einer Kehrtwendung auch die "Hannoveraner" aufgerufen, d.h. die MLPD plus einige Leute, deren in der Praxis völlig MLPD-angepaßte Haltung diesen Kreis als ein MLPD-Instrument kennzeichnet. Immer noch bestehen sie aber in völliger Verkennung der Realität darauf, daß sie die "bundesweite Vorbereitungsgruppe" seien.

Eine "bundesweite Vorbereitungsgruppe" gab es schon rein formell jedenfalls nur bis zur Durchführung der Demo am 1.11., danach ist sowieso jedes Mandat erloschen. Hinzu kommt noch, daß die Hannoveraner Gruppe in der Praxis ihr Mandat schon vor dem 1.11. verspielt hatte, weil außer ihr kaum jemand bereit war, eine Demo mit MLPD-Gepräge zu unterstützen, die sie de facto organisierte. Zu einer Diskussion der Einwände war sie überhaupt nicht bereit, sondern maßte sich Weisungsrechte an. Das schließliche Vorgehen einer ad-hoc-Koalition um die Berliner Demoleitung, ihr die Vorbereitung aus der Hand zu nehmen, um für eine breite Beteiligung vor allem auch aus Gewerkschaftskreisen mobilisieren zu können, rechtfertigte sich von daher als praktisch einzige Möglichkeit und trug entscheidend zur großen Teilnahme an der Demonstration bei.

Es folgte eine Zwischenphase nach der Demo, in der die "Hannoveraner" lächerlicherweise alle anderen zum Rapport zu ihren weiteren Terminen antreten lassen wollten. Gleichzeitig versuchten sie eine separate MLPD-Mobilisierung mit "Montagsdemonstrationen", die ihre politische Stärke und ihren Führungsanspruch demonstrieren sollten, aber ein glatter flop wurden.

Nun wird der Ton kooperativer. Sie geben sich plötzlich den Anschein, als wollten sie jetzt demokratisch an der Aktionskonferenz II mitarbeiten, und übernehmen sogar eine Reihe von Punkten aus der Kritik an ihnen, z.B. daß die künftige bundesweite Koordinierungsgruppe keine administrativen Befugnisse haben wird.
An und für sich ist es zu begrüßen, wenn jemand selbstkritisch aus der selbstverursachten Isolation in die Diskussion der großen Mehrheit wiedereintritt. Doch Vorsicht! Was soll es bspw., wenn sie der Konferenz am 13.12. jetzt vorschlagen zu beschließen:

"4. Wir praktizieren eine demokratische und gleichberechtigte Streitkultur. Dazu gehört, dass keine öffentlichen Angriffe auf beteiligte Organisationen und Personen geführt werden."

(Aus: Vorschlag an die bundesweite Aktionskonferenz am 13.12.03 für demokratische Grundsätze des Bündnisses gegen die >Agenda 2010< und den weiteren Sozialkahlschlag. Verfasst von der Arbeitsgruppe der bundesweiten Vorbereitungsgruppe der Demonstration vom 1.11.03)

Sollen sich die Teilnehmer jetzt etwa noch selbst nachträglich den Maulkorb umhängen, daß sie die MLPD nicht mehr öffentlich kritisieren dürfen? Erst eine Demovorbereitung, die den "Anordnungen" dieser Organisation gehorcht, und dann erlegt sich noch die gesamte Bewegung in der Bundesrepublik selbst auf: keine Kritik an der MLPD! Wie weit will diese Sekte ihre Allmachtsphantasien noch treiben? Von einer Tendenz zu demokratischer Einordnung ist an dieser Stelle konkret jedenfalls nichts zu spüren.
Eine solche Regelung wäre, wenn überhaupt, möglich bei einem sehr engen, auf bewährte politische Gemeinsamkeiten festgelegten Bündnis, nicht aber bei einem so breiten und politisch bunten Kreis, wie er zur ersten Aktionskonferenz zusammengekommen war und wahrscheinlich auch die weitere Bewegung mit organisieren wird. Daß die versuchte MLPD-Dominanz vor dem 1. 11. öffentlich angegriffen werden konnte, war ein wichtiger Beitrag gewesen, um eine MLPD-typische Enge und Sektenhaftigkeit der Demo zu verhindern.

Das Prinzip, daß die öffentliche sachliche Erörterung von wichtigen Fragen unter Nennung der Verantwortlichen möglich sein muß, gilt natürlich für alle Beteiligten, und ich denke, daß es der Kooperation bei der Weiterentwicklung der Bewegung nicht schadet. Mehr noch: es kann allgemein dem Muff der resigniert-selbstzufriedenen Abgespaltenheit nicht weniger Organisationen in der allgemeinen politischen Diskussion entgegenwirken. Das brauchen wir.

In Frankfurt muß jedenfalls darauf geachtet werden, daß derartige Beschlüsse nicht gefaßt werden. Was sagt denn bspw. das Rhein-Main-Bündnis zu dieser Vorlage wie auch anderen Entwürfen der Hannoveraner für den 13.12.? Mit einem derartigen Beschluß und evtl. erneuter zahlenmäßiger Dominanz der MLPD in den neu zu bildenden Vorbereitungsgremien würde sich die Bewegung selbst lähmen.

Trotz der zahlreichen wichtigen sonstigen Termine sollten alle beteiligten Organisationen und Gruppen darauf achten, daß genügend Menschen in Frankfurt teilnehmen. Sonst wird die MLPD versuchen, die Konferenz einfach zu majorisieren, indem sie die ang. unabhängigen Organisationen wie Courage, Solidarität International usf. sowie andere Repräsentanten, die bekanntlich "organisatorisch nichts mit der MLPD zu tun haben", aber durch kritiklose politische Gefolgschaft merkwürdig auffallen, erscheinen läßt. Und auch bei zahlreicher Teilnahme ist Wachsamkeit gegenüber allen Manövern dieser Organisation, aber natürlich auch anderer, angesagt, die versucht sein könnten, die Situation mittels ihres organisatorischen Einflusses zu manipulieren.
In jedem Fall wird diese Konferenz hauptsächlich den Charakter einer Beratung haben, da bereits in ziemlich weitverbreitetem Konsens eine große Aktionskonferenz für den 17./18.1 2004 angesetzt ist und vorbereitet wird.

Christoph Klein, GNE
11.12.03

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