Internet Statement 2003-61

Bericht aus Frankfurt: die Aktionskonferenz II

Am 13.12. fand in Frankfurt/M. im Saalbau Nidda die bundesweite Aktionskonferenz II statt, als Nachfolgeveranstaltung der Aktionskonferenz v. 16.8.03, die die Demonstration vom 1. Nov. initiiert hatte. Anwesend waren Vertreter von Arbeitsloseninitiativen, lokalen und regionalen Bündnissen gegen Hartz und Agenda 2010, der ehemaligen Berliner Demoleitung, politischen Organisationen, Gewerkschafter und Einzelpersonen, insgesamt an die einhundert Teilnehmer. Eingeladen hatte das Rhein-Main-Bündnis aufgrund eines früheren gemeinsamen Beschlusses.
Wegen der gleichzeitigen zahlreichen und wichtigen Demonstrationen der Studenten, aber auch anderer aktiver Kreise (bspw. fand am gleichen Tag in Münster eine Demo gegen Sozialkahlschlag mit einem breiten Bündnis von Organisationen statt), war die Konferenz weniger stark besucht als ursprünglich erwartet. Man hatte wegen der Terminfülle jedoch keine Möglichkeit gesehen, sie zu verschieben. Sie verabschiedete als erstes eine Solidaritätsdresse an die gleichzeitige Studentendemonstration in Frankfurt.

Die Konferenz hatte sich fast durchgehend mit dem Versuch der MLPD auseinanderzusetzen, ihr sog. demokratisches Statut vor aller anderen Diskussion zu erzwingen. Dadurch wurden viele wichtige Diskussionen verhindert, und es ist notwendig, in einem separaten Statement auf diese Auseinandersetzung einzugehen, damit klar wird, mit welchen Methoden man auch in Zukunft zu rechnen hat.

Ergebnisse:
Man war sich im Ergebnis einig, daß es gerade auf die beiden kommenden Monate Januar und Februar ankommen wird, wo vor Ort, in den Städten und Regionen, intensiv gearbeitet werden muß, um zu mobilisieren, Aktionen durchzuführen und die vorhandenen Bündnisse besser zu verankern und zu erweitern. Dabei wurde immer wieder von verschiedenen Seiten die Notwendigkeit des Zusammenschlusses mit der gewerkschaftlichen Bewegung, die in dieser Zeit auch die Erhaltung des Flächentarifvertrags und die IGM-Tarifrunde auf der Agenda hat, betont. Auch wurde der Zusammenschluß mit den Studenten gefordert. Unsere Organisation wies zudem auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens gegen die immer größere Welle von Massenentlassungen und Betriebsschließungen hin und betonte den Internationalismus des Kampfes der Arbeitenden und Arbeitslosen (siehe Beitrag für die Perspektivendiskussion). Zu diesen Fragen stehen allerdings noch tiefgehende Auseinandersetzungen innerhalb der gegenwärtigen Bewegung, aber auch in anderem Rahmen an.
Konsens war ferner, das unterschiedliche Entwicklungstempo der Bewegung in den verschiedenen Regionen zu berücksichtigen; jedoch hielt man es für förderlich, einen Terminvorschlag für einen bundesweiten dezentralen Aktionstag zu machen, den 14. Februar. Außerdem wurde empfohlen, sich für die Vorbereitung eines bundesweiten oder eines europaweiten zentralen Aktionstages im März oder April offenzuhalten. Der internationale Frauentag am 8. März soll unterstützt werden, weil die Sozialkürzungen in vielen Fällen Frauen und Familien besonders hart treffen. Ferner soll eine homepage eingerichtet werden, die die ganze Breite der Bewegung widerspiegeln soll, die in diesen Diskussionen sich ausdrückte.

Es gab dabei eine ganze Reihe von wertvollen Berichten und Vorschlägen aus der Praxis, aus den Betrieben, von den Problemen der Arbeitslosen und der Sozialhilfebezieher, von denen viele mit Beginn des Jahres 2004 unmittelbar materiell bedroht sind. Bspw. wurden konkrete Aktionsformen gegen drohende Obdachlosigkeit vorgeschlagen. Aus Betrieben wurde über Aktionen und Stimmungen berichtet.

Es lagen zwei Entwürfe für einen Aufruf der Konferenz für den weiteren Kampf vor. Hier will man einen Kompromiß versuchen mit der Integration von bestimmten Elementen des MLPD-Entwurfs in den vom Rhein-Main-Bündnis vorgelegten Entwurf, der als Grundlage dient. Das Ergebnis soll den Teilnehmern der Konferenz als Entwurf noch vorgelegt werden.

Das Podium der Konferenz soll als Koordinierungsgremium fungieren mit den ausdrücklich begrenzten Aufgaben, den Kontakt zu einer bereits in Vorbereitung befindlichen großen bundesweiten Aktionskonferenz am 17.1. 04 herzustellen, die Frage der homepage zu klären und falls erforderlich selbst zu einer weiteren Konferenz einladen.

Christoph Klein
13.12.03

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