Internet Statement 2003-62

Leider ein Thema bei der Frankfurter Konferenz:

Die MLPD - oder: Über Penetranz

Immer wieder betonen die Freunde und Mitarbeiter dieser Organisation, daß sie sich korrekt verhalte, daß die Mitglieder bescheiden und den Bündnissen angemessen aufträten und eine angenehme Arbeitskultur entwickelten. Deshalb halte ich es nicht für falsch, ihr Auftreten hier einmal in Einzelheiten zu schildern.
Die MLPD war mit mindestens 2 ZK-Mitgliedern und einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten, auch aus den ihr nahestehenden Organisationen, nach Frankfurt gekommen, offenbar in der Hoffnung, die Konferenz wegen der zu erwartenden geringeren Teilnehmerzahl einfach majorisieren zu können. Dies stellte sich wegen der Gesamtteilnehmerzahl und auch wegen der korrekten Konferenzleitung als unmöglich heraus.

Die MLPD trat mit dem Anspruch auf, die "bundesweite Vorbereitungsgruppe", auch kurz als "Hannoveraner" bezeichnet, zu vertreten. (Es stellt sich die Frage, ob diejenigen innerhalb dieses Kreises, die immer betonen, daß sie nicht Mitglieder der MLPD sind, das Vorgehen in Frankfurt in Ordnung finden.) Der Hinweis, daß spätestens mit der Durchführung der Demonstration v. 1.11. jedes Mandat für irgendeine Vorbereitungsgruppe erloschen ist, störte sie nicht. Ab hier reihte sich eine arrogante Absurdität an die andere. Eingangs wurde kurzerhand gefordert, das Podium "paritätisch" mit ihren Leuten zu besetzen. Angesichts der Tatsache, daß die MLPD noch bis vor wenigen Tagen zuvor die Frankfurter Konferenz für nichtig erklärt und darauf bestanden hatte, daß die Vertreter der Bewegung am 13.12. zu einer von ihr in Hannover anberaumten "Aktionskonferenz" zu erscheinen hätten, eine weitere Zumutung. Erst wenige Tage vor dem 13.12. hatte bekanntlich die MLPD überraschend ihren eigenen Hannoveraner Termin fallengelassen und nunmehr selbst nach Frankfurt eingeladen, mit einer eigenen Tagesordnung (!), unter dem Anschein, als seien sie die Veranstalter, und ohne auch nur den Versuch einer Absprache mit den Frankfurter Organisatoren der Konferenz.
Dieses arrogante Vorgehen erschien der Mehrheit denn doch überzogen, man gab als Zeichen des guten Willens aber dem MLPD-Vertreter Pfisterer einen Stuhl auf dem Podium. Der gute Wille hat sich nicht ausgezahlt, denn die MLPD ließ nicht locker.

Erhebliche Zeit wurde der Konferenz vor allem durch ihr Ansinnen gestohlen, das immer wieder ohne Rücksicht auf die zu besprechenden politischen Fragen hereingebracht wurde: man sollte einen Verhaltenskodex, sog. demokratische Grundsätze des Bündnisses, beschließen und ein Koordinierungsgremium einrichten. Der Kernpunkt des Verhaltenskodex: keine öffentliche Kritik an der MLPD seitens aller anderen am Bündnis beteiligten Kräfte. Der Kernpunkt des Koordinierungsgremiums nach dem Modell MLPD: Sitz und Stimme für sie und ihr nahestehende Organisationen in einem von der gesamten Konferenz zu autorisierenden Gremium, das u.a. mit Sprechern die Aktionskonferenz nach außen repräsentieren und ihre Finanzen kontrollieren würde. Eine Organisation, die eben noch eine allgemeine bundesweite Konferenz als nichtlegitimiert und eigentlich nichtexistent bezeichnet hat, will sich nun von ebendieser Konferenz selbst in bestimmten Vorzugsstellungen legitimieren lassen, nachdem ihr erster Plan durchgefallen ist. Soetwas gehört eigentlich vor die Tür gesetzt.

Dieses Ansinnen durchzubringen war für die MLPD offenbar der Hauptzweck der Konferenz, gemessen an den vielen Redebeiträgen dazu. Eine inhaltliche Bereicherung der politischen Diskussion war andererseits in ihren zahlreichen vorbereiteten Papieren nicht enthalten. Ihr Entwurf für einen Aufruf der Aktionskonferenz, das einzige Dokument mit Elementen für das allgemeine Vorgehen, enthält zweifelhafte Elemente und ist in mancher Hinsicht dem Aufrufentwurf, der von den Frankfurter Organisatoren vorgelegt wurde, unterlegen. Es bringt an praktischen Vorschlägen kaum etwas, was die Bewegung nicht ohnehin bereits praktiziert oder beabsichtigt. Das wichtigste Eigene des MLPD-entwurfs, die "Montagsdemonstrationen" aufzuwerten, dazu konnte sich die Konferenz nicht positiv entschließen.

Der Verhaltenskodex wurde von der Versammlung schließlich mit Nichtbefassung bestraft. Selbst die Ersatzforderung von Funk, er sollte wenigstens zum Material der Aktionskonferenz erklärt werden zur späteren Behandlung, wurde vernünftigerweise abgewiesen. Die regelrechte Behinderung gründlicher Diskussionen über die politischen Perspektiven durch die MLPD, die Verschwendung von viel Zeit und Energie aller anderen beteiligten Kräfte in der Zurückweisung der absurden Dominanzansprüche dieser Organisation ist ein ganz schwerwiegender Vorgang. Obwohl von MLPD-nahen Gewerkschaftern und Initiativen-Mitgliedern auf dieser Konferenz auch mehrere Beiträge gemacht wurden, die klar von unten kamen, interessant und kämpferisch waren, hatten die Führer nichts als Manöver zur Sabotage zu bieten. Diese Organisation ist nicht bereit, aus ihrem politischen Fiasko mit dem Hannoveraner Ausschuß zu lernen, der die gesamte Bewegung zunehmend behindert hatte, sondern paßt sich an, um weitermachen zu können.

Christoph Klein
13.12.03

www.neue-einheit.com