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2004-36
Zu den Ergebnissen
der NATO-Tagung in Istanbul– Irak, Kaukasus und Zentralasien, Stellung
der Türkei etc.
(kommentierende
Presseschau)
Die NATO-Tagung in Istanbul befaßte sich, soweit man den NATO-Verlautbarungen
und der bürgerlichen Presse folgen kann, vor allem mit
der von den USA gewünschten weitergehenden Unterstützung für die
irakische Souveränitätsfarce, mit der Expansion der NATO in den kaukasischen
und zentralasiatischen Raum, ihrer Rolle in Afghanistan, sowie ferner
noch der langhingezogenen selbstgeschaffenen Balkan-Misere und anderen
Fragen.
Erneut versuchten die USA im Zusammenhang
mit der Tagung, den EU-Beitritt der Türkei zu pushen. Die Zurückweisungen
aus bestimmten EU-Kreisen fielen relativ deutlich aus, hinderten Bush
jedoch nicht daran, weiter in dieses Horn zu blasen, weil dies für die
USA eine sehr wichtige langfristige strategische Devise darstellt. Mit
einem EU-Beitritt der Türkei könnten sie den europäischen Unabhängigkeitsbestrebungen
schwer schaden und durch die Verstärkung des ultrareaktionären Islamismus
in Europa sich weiteres Werkzeug gegen den sozialen und demokratischen
Kampf der europäischen Arbeiter und großer Bevölkerungsteile verschaffen.
Irak:
Mit der Installation einer sog. souveränen
Regierung, der man vieles nachsagen kann, bloß nicht tatsächliche Souveränität,
versucht die Besatzungsmacht, die eine vollkommen zerstörerische Politik
gegenüber dem irakischen Volk, der Demokratie und den Unabhängigkeitsbestrebungen
im mittelöstlichen Raum treibt, sogar mehr internationale Unterstützung
zu gewinnen. [link zu IS 2003-33]. Dieses Manöver kann die brutale Realität
allerdings kaum zudecken. Auch bürgerliche Medien üben eine relativ offene
Kritik. So schreibt die Asia Times:
„...es gibt relativ wenig Spielraum für
die fortgesetzte Präsenz amerikanischer und anderer fremder Truppen
nach der Regierungsübergabe. Die USA werden auf
absehbare Zeit mindestens 138.000 Mann im Irak behalten (verstärkt durch
ungefähr 20.000 aus anderen Ländern), sagte er [Al-Ali, ein Mitarbeiter
des neuen irakischen Innenministers, dessen Äußerungen die Asia Times
hier anführen]. Vierzehn ständige oder halbständige Militärbasen wurden
für sie gebaut oder sind noch im Bau. Diese Kräfte genießen, nach einem
in letzter Stunde erfolgten Erlaß Bremers [des Chefs der bisherigen
Militärregierung], völlige Immunität gegenüber dem irakischen Gesetz
und den irakischen Gerichten.“
„Saad
Jawad, Professor für Politikwissenschaft an der Univ. Baghdad, sprach
pessimistisch über die Erfolgschancen der neuen Regierung von Premierminister
Allawi. ‚Einerseits sind die Minister noch an die Amerikaner gebunden
wegen vieler Dinge, die sie brauchen, und andererseits wird man ihnen
die Schuld geben, wenn es schief geht’, sagte er. ‚Diese Regierung ist
weder gewählt noch unabhängig,’ sagte Jawad. Alles hängt davon ab, ob
die Amerikaner ihnen alles geben, was sie für den Job brauchen.’“
„Allawis Regierung
wird keine Vollmacht haben, die Interimsverfassung zu ändern [die von
Coalition Provisional Authority, der Militärregierung, erlassen wurde],
oder auch nur das Übergangsverwaltungsgesetz zu verbessern. Außerdem
hat Bremer eine Wahlkommission geschaffen und ernannt, die politische
Parteien verbieten kann; er hat dem neuen handverlesenen nationalen
Sicherheitsberater und dem nationalen Geheimdienstchef Fünf-Jahres-Amtszeiten
eingeräumt; und er hat Generalinspektoren mit fünfjähriger Amtszeit
über jedes der 26 irakischen Regierungsministerien gesetzt.“
(meine Übersetzung, Erläuterungen in [ ] von mir hinzugefügt,
W. Gr.)
Soweit die Asia Times
[http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/FF30Ak08.html “New leaders, old rivalries”]
NATO-Präsenz im Irak abgelehnt
Offenbar gab es bei der NATO-Tagung weiterhin
keine Bereitschaft seitens der bisherigen Kriegsopponenten Frankreich
und Deutschland, Truppen für die Stützung dieser US-Politik bereitzustellen.
Weder werden sie eigene Truppen entsenden, noch hat die NATO als Organisation
sich dazu bereiterklärt. Es heißt in der Erklärung der NATO zu Irak:
„Auf
das Ersuchen der irakischen Interimsregierung und in Übereinstimmung mit
Resolution 1546, die internationale und regionale Organisationen ersucht,
der Multinationalen Truppe [der umbenannten Besatzungsmacht] Hilfe zu
leisten, haben wir heute beschlossen, der Regierung des Irak die Unterstützung
der NATO bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte anzubieten....“
(meine Übs.) (http://www.nato.int/docu/pr/2004/p04-098e.htm)
Frankreich und Deutschland selbst wollen lt.
Presseberichten lediglich soweit gehen, der irakischen Regierung die Ausbildung
von sog. Sicherheitskräften anzubieten, haben aber gleich ausgeschlossen,
daß sie diese Ausbildung im Irak selbst vornehmen würden. Insofern sind
offenbar Wünsche der Besatzungsmacht, eine zumindest symbolische Präsenz
der NATO im Irak zu erreichen, fürs
erste zurückgewiesen worden. Es bleibt aber festzuhalten, daß das US-Manöver,
über die UN den fortgesetzten Zugriff auf das Land legitimieren zu lassen
(Sicherheitsrats-Resolution 1546), auch von diesen Staaten mitgespielt
worden ist.
NATO-Rolle in Afghanistan und Expansion nach Zentralasien:
Hierzu heißt es in dem NATO-Gipfel-Communiquè:
„Heute
haben wir
-
beschlossen, die von der NATO geführte internationale Sicherheitshilfstruppe
(ISAF) in Afghanistan zu erweitern, einschließlich mittels mehrerer
weiterer Provinz-Aufbau-Teams (PRTs) und durch die Verstärkung unserer
Unterstützung für die kommenden Wahlen.“
Al Jasira („Franco-US spat highlights Turkey
NATO role“, 30.06.04) bemerkt hierzu, daß die ISAF-Truppen von 6.500 auf
10.000 Mann verstärkt werden sollen. Die Türkei spiele bereits eine bedeutende
Rolle in Afghanistan und werde eventuell zu der Truppenverstärkung dort
beitragen, während sie im Irak keine Truppen bereitstellen wolle. Überhaupt
versuche die Türkei, sich für die USA in deren Affären in Mittelost und
Zentralasien möglichst unentbehrlich zu machen, und rechne sich Vorteile
aus dieser Rolle aus.
Noch interessanter dürfte folgender Absatz
aus demselben Dokument sein:
„Bei
der Verstärkung der Euro-atlantischen Partnerschaft werden wir unser
besonderes Augenmerk darauf richten, uns zusammen mit unseren Partnern
in den strategisch wichtigen Regionen des Kaukasus und Zentralasiens
zu engagieren. Zu diesem Zweck hat die NATO Übereinstimmung über verbesserte
Verbindungs-Abmachungen erzielt, einschließlich der Ernennung zweier
Verbindungsoffiziere und eines Sonderbeauftragten für die beiden Regionen
aus dem internationalen Stab. Wir begrüßen die Entscheidung von Georgien,
Aserbaidschan und Usbekistan, individuelle Partnerschafts-Aktionspläne
mit der NATO zu entwickeln. Dies bildet einen bedeutenden Schritt bei
den Bemühungen dieser Länder, engere partnerschafltiche Beziehungen
mit dem Bündnis zu entwickeln. Wir begrüßen das Reform-Engagement der
neuen Regierung Georgiens.“ (http://www.nato.int/docu/pr/2004/p04-096e.htm
unter Pkt. 31)
Sicher handelt es sich nicht nur um die Ernennung
von Verbindungsoffizieren, sondern um gewichtige militärische und diplomatische
Expansionsabsichten. So schreibt z. B. die Asia Times über Überlegungen
bei der iranischen Mullah-Diktatur („Iran warms to the NATO card“):
„Was
jedoch sicher ist, ist die NATO-Zugeneigtheit von mehreren Nachbarn
Irans und die Ost-Richtung der ‚neuen NATO’, die durch eine neue Bemerkung
von Pentagonchef Donald Rumsfeld illustriert werden, daß das ‚Gravitationszentrum
der NATO sich nach Osten verlagert.’ Die NATO-Länder sind begierig,
Zugang zu den Energieressourcen der Region zu bekommen und aufrechtzuerhalten,
weswegen die NATO bereits mit der GUUAM-Gruppe (Georgien, Ukraine, Usbekistan,
Aserbeidschan und Moldawien) zusammenarbeitet und die Sicherung von
Ost-West-Pipeline(s) anbietet. In der Welt nach dem 11. September wird
die NATO wahrscheinlich eine
wachsende Rolle in den Sicherheitsfragen Eurasiens spielen, und daher
wäre es für Iran ziemlich unklug, die bisherige passive oder indifferente
Haltung gegenüber der NATO beizubehalten. Kurz, durch geschickte Diplomatie
gegenüber der NATO wird der Iran wahrscheinlich kurz- wie langfristig
Vorteile für seine außenpolitischen Ziele und Absichten erzielen.“ (http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/FF30Ak09.html)
Den Plänen der NATO zur militärischen Expansion in Kaukausus
und Zentralasien, bei denen Staaten wie Deutschland und Frankreich anscheinend
nicht die Rolle eines Opponenten der USA wie im Fall des Irak, sondern
des Komplizen spielen, muß eine ganz entschiedene Absage erteilt werden.
Die Bundeswehr gehört nicht nach Afghanistan, nicht nach Usbekistan, nicht
nach Georgien und nicht in die Ukraine, und das gilt ebenso für jedes
andere europäische Land. Es handelt
sich um imperialistische Pläne, in der Rolle als Hilfskraft und gleichzeitig
Rivale der USA bei ihrer imperialistischen Expansion dort im weiteren
selbst stärker Fuß zu fassen. Die US-Pläne richten sich v.a. gegen Rußland
und gegen China und stellen eine Vorbereitung zu imperialistischen Kriegen
und Umstürzen dar, die größte Ausmaße erreichen können, wobei europäische
Verbündete Hilfstruppen stellen sollen, gelockt durch die Aussicht, einige
Brocken für sich selbst zu ergattern und die USA natürlich im geeigneten
Moment zu hintergehen. An dieser schmutzigen Politik des Kapitalismus
hat die große Mehrheit der Bevölkerung Europas kein Interesse, sie würde
ihr nur Unheil bringen.
Die Tagung äußerte sich auch zu den Ergebnissen von früheren
Vorstufen der jetzigen NATO-Politik, nämlich in Bosnien-Herzegowina
und in Serbien, und hatte die Stirn zu folgender Darstellung:
„Wir
haben
-
beschlossen, die erfolgreiche SFOR-Operation des Bündnisses in Bosnien
und Herzegowina abzuschließen, und haben die Bereitschaft der Europäischen
Union begrüßt, eine neue und andersartige, von der UN gemäß Kapitel
VII mandatierte Mission in dieses Land zu entsenden, die auf dem Berlin+-Abkommen
zwischen unseren beiden Organisationen beruht;
-
bekräftigt, daß eine robuste KFOR-Präsenz für die weitere Verstärkung
der Sicherheit und die Förderung des politischen Prozesses im Kosovo
wesentlich bleibt;...“
Das politische, wirtschaftliche und moralische
Elend, das die NATO-Mitglieder mit ihren „Operationen“ und dem Krieg vom
1999 den betroffenen Völkern auferlegt haben und weiter auferlegen, ist
eine absolute Anti-Erfolgs-Story und in Wirklichkeit ein warnendes Beispiel
für die Völker des Kaukasus, Zentralasiens und anderswo, die sich mit
Plänen der NATO, die sie nunmehr selbst betreffen, auseinandersetzen müssen.
Wegen des Unwillens großer Teile der türkischen
Bevölkerung gegenüber den USA und der NATO mußte die Tagung mit einem
enormen Polizei- und Militäraufgebot gesichert werden. Zigtausende Demonstranten
zeigten deutlich, welche Gefahr sie in den USA und in dieser NATO sehen.
Das türkische Volk muß unbedingt in seinem Widerstand unterstützt werden.
Dieser Aufgabe wird im Zusammenhang mit der geschilderten USA- und NATO-Politik
sicher immer größere Bedeutung zukommen
W. Grobe
30.6.04
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