| Internet-Statement 2004-05
Was man aus der "junge welt" (Daniel Behruzi) leider nicht erfährt Da es über diese Vorgänge sicher noch zu weiteren Diskussionen kommen wird, möchten wir hier den faktischen Verlauf in einigen Details festhalten. Die Arbeitsgruppe (AG) 7 hatte ab 13.30h aufgrund zweier vorliegender Entwürfe die Erklärung der Aktionskonferenz zu erarbeiten. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, den Streik als wichtige Kampfform ausdrücklich zu erwähnen. Dies war in den beiden vorliegenden Entwürfen noch nicht geschehen, jedoch in der Arbeitsgruppe offensichtlich Mehrheitsmeinung, und daher wurde klar, daß der Streik in die Erklärung hineinkommen würde. Plötzlich meldete sich W. Rätz von Attac-Ko-Kreis (neben ihm saß P. Wahl) mit der kategorischen Drohung: wenn ihr den Streik hineinschreibt, wird Attac nicht mitmachen. Da fingen Teilnehmer der AG an, Unmut über dieses Vorgehen auszudrücken, und eine Auseinandersetzung zeichnete sich ab, bei der die Mehrheit mit größter Wahrscheinlichkeit auf der Erwähnung des Streiks bestanden hätte. H. Dierkes (Thyssen-Krupp-Betriebsrat aus Duisburg) bog in letzter Minute die Auseinandersetzung ab - man war eigentlich schon über der Zeit und mußte ins Plenum zurück, um das Ergebnis hineinzutragen - mit dem Vorschlag, statt "Streik" "bundesweite betriebliche Proteste während der Arbeitszeit" zu schreiben. Das Für und Wider dieser windigen Formel konnte mit keinem Wort mehr besprochen werden, die AG-Leitung schrieb sie jedoch rasch in den Erklärungstext, ohne sich um ein Meinungsbild dazu zu bemühen, und sofort löste man die Runde auf, um nicht zu spät ins Plenum zu kommen. Im Plenum wurden die Berichte der sieben AGs nacheinander vorgetragen. Als es schließlich zum Bericht der AG 7 kam, trat ein Teilnehmer der AG ans Mikro und kritisierte den Erklärungstext mit der Dierkesschen Formel, wie er von der AG-Leitung vorgetragen wurde. Streik müsse in die Erklärung rein, forderte er. Dann wurde von anderen auch das Geschehen in der AG nach und nach zur Sprache gebracht, es wurde wiederholt festgestellt, daß dieser Textteil nicht den Konsens darstelle, und schließlich wurde das Vorgehen der beiden Attac-Repräsentanten direkt beschrieben und als erpresserisch angegriffen, nochmals festgestellt, daß es keinen Konsens gab, und daß die AG-Leitung die schlechte Dierkessche Formel im Grunde hineinmanipuliert hatte. Dies geschah durch einen Redebeitrag eines Vertreters unserer Gruppe. Von hier ab war das Plenum wirklich alarmiert und ging immer mehr zu Unmutsbekundungen über das Fehlen des Streiks und das Vorgehen von Wahl/Rätz über. Auch Riexinger als Versammlungsleiter bezog in dieser wohl unerwarteten Entwicklung klar Stellung. Er trat ebenfalls für die Streik-Formel ein und forderte Abstimmung des Plenums. Die Auseinandersetzung im Plenum über diesen Punkt entwickelte sich
immer stärker zur Hauptsache, die übrigen Einwände gegen
andere Punkte des Entwurfs verloren an Interesse. Schließlich redeten
auch noch Rätz und Wahl, sie waren dazu aufgefordert worden, hatten
sich aber bis nach Schluß der Rednerliste nicht gemeldet. Man gab
ihnen trotzdem noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Sie brachten
die ablehnende Stimmung gegen sie endgültig zum Kochen. Rätz
deutete eine Warnung vor den Folgen an, sollte die Konferenz so verfahren,
wie sie es offensichtlich tun wollte. Das Bündnis müsse sich
öffnen für Strömungen, die auf der Konferenz kaum vertreten
seien. Er sagte interessanterweise auch, daß es in Attac selbst
keine einheitliche Meinung zur Streikfrage gebe. Das wurde vom Plenum
natürlich so verstanden, daß die beiden nicht autorisiert seien,
wegen dieser Frage den Ausstieg von Attac zu erklären. Wahl sagte
sinngemäß: ´daß abgestimmt wird, ist falsch, die
Verhandlungsführung durch Riexinger ist nicht OK. Wir können
über das Thema Streik rasch zur Einigung kommen, aber das Prinzip
der Mehrheitsentscheidung kann nicht akzeptiert werden. Mehrheitsabstimmungen
sind keine Demokratie. Das ist ein grundsätzliches Problem der politischen
Kultur.' Die Abstimmung darüber, ob der Satz mit der Erwähnung des Streiks in die Erklärung aufgenommen wird, brachte schließlich eine über 90%-ige Mehrheit, vielleicht 1-2 Nein-Stimmen (Wahl erklärte, er nehme an der Abstimmung nicht teil), und vielleicht um die 20 Enthaltungen. Wegen der absoluten Eindeutigkeit der Abstimmung wurde nicht gezählt. Ein großer Teil der Teilnehmer, die zu diesem Zeitpunkt noch da waren und in dieser Weise gegen Wahl/Rätz stimmten, dürften auch Attac-Mitglieder gewesen sein. Behruzi läßt in seinem jw-Artikel (jw v. 20.1.04 "Reizwort Streik") die Vorgänge im Plenum leider völlig unter den Tisch fallen. Er schreibt lediglich ganz allgemein etwas über einen "Eklat":
berichtet dann über die kategorische Weigerung von Wahl und Rätz, das Wort "Streik" in der Abschlußerklärung zu dulden, und eine Kritik daran durch Bernd Riexinger. Wer den Artikel liest, käme nie auf den Gedanken, daß das Plenum der Aktionskonferenz selbst auf Initiative von Teilnehmern sich intensiv mit dem Erpressungsversuch befaßt und in dieser eindeutigen Weise dagegen gestimmt hat. Riexinger hat das dann klar unterstützt, war aber nicht der Initiator. Behruzis Ansicht, die Konferenz sei nur bis zu diesem Eklat produktiv gewesen, wird sicher von ihrer großen Mehrheit nicht geteilt. Wieso ist ein Plenum von mehreren hundert Teilnehmern nicht produktiv, das über die Sache sich informiert und dann dafür sorgt, daß die Mehrheitsmeinung nicht von zwei Leuten unterdrückt werden kann? Das Bestreben, Wahls Selbstrechtfertigung publik zu machen und als Gegenpart nur einen einzigen prominenten Vertreter zu nennen, das Geschehen im Plenum aber überhaupt nicht zu erwähnen und das Konferenzende in die Nähe unproduktiven Streits zu rücken, fällt hier doch unangenehm auf. In Zukunft bitte mehr Berichte über demokratische Auseinandersetzungen, weniger Hofberichterstattung!
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