Internet Statement
2004-10 Was dagegen setzen ? Zum 3. April 2004 Nachdem ursprünglich
der DGB versucht hatte, die eigenständige Demonstration der “Sozialen
Bewegungen” am 3.4.2004 zu verhindern,
hat er jetzt eine Kooperation vorgeschlagen. Aber unter den konkreten
Bedingungen der Abwürgung der Metall-Tarifrunde und der faktischen Zusammenarbeit
mit dem Staat wie mit den Unternehmern, um den sozialen Protest erneut
insgesamt zum Erliegen zu bringen, bekommt ein solches Bündnis natürlich
einen anderen Gehalt. Selbst wenn der DGB
früher die Hartz-Gesetze mit beschlossen hat - wenn er jetzt eine einigermaßene
Konfrontationspolitik machen würde, dann könnte man seine Mitwirkung
noch akzeptieren, aber das ist aufgrund der neuen Gegebenheiten nicht
der Fall. Die Kräfte, die die Demonstration vom 1.11.2003 angeregt und
organisiert haben, können diese “Integration” auf keinen Fall akzeptieren.
Deshalb müssen andere Vorschläge her, wie man unter den Bedingungen,
die uns durch die Lage vorgegeben sind, dagegen vorgeht. Es ist auch
die Lage, daß in verschiedenen Teilen der Republik jetzt für diese Demonstration
am 3.4. bereits mobilisiert wird, während andere versuchen, sich dem
gegenüber zu verweigern oder eine eigene Demonstration schaffen wollen.
Man könnte überlegen, wie man ein Gegengewicht entwickeln kann. Hier
ist ein weiterer Vorschlag von unserer Seite, wie man dieser “Umarmung”
begegnet. Es ist der Zeitpunkt gekommen, über die soziale Apparatur
zu sprechen, die im Grunde in der Bundesrepublik Deutschland alles soziale
Leben erstickt und kontrolliert und sich für weiteres Handeln zu wappnen. Unsere Organisation
schlägt vor, den jetzt für die Diskussion zur Verfügung stehenden angeblichen
Freiraum auch wirklich für die Diskussion zu nutzen, um
auf die Kernfragen einzugehen. -
40 bis 50 Jahre “Sozialpartnerschaft”
und was am Ende dabei herauskommt. -
Wie geschwächt sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Arbeiterbewegung
und andere soziale Bewegungen und wie geschwächt drohen sie in Zukunft
zu sein. -
Wie ist es zu dieser Lage gekommen und was kann man dagegen setzen. Wenn man zum Beispiel
über lange Zeit die Tarifkämpfe verfolgt, dann sieht man, daß, wenn
immer es hätte zu einer größeren demokratischen Bewegung oder Massenbewegung
kommen können, die Gewerkschaft abblockt. Ob das 1979 oder 1984 war
oder in den 90er Jahren, es geht immer nach dem gleichen Strickmuster.
Das heißt, man muß sich Rechenschaft ablegen über den Weg, den die Gewerkschaft
bisher gegangen ist, darüber, daß der gewerkschaftliche Apparat in den
Staat und in das gesamte formierte soziale Gefüge eingebunden ist und
daß er offensichtlich den Gesetzmäßigkeiten und Vorgaben dieses Gefüges
folgt. Und das mit dem Ergebnis, daß am
Ende alle sozialen Positionen untergraben werden. Denn die Situation
in Deutschland und noch mehr die Aussichten in Deutschland
sind heute wirklich nicht die besten. Was also dagegen setzen?
Dagegen wäre zu setzen eine wirkliche Bewegung, die sich mit diesen
Fragen auseinandersetzt und hier mit denen Tacheles redet, die dann
bei der Demonstration oben sitzen und irgendwelche Floskeln gegen die
Agenda 2010 und die “sozialen Ungerechtigkeiten” abgeben. Dazu sollten
sich diejenigen Kräfte gemeinsam organisieren, die solche Veranstaltungen
und Aktionen durchführen wollen. Dazu sollten sich auch solche Betriebsräte,
die dazu bereit wären, treffen, zusammen mit solchen Organisationen,
die das mit tragen würden. Für die jetzige Entwicklung,
die die offiziellen Kräfte des DGB in die Vorhand gebracht hat, sind
bezüglich der Verantwortung die Beschlüsse des Europäischen Sozialforums
zu nennen. 22.02.2004 Red. NE |