Internet Statement 2004-30

Warum es dieser Staat nicht fertigbringt, den „Kalifen von Köln“ loszuwerden

Metin Kaplan, dessen schwerkrimineller Charakter und dessen politisch-kulturelle reaktionäre Unerträglichkeit für die Bevölkerung dieses Landes einschließlich der meisten Bürger, die aus der Türkei stammen, außer Frage stehen, kann offenbar immer noch nicht abgeschoben werden. Dafür muß es eine Erklärung geben. Nicht die, daß die Behörden sich nicht richtig koordiniert hätten, geschlampt hätten usf., wie die billigen Kommentare, die man schon hundert Mal gehört hat, jetzt wieder lauten – nein. Kaplan und seinesgleichen haben zu viele Gönner im deutschen Staat, im Verfassungsschutz, der Justiz, der Polizei etc.. Eine solche Figur verschafft sich im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung über ihre Ausweisung ganz locker eine weitere Aufenthaltsgenehmigung im angeblichen Untergrund und anschließend gleich noch in der Legalität. Das ist ein Affront dieses Staates gegen die eigene Bevölkerung und setzt in besonders unverschämter Weise ihre bisherigen Praktiken fort. Jahr um Jahr waren sie nicht dagegen vorgegangen, daß diese Figur einen Mini-Scharia-Staat auf deutschem Boden betrieben hat, in dem der Koran das Gesetz war. Es störte sie nicht, daß da auf die Verfassung gespuckt wurde, für deren Bewahrung sie sich doch so gerne öffentlich in Positur werfen.

Jetzt wird Aufhebens um die postwendende Aufhebung eines Haftbefehls gegen Kaplan durch ein übergeordnetes Gericht gemacht. Angeblich hat die Ausländerbehörde Kölns dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hatte, wissentlich verschwiegen, daß Kaplan gegen die grundsätzliche Ausweisungsentscheidung Revision einlegen darf, d.h., daß sein Aufenthalt hier von der Justiz bereits bis auf weiteres gesichert worden war. Mit dieser neuen Absurdität soll wohl davon abgelenkt werden, daß Kaplan einfach verschwinden konnte, solange Haft drohte. Eine Provokation der Behörden reiht sich so an die andere.

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, daß die islamistischen faschistischen Organisatoren der unterschiedlichsten Richtungen seit langem in der Bundesrepublik begünstigt werden und ihr Treiben, wenn überhaupt, nur wenigen Einschränkungen unterliegt. Der Staat braucht sie gegen die Einwanderer aus islamischen Ländern, um deren Emanzipation zu unterdrücken. Diese ultrareaktionären Kräfte könnten in der Kalkulation dieses Staates eines Tages auch gegen Bestrebungen des Großteils der Bevölkerung eingesetzt werden, wenn sich Kämpfe gegen das herrschende kapitalistische System stärker entwickeln.
Solche Machenschaften bilden eine Parallele zu denen in den neonazistischen Strömungen, die bekanntlich unter weitgehender Kontrolle des Verfassungsschutzes ihr Unwesen treiben dürfen.

Ein Fernsehkommentator des Mittagsmagazins der ARD/ZDF versuchte gestern, ein gewisses Verständnis für die offenbar mangelnde Schärfe der Verfassungsschützer gegenüber Kaplan zu wecken. Er führte an, daß Kaplan wie auch andere aus der Türkei stammende Fundamentalisten ja im Gegensatz zu arabischen Terroristen nicht diesen Staat angreife. Wohl wahr, wenn man unter diesem Staat eine Kumpanei gegen den Fortschritt versteht. Solche Kommentatoren halten interessanterweise gerade das anscheinend für selbstverständlich. Daß die islamischen Fundamentalisten äußerst aggressiv gegen Teile der Bevölkerung sind, die eigentlich Anspruch darauf hätten, von diesem Staat verteidigt zu werden, wie die zahllosen Frauen aus islamischen Ländern, auf deren elementaren Rechten die Islamisten hier mit der größten Selbstverständlichkeit herumtrampeln, stört den Kommentator charakteristischerweise ebensowenig wie den Staat, den er hier in Schutz nimmt.

W. Grobe
29.05.04

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