Internet Statement 2004-45

16.August, Montagsdemo gegen Hartz IV, Berlin

In Berlin war es mit 10 000 oder mehr Teilnehmern eine recht große Demo. Berliner Bevölkerung, stark aus dem Ostteil, meine Einschätzung.
Hier bestritt das MLPD-geführte Bündnis „Montagsdemo gegen >Agenda 2010<“ sowohl die Spitze des Demozuges, als auch dann die Abschlußkundgebung beim SPD-Haus. An der Demospitze war Gernot Wolfer, der einen Trupp, der ständig mit Sprechchören zu hören war, anfeuerte. Ihr Transparent: "Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir!", und der erste Teil der Demonstration skandierte immer mit. Dann, etwas danach, hatten sie auch einen Pritschenwagen mit dem sog. offenen Mikrophon.

Auch die Abschlußkundgebung vor dem DGB-Haus wurde von dem Pritschenwagen aus gemacht.
Die Polizei hatte schwer abgeriegelt, der vorgesehene Kundgebungsplatz vor dem SPD-Haus war nicht zu erreichen. Angefeuert und skandiert wurde: „Wir sind das Volk“, „Straße frei“ , „Wir kommen wieder“, und auch noch ‚die Mauer muß weg’. Angeknüpft wurde auch an die Montagsdemos, die in Sachsen, Sachsen-Anhalt laufen: „Hartz IV in die Elbe – mit Schröder dasselbe“. Nur einmal wurde angesetzt zu "Hoch die internationale Solidarität". da zogen aber die Leute nicht so mit wie bei den anderen Parolen, bzw. es waren bedeutend weniger
Redner waren Wolfer, Käthe Reichelt, Petra Kirstein, Ilius. Leider war die Reichelt nicht gut zu verstehen, sie hatte den einzigen mehr politischen Beitrag. Die anderen Redner auf dem Wagen machten eine unheimlich flache, angepaßte Sache auf Stimmung, populistisch. Auch wenn öfters mal sehr richtig gesagt wurde: ‚alle zusammen’, ‚Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose’, weiter gings nicht, internationalistisch Fehlanzeige. Die Kundgebung haben sie dann zunehmend gegen Schröder ausgerichtet, daß der weg muß und jede andere Regierung, die solche Gesetze beschließt.

Ohne Frage auch auf dieser Demo kam der Unmut der Bevölkerung hoch, schlugen die Wellen hoch, über die ganzen Verschlechterungen, den ökonomischen Abbau, die Entrechtung und die Regierung, insbesondere und aktuell gegen Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Da wird ja auch beinahe täglich von den konkreten Schweinereien eine nach der anderen immer genauer bekannt. Die Menschen werden dann auch noch geradezu verhöhnt, wenn von der Regierung verlautet: Arbeitslosengeld II ist doch noch allemal besser als Sozialhilfe, und die Heuchler von CDU/CSU, FDP wollten es doch noch viel schärfer. Eine neue Armut von Millionen, die hier mit den Hartz-Gesetzen in die Wege geleitet wurde. Und darin waren sich Kapital und die Parteien recht einig. Jetzt wo die Umsetzung näher rückt, wo die Sache konkreter wird, kommen die Sachen auch mehr an die breite Öffentlichkeit. Und entsprechend und mit Recht äußert sich der verstärkte Unmut in solchen Protesten, bei den Demos. An dem Tag waren es unzählige im ganzen Land, in Ost und West. Muß auch weiter unterstützt werden.

Nicht unproblematisch, wie undifferenziert an die Montagdemos von 1989 angeknüpft wird.
Sicher, mit dem Regime in der DDR ging das so nicht mehr, war nicht mehr zu ertragen, aber wohin haben diese Montagdemos geführt? Gerade doch in diesen Kapitalismus, zu verstärkter internationaler Ausbeutung, der hier diese Hartz-Gesetze präsentiert.

kb

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