| Internet Statement 2004-50
Die Montagsdemonstrationen und der NPD- Zuwachs im Saarland Die Landtagswahlen im Saarland möchte man am liebsten so kommentieren: da haben wir den Salat, eine Stärkung der Faschisten, der NPD, die sich mit auf die Anti-Hartz-Kampagne geworfen haben, und eine Stärkung der Grünen, die an den Hartz-Gesetzen beteiligt sind und trotzdem im Windschatten Erfolge feiern können, weil sie nicht richtig kritisiert werden. Zweifelsohne hat das mit der bisherigen Bewegung der Montagsdemonstrationen etwas zu tun, weil diese Bewegung nun gar nichts sagt über die wirklichen Hintergründe der sozialen Entrechtung, über die Ursachen der Erpressung großer Teile der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung. Auf alle Fragen, die hier im internationalen Zusammenhang bedeutsam sind, auf die Produktionsverlagerungen, auf die direkte Erpressung zur Absenkung des sozialen Niveaus, die der Kapitalismus aufgrund seiner internationalen Ausbeutung hier wie überall ausüben kann, auf die Herausforderung des Kapitals – auf all dies können die Montagsdemonstrationen keine Antwort liefern. Kleinbürgerliche Kommentare, ein Konzept bloßer Anklage, ohne dem Kapital weh zu tun, sind demgegenüber ohne große Wirkung. Außerdem können sich Nazis da leicht demagogisch einklinken. Wenn im letzten Jahr zum 1. November 100.000 Menschen demonstriert haben im Protest gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze, so war das ein gewaltiger Gewinn. Wenn jetzt, nach fast einem Jahr, keine höhere Stufe erreicht ist, keine wirkliche Aufdeckung gebracht wird, dann führt das die Bewegung zurück. Daran sind auch Organisationen wie die MLPD, „Linksruck“oder Attac mit schuld, die gewohnheitsgemäß alle diese Themen verdrängen und rechten Tendenzen Auftrieb geben. Deshalb ist es dringend, daß das ganze Konzept der Montagsdemonstrationen eine Überprüfung erfährt. Stattdessen haben wir einen Hickhack zwischen verschiedenen Organisationen um Demonstrationstermine usw. Das aber brauchen wir nicht. Wir brauchen die Klärung über die Herausforderungen, die uns alle bedrohen. Red. NE
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