Internet Statement 2004-63

Wie konkret die Unterstützung anpacken?

Der Kampf bei Opel ist wichtig - darüber sind alle einig, und es treffen viele Resolutionen und Botschaften ein, die Solidarität bekunden, es kommen Delegationen nach Bochum, um dies persönlich auszudrücken. Alles das ist schön und gut, aber das nützt alleine viel zu wenig. Das ist bei vielen Betriebsstillegungen bisher gelaufen. Und dieser jetzige brutale Angriff, das Schließen von großen Teilen eines solchen Konzerns, vielleicht sogar gesamter Standorte, macht um so mehr eine wirksame Gegenwehr notwendig.

Der Widerstand bei Opel ist ausgezeichnet, aber was not tut, ist praktische Solidarität. Überall gibt es Sympathisanten dieses Kampfes, aber sie haben noch nicht die Mehrheit in den Betrieben. Es wäre gut, wenn es wenigstens an dieser oder jener Stelle zu einer Demonstration, zu einem gemeinsamen Wirken von anderen Belegschaften zur Unterstützung dieses Kampfes käme.

Es wird verschiedentlich die Überlegung geäußert, die Gewerkschaft müßte nun endlich ihre Macht nutzen, um realen Widerstand gegenüber den Provokationen in Form größerer Streiks zu führen und nicht unbedingt die Vorschriften und Gesetze so auszulegen, daß man sich von vornherein die Hände bindet. Hier zeigt sich wieder das Problem dieser Gewerkschaft. Viele Medien wollten sie totreden in der letzten Zeit, weil sie Mitglieder verloren hat, aber immer noch könnte sie eine große Rolle spielen. Sie tut es aus ganz anderen Gründen nicht. Diese Gewerkschaften wurden geschaffen von vornherein in Verbindung mit dem Staat der Bundesrepublik Deutschland, in Verbindung mit den westlichen Alliierten und der ganzen Konstruktion, die dieser Bundesrepublik zugrunde liegt. Sie können aus dieser Rolle nicht heraus und ihr den Kampf ansagen.

Verschiedene Stimmen haben den Verdacht geäußert, daß die Schließung mit Rache der USA wegen der Stellung Deutschlands zum Irak-Krieg zu tun hat. Durchaus möglich, aber es gibt daneben auch ökonomische Faktoren, die auch anderswo wirken. Die Automobilarbeiter in den USA sind ebenfalls von den Verlagerungen betroffen. Es herrscht eine neue Zeit, was die Angriffe des Kapitals gegen die Arbeiter angeht, und in solch einer neuen Zeit muß man auch neue Kampfformen schaffen. Es muß ganz einfach in Frage gestellt werden, daß das Kapital um kurzfristiger Profite willen ausgezeichnete Arbeiter und Angestellte, Fachkräfte und ganz einfach, Menschen, die sich ein großes Wissen angeeignet haben, einfach auf die Straße setzt und gezielt weitere Verarmung betreibt. Dieser Kampf muß sich als Spitze verstehen auch für die vielen, die anderswo nicht imstande sind, den Kampf zu führen, weil sie schon völlig pauperisiert sind, weil sie keine feste Stellung haben und weil sie zerspalten und zerstreut sind. Alle Arbeitenden werden mit der Arbeitslosigkeit derweil erpreßt, aber in einigen Fällen ist es besonders kraß, und da muß die Chance zum Widerstand erst recht genutzt werden.

Hoffen auf die Gewerkschaftsführung macht wenig Sinn, genausowenig wie Hoffen auf die mit ihnen eng verbundenen führenden Vertreter in den Betriebsräten. Auch VW ist bedroht, warum können sie keine Unterstützung geben? Vor wenigen Monaten noch war Siemens stark betroffen. Obwohl ein anderer Zweig, so sind es doch auch Metaller. Fiat war ebenso bedroht und leistete bereits einmal Widerstand. Morgen schon wird der nächste Angriff gegen sie gefahren werden. Bald wird man von ähnlichen Angriffen des Kapitals bspw. bei Ford hören. Warum soll man eigentlich immer warten, bis jeder Betrieb einzeln plattgemacht wird? Und es gibt Tausende von Menschen in der Bundesrepublik, die inzwischen das Problem der Verlagerungen verstehen. Warum nicht zu gemeinschaftlichen Handlungen kommen und gemeinsame Aktionen beginnen? Warum nicht zielstrebig eine Konferenz schaffen außerhalb der bestehenden Strukturen, die solche Kämpfe im weiteren vorbereitet? So etwas sei hier einmal angeregt. Die Löhne müssen gerade auch in den sogenannten „Billiglohngebieten“ erhöht werden, das muß auch eine Forderung derjenigen sein, die hier noch Druckmittel in der Hand haben.

Redaktion Neue Einheit  –hd
17.10.04

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