| Internet Statement 2004-67
Zur Wahl in den USA
Jedermann kann sehen, was das für eine Wahl ist, wie marginal hier
die Demokratie eigentlich ist. Selbst die Medien lassen erkennen, daß
vieles an dieser Wahl nicht ernst zu nehmen ist. Für Millionen Amerikaner
ist diese Wahl egal, sie erwarten weder von dem einen noch dem anderen
Kandidaten irgend etwas Wesentliches. Millionen Werktätige dürfen
gar nicht wählen, da sie keine Staatsbürger sind oder sich illegal
in der USA aufhalten und durchschlagen müssen. Dann kommt aber noch hinzu, daß hier auch formal gesehen vieles zweifelhaft läuft. Es wird bekannt, daß dort die Stimmenauszählung in den einzelnen Bundesstaaten nach unterschiedlichen Prinzipien abläuft, daß unzuverlässige Wahlautomaten am Werke sind, daß die Stimmen nicht nachgeprüft werden können, wenn die Automaten erst mal bestimmte Ergebnisse ausgegeben haben. Schließlich ist es interessant, wie nun die Wahlentscheidung verläuft. Man sollte meinen, daß die Auszählung aller Stimmen bei einem knappen Wahlausgang endgültig festlegt, wer der Gewinner der Wahl ist. Die Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wäre ein solcher Schritt. Aber hier läuft es anders: Die Wahlentscheidung ist dann gefallen, wenn einer der beiden Kandidaten seine Niederlage zugibt. Dann steht es fest, wer der Gewinner ist. Man erwartet auch gar nicht mehr, daß irgend etwas anderes passieren könnte, z.B. eine Überprüfung der Wahl auf ihre Korrektheit hin oder ähnliches. Es kann nicht die Sache eines der Kandidaten sein, sich zum Verlierer und die Wahl für beendet zu erklären, bevor die Wahlprüfungsgremien das Ergebnis festgestellt werden. Das alles zeigt, wie sehr diese Wahlen abgesprochen sind und einen abgeschmackten
Charakter tragen. Und das alles in dem Land, in dem diese Regierung und
der Präsident zu entscheiden haben über die größte
Atommacht. In dem Land, das sich anmaßt, militärisch grundsätzlich
jede andere Macht auf das zweite und dritte Glied zu verweisen und das
Weltgeschehen zu kontrollieren. Die Umstände dieser Wahl sprechen
selbst aus, wie sehr die Pax Amerikana die „Arroganz der Macht“,
die Nichtdemokratie und die Verhöhnung der Demokratie verkörpert.
Weder Kerry noch Bush können behaupten, sie seien demokratisch gewählt
und sie seien mit ihrer Politik vom Volk legitimiert worden. Red NE
-------------------------
|